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Militärhilfe und Drohnenangriffe - der ‘Krieg gegen den Terror’ wird auf Pakistan ausgeweitet

Von Harsha Walia, 23.08.2009 - ZNet

Am Vorabend des 62. Jahrestages der Unabhängigkeit der Staaten Indien und Pakistan von Großbritanniens Herrschaft rechtfertigt US-Präsident Obama den Krieg in Afghanistan und Pakistan (AfPak), indem er Bushs Mantra übernimmt: "Dieser Krieg ist notwendig. Jene, die Amerika am 11. September angegriffen haben, planen dies erneut zu tun". Die Wiederholung des kolonialen "Wir-gegen-sie" ist strategisch notwendig, damit Obama - bei seinem kriegerischen Kreuzzug - von der täglichen Gewalt westlicher Staaten und der Politik der Konzerne ablenken kann, sowie um eine Vertiefung der zivilisatorischen (sprich: rassistischen) Kluft herbeizuführen und Kritiker als "unpatriotisch" oder als "Terroristenunterstützer" (das universelle Argument) abzutun.

Während die Kritik am Krieg im Irak wächst, will Obama, mit seinem Imperium, nicht als Leichtgewicht dastehen und hat die Truppenstärke der US-Armee in Afghanistan um 22.000 Soldaten erhöht. Zudem hat er eine pakistanisch-afghanische Koordinierungszelle (Pakistan Afghanistan Coordination Cell) geschaffen und Afghanistan und Pakistan fast $8 Milliarden versprochen.

Amerika, Kanada und die Nato - sie werden zusehends in Pakistan involviert. Im August reiste der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, durch Pakistan, um die dortigen Militäroperationen zu beurteilen. Auch der kanadische Minister für Internationale Kooperation, Bev Oda, versprach Hilfen in Höhe von $25 Millionen, als er in der vergangenen Woche durch Pakistan reiste. Oda sagte: "Wir teilen mit den USA und anderen Ländern, die in Afghanistan tätig sind, (die Erkenntnis), wie wichtig es ist, dass auch Pakistan die Ziele erreicht, die wir für Afghanistan anstreben". Der stellvertretende israelische Premierminister Ehud Barak betonte, Pakistan sei "eine dringlichere Gefahr als der Iran - selbst für Israel".

US-General McChrystal ist Kommandeur der ‘International Security Assistance Force’, die unter der Führung der Nato steht (aka = ‘Weltarmee"), mit mehr als 100.000 Soldaten aus 50 Ländern. Seine Counterinsurgency-Strategie für den AfPak-Krieg erinnert an die Zeit des Vietnamkrieges. In den 70er Jahren erfolgte eine Ausweitung der Militäroperationen auf Kambodscha, weil man davon ausging, dass das nordvietnamesische Militär über Kambodscha Truppen nach Südvietnam einschleuse. In den vergangenen Monaten erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates Pakistan zu einem "gescheiterten Staat" - und die Mainstream-Medien plapperten es ihm nach. Pakistan sei nicht in der Lage, so Gates, seine Grenzen oder seine Militanten zu kontrollieren. (Interessant ist, dass Gates ein ehemaliger Direktor der CIA ist, der damals eine der größten Trainingsoperationen für afghanische und pakistanische Mudschaheddin überwachte: ‘Operation Cyclone’ fand zwischen 1979 und 1989 statt).

In Wirklichkeit engagierten sich die Pakistanis im vergangenen Jahr in einer lebendigen Pro-Demokratie-Bewegung. Präsident Msuharraf wurde zum Abdanken gezwungen. Doch obgleich die USA in lahmen Worten betonten, sie wollten die pakistanische Zivilgesellschaft unterstützen - vor allen die Trennung von Militär und staatlicher Politik, die die Bewegung fordert -, bestätigten die USA erst kürzlich, weitere $5 Milliarden für das pakistanische Militär bereitstellen zu wollen. Laut des kanadischen Verteidigungsministers Peter MacKay erwägt Kanada, ein seit elf Jahren bestehendes Embargo, das den Verkauf von Militärtechnologie an den Atomwaffenstaat Pakistan verbietet, aufzuheben. Kanada will zudem ein Ausbildungsprogramm für pakistanische Offiziere wiederaufnehmen. Das Vorhaben wirft einen bösen Schatten voraus. Man denke an die viel kritisierte Ausbildung von repressiven Sicherheitskräften im Irak und auf Haiti durch die Kanadier.

Anscheinend glaubt man, die wachsende Bewegung für ‘ziviles Regieren’ in Pakistan unterminiere die Counterinsurgency-Bemühungen. In einem Artikel der New York Times steht, Washington versuche, "Pakistan davon zu überzeugen, dass der Aufstand - und nicht die Innenpolitik - die wichtigste Herausforderung ist". Mehrere US-Regierungen hintereinander scheinen nicht begriffen zu haben, dass sie zum großen Teil selbst an den innenpolitischen Auseinandersetzungen bezüglich Pakistans Rolle im ‘Krieg gegen den Terror’ schuld waren und sind - siehe z.B. die zunehmenden Drohnenangriffe.

Die Drohnenangriffe begannen unter Bush, unter Obama nehmen sie zu. Pakistan ist das einzige Land auf Erden, in dem eine Militärkampagne mit unbemannten Flugzeugen, die mit Raketen und Bomben bestückt sind und von den USA aus ferngesteuert werden, durchgeführt wird. Seit Mitte 2008 wurden bei mehr als 50 Drohnenangriffen über 500 Menschen getötet - das meiste davon Zivilisten. Der tödlichste Angriff fand im Juni 2009 statt. Dabei wurden mehr als 80 Menschen getötet. Viele starben während einer Beerdigungsfeier für die Opfer eines vorangegangenen Luftangriffes. Die Amerikaner und Kanadier verurteilen die Militäroperationen des pakistanischen Militärs nicht - was kaum überrascht. Infolge einer Offensive im pakistanischen Swat-Tal wurden 2,4 Millionen Menschen vertrieben. Es war die größte Vertreibung auf dem Indischen Subkontinent, seit sich Pakistan (1947) von Indien abgetrennt hatte. Die Menschen, die der Vertreibung im Swat-Tal zum Opfer fielen, befanden sich am Rande des Todes.

Eine aktuelle Gallup-Studie zu Afghanistan stellte an die Teilnehmenden die Frage, ob sie die US-Operationen in Pakistan unterstützen. 9% antworteten mit ja, 67% mit nein. Auf die Frage, wer die größte Bedrohung für Pakistan sei, antworteten 59% mit "die USA", 11% mit "die Talibankämpfer".

In ähnlicher Weise, wie man die Taliban mit der afghanischen Al Kaida gleichsetzt, setzt die westliche Rhetorik die pakistanischen Taliban - die Tehrik-e-Taliban (TTP) - mit irgendwelchen islamischen Dschihadisten gleich.

Unabhängig von ihren Motiven und Strategien werden alle als islamische Zeloten eingestuft, denen es um Gewalt, Bigotterie und die Unterdrückung der Frau gehe. Diese simple Karikierung ist alarmierend, da sie auf rassistischen Stereotypen beruht. Was die Gewalt angeht, so wird sie - in all ihren offensichtlich abscheulichen Formen - vor allem vom sozialen Kontext und weniger von Kultur und Religion bestimmt.

Die TTP hat ihre Basis vor allem in den föderal verwalteten Stammesgebieten und in Teilen der nordwestlichen Grenzprovinzen Pakistans. Es sind die ärmsten Regionen des Landes. Die Verwaltung dieser Regionen gründet noch immer auf den ‘Regularien gegen Grenzverbrechen (Frontier Crimes Regulation), die noch aus der Kolonialzeit stammen. Die Paschtunen kämpfen seit Jahrzehnten dagegen an. Auch die so genannte ‘Durrand-Linie’ ist ein Relikt aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Sie weicht die rund 2400km lange Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan auf, da sie quer durch paschtunisches Stammesgebiet führt. Ziel war es, in Afghanistan eine Paschtunen-Mehrheit zu erzeugen - nicht aber in Pakistan. Dort sollten die Paschtunen in der Minderheit sein. Historisch gesehen geht es beim Kampf der Paschtunen in Pakistan vor allem um mehr Lokalautonomie und den Ausbau ihrer föderalen Repräsentation.

Die bequemste Ablenkung vom ‘Krieg gegen den Terror’ ist womöglich die Tatsache, dass dieser Krieg Privatisierungen erleichtert. Der Energieökonom John Foster schreibt, die Fokussierung auf (das Motiv) ‘nationale Sicherheit’ maskiere ein anderes, problematisches Motiv des AfPak-Krieges: "Die Rivalität bezüglich der Pipeline-Routen und Energieressourcen reflektiert den Wettbewerb um Macht und Kontrolle in der Region". Eine dieser Routen ist die wichtige Turkmenistan-Afghanistan-Indien-Pakistan-Pipeline, in der 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr fließen sollen. Zudem plant der Iran eine alternative Pipeline, die durch Pakistan und Indien führen soll. Pakistan hat bereits seine prinzipielle Zustimmung erteilt.

Die Rolle Kanadas in Pakistan wird wohl - so wie in Afghanistan - auf dem 3-D-Counterinsurgency-Modell (Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungsintegration) beruhen. Die kanadische Handelskommissarin Marily Denton war im vergangenen Monat in Pakistan, um über eine Ausweitung der bilateralen Handelskontakte zwischen Kanada und Pakistan zu sprechen. Vor allem ging es dabei um die Unterstützung für kanadische Erdgas- und Ölförderprojekte (gerade wurde in Pakistan die neue ‘Petroleum Exploration and Production Policy 2009’ verkündet). Mittlerweile wird Kanada fast 1 Milliarde Dollar in Drohnen investieren - Drohnen, wie jene, die das US-Militär einsetzt. Wie der amerikanische Militäranalyst Steve Staples schreibt, könnten Luftschläge durch die Kanadische Airforce in Zukunft eine herausragende Rolle im AfPak-Krieg spielen.

Der etwas außergewöhnliche Kapitalist Thomas Friedman (von der New York Times) schreibt plump: "Die verborgene Hand des Marktes wird nie ohne die verborgene Faust funktionieren - MacDonald kann nicht blühen ohne McDonnel Douglas, (der Rüstungsfirma, die den) F-15-Kampfjet entworfen hat".

Quelle:  ZNet Deutschland vom 25.08.2009. Originalartikel: Military Aid or Raid: War on Terror Expands to Pakistan . Übersetzt von: Andrea Noll.