Die Abrüstungskonferenz in Genf: Schwerter zu Pflugscharen? 3. Den Atomhahn zudrehen - Produktionsstopp für nukleares SpaltmaterialVon Wolfgang Kötter Ein Produktionsverbot für nukleares Spaltmaterial könnte Abrüstung einleitenGab es in der Genfer Abrüstungskonferenz gerade über die atomare Abrüstung bisher ausgiebigen Streit, so kam man sich immerhin in einer Teilfrage relativ nahe: Mit einem Verbot für militärisch nutzbares Spaltmaterial könnte ein erster Schritt zur Eindämmung des nuklearen Wettrüstens getan werden. Einstieg in die AbrüstungDen politischen Willen vorausgesetzt, wäre ein Produktionsstopp von nuklearem Spaltmaterial durchaus ein Beginn atomarer Abrüstung. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Kernwaffen und Nuklearmaterial müssten allerdings folgen. Zweifellos bildet die Herstellung von spaltbarem Material eine entscheidende Phase bei der Atomwaffenproduktion. Etwa 12-15 kg hoch angereicherten Urans (HEU) oder weniger als 3-4 kg Plutonium (Pu) reichen für den Bau eines Sprengkopfes aus. Daher könnte ein Abschneiden ("cut-off") des Zuflusses von Bombenmaterial den Trend atomarer Aufrüstung zumindest quantitativ stoppen. Jede Begrenzung, Erfassung und Verminderung des weltweit verstreuten Spaltmaterials hilft ebenfalls zu verhindern, dass es in die Hände von Terroristen oder Kriminellen gerät. Allein im vergangenen Jahr hat die Internationale Atomenergieagentur IAEA rund 200 Fälle aufgelistet, in denen nukleares und radioaktives Material gestohlen bzw. auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurde. Sollte sich das Verbot jedoch nur auf künftiges Spaltmaterial beschränken, wäre dies nicht so sehr eine Abrüstungsmaßnahme als lediglich das Festschreiben des Status quo. Zudem reichen die weltweit existierenden Mengen an Plutonium und hoch angereichertem Uran für den Bau von 100.000 nuklearen Sprengköpfen aus. Mit einer Halbwertszeit von rund 25 000 Jahren! Hinzu kommen außerdem über 2.700 kg radioaktiven Materials in zivilen Forschungsreaktoren sowie in medizinischen und anderen Forschungseinrichtungen. Durch die in den russisch-amerikanischen Verträgen vorgesehenen Abrüstungsmaßnahmen kommen weitere 750 t HEU und 150 t Plutonium hinzu. Die Kernwaffenmächte haben ohnehin die Produktion von Spaltmaterial eingestellt, weil sie über mehr als genug Vorräte verfügen. Die Mehrzahl der Nichtkernwaffenstaaten verlangt deshalb, außer dem zukünftigen Produktionsverbot ebenfalls bereits bestehende Bestände einzubeziehen. Gleiches fordern auch die arabischen Staaten unter Hinweis auf die Situation im Nahen Osten. Doch die "graue" Nuklearmacht Israel hat bereits Sicherheitsbedenken angemeldet und sich internationale Kontrollen der eigenen Nuklearanlagen, darunter die mutmaßliche Waffenproduktionsstätte Dimona in der Negev-Wüste, verbeten. Die Kernwaffenmächte wollen ihre Vorräte ebenfalls unangetastet lassen. Interessenkollisionen bremsen das VorankommenDie Idee, die atomare Aufrüstung durch ein Ende der Herstellung von Spaltmaterial "zu ersticken" geht auf einen Vorschlag des kanadischen Premiers Pierre Trudeau auf der 1. UN-Abrüstungssondertagung im Jahre 1978 zurück. Seitdem kamen vielzählige Diskussionspapiere einschließlich mehrerer Vertragsentwürfe von Japan und auch rüstungskritischer Nichtregierungsorganisationen hinzu. Zeitweise arbeitete sogar ein Verhandlungsausschuss, der später allerdings der allgemeinen Konfrontation zum Opfer fiel. Weil die einzelnen Staaten vor allem nationalegoistische Interessen verfolgen und ihre Zustimmung zu eigentlich unstrittigen Fragen von der Akzeptanz für ihr jeweiliges Lieblingsprojekt abhängig machen, kam es zum zeitweiligen Totalstillstand in Genf. Dadurch ging wertvolle Zeit verloren und neue Hindernisse tauchten auf. Nach den Nukleartests Indiens und Pakistans im Mai 1998 befinden sich beide Staaten für einen beginnenden nuklearen Rüstungswettlauf in deutlich unterschiedlichen Ausgangspositionen. Weil Pakistan beispielsweise vergleichsweise geringe Mengen an Spaltmaterial besitzt, fordert Islamabad, auch vorhandene Bestände in ein Verbot einzubeziehen. Gerade das aber will Neu Delhi verhindern, das sich aus dem umstrittenen Nuklearabkommen mit den USA sogar eine Aufstockung der Spaltvorräte erhofft. Ironischerweise befindet sich Indien in dieser Frage im gleichen Boot mit den etablierten Nuklearmächten. Gegenüber diesen wiederum errichtete Delhi ein Junktim zwischen Cut-off-Vertrag und gleichzeitigen umfassenden nuklearen Abrüstungsverhandlungen. Auch China und Russland manövrierten in der Frage des Spaltmaterials. Obwohl ursprünglich Befürworter eines Produktionsstopps, sehen sie ihre Sicherheitsinteressen durch den forcierten Aufbau eines flächendeckenden Raketenabwehrsystems der USA beeinträchtigt, weil dieses tendenziell das eigene Potential strategischer Atomwaffen entwertet. Wenn das US-Projekt nicht beendet wird, wollen Moskau und Peking darauf mit der Aufstockung der eigenen Offensivwaffen reagieren und zumindest China könnte dafür zusätzliches Spaltmaterial benötigen. Der Iran schließlich versucht angesichts ständiger Kritik an seinen Nuklearambitionen aus der diplomatischen Defensive herauszukommen und fordert, wenn schon verhandelt werde, dann nicht nur selektiv sondern über alle Themen gleichermaßen. Seriöser Vorschlag oder PR-Geck?Die unterschiedlichen Interessen führten dazu, dass die Abrüstungskonferenz jahrelang untätig bleiben musste. Erst als die USA vor drei Jahren plötzlich aktiv wurden, kam neue Bewegung in die Sache. Offensichtlich wollte sich Washington, das wegen seiner Totalverweigerung in der Konferenz immer deutlicher in die Isolation geraten war, mit einem Überraschungscoup aus der unkomfortablen Situation herausmanövrieren. Völlig unerwartet unterbreitete der US-Vertreter einen Vertragsentwurf zum Produktionsstopp für waffenfähiges Spaltmaterial. Allerdings sollten vorhandene Vorräte an Nuklearmaterial nicht einbezogen und auf Kontrollbestimmungen gänzlich verzichtet werden. Damit aber wäre ein solches Abkommen weitgehend sinnlos, denn es geht gerade auch um die riesigen Mengen auf der Welt verstreuten radioaktiven Materials, die eine Gefahrenquelle darstellen. Eine nicht überprüfbare Verpflichtung würde außerdem Tür und Tor für Vertragsverletzungen öffnen. Deshalb überwog bisher die Kritik an dem US-amerikanischen Vorstoß und viele Delegationen hegten starken Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Projekts. Ein Verhandlungsauftrag liegt mit dem sogenannten "Shannon-Mandat" seit langem vor. Dem kanadischen Botschafter Gerald E. Shannon war es seinerzeit in informellen Sondierungen gelungen, breite Übereinkunft darüber zu erlangen, einen "nichtdiskriminierenden, multilateralen und international und wirksam verifizierbaren Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper" auszuhandeln. Nachdem die Obama-Regierung die ablehnende Position ihrer Vorgängerin korrigiert hat, verhandelt die im vergangenen Mai gebildete Arbeitsgruppe nun auch auf der Grundlage dieses Mandats. Globale Vorräte an nuklearem Spaltmaterial (in Tonnen)
Quelle: Bulletin of the Atomic Scientists Plutoniumvorräte der nuklearen Großmächte
Quelle: Institute for Science and International Security
(Fortsetzung: 4. Abrüstung oder Wettrüsten im Weltraum?) Serie "Die Abrüstungskonferenz in Genf: Schwerter zu Pflugscharen?":
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