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Boykottiert Israel

Von Neve Gordon, 24.08.2009 - CounterPunch

In diesem Sommer sind Israels Zeitungen voller zorniger Artikel, die sich gegen den Druck für einen internationalen Boykott gegen IsraelAnmerkung d. Übersetzerin: Webseite der so genannten ‘BDS-Bewegung’ (Boycott, Divestment and Sanctions): www.bdsmovement.net und www.bdsmovement.net/ . richten. Filme wurden von israelischen Filmfestspielen zurückgezogen, und Leonard Cohen steht weltweit im Kreuzfeuer, weil er sich entschieden hat, in Tel Aviv aufzutreten. Die (Hilfsorganisation) Oxfam hat sich von einer prominenten Sprecherin - einer britischen Schauspielerin - getrennt, die Kosmetik aus den Besetzten Gebieten gut findet. Ganz klar, die Kampagne, die sich jener Strategien bedient, die einst dazu beitrugen, die Praxis der Apartheid in Südafrika zu beenden, hat rund um die Welt viele UnterstützerInnen gewonnen. Doch ist es nicht überraschend, dass viele Israelis - selbst Peaceniks - nicht mitunterschreiben. Ein globaler Boykott führt unausweichlich zu Anschuldigungen des Antisemitismus, wie dubios sie auch sein mögen. Auch die Frage der Doppelmoral erhebt sich (warum kein Boykott gegen China - wegen dessen empörender Menschenrechtsverletzungen?). Und natürlich löst ein Boykott gegen das eigene Land immer widersprüchliche Gefühle aus.

Für mich, als israelischen Bürger, ist es keine leichte Sache, ausländische Regierungen, regionale Behörden, internationale Sozialbewegungen, Organisationen mit religiöser Basis, Gewerkschaften und BürgerInnen dazu aufzurufen, die Kooperation mit Israel einzustellen. Doch wenn ich heute meine beiden Jungs im Hof spielen sehe, weiß ich, dies ist der einzige Weg, Israel vor sich selbst zu retten.

Ich sage dies, weil Israel sich an einem historischen Scheideweg befindet. Krisenzeiten verlangen nach dramatischen Maßnahmen. Das sage ich als Jude, der sich entschieden hat, seine Kinder in Israel großzuziehen und als Jude, der seit fast 30 Jahren Mitglied des israelischen Friedenslagers ist und sehr besorgt über die Zukunft des Landes.

Israel ist heute ein Apartheidstaat - das beschreibt es am deutlichsten. Seit mehr als 42 Jahren kontrolliert Israel das Gebiet zwischen dem Jordantal und dem Mittelmeer. Auf diesem Territorium leben rund 6 Millionen Juden und fast 5 Millionen Palästinenser. 3,5 Millionen dieser Palästinenser und fast eine halbe Million dieser Juden leben in Gebieten, die von Israel 1967 erobert wurden. Für beide Volksgruppen gelten völlig unterschiedliche Rechtssysteme. Die Palästinenser sind staatenlos. Ihnen werden oft nicht einmal die grundlegendsten Menschenrechte zugestanden. Demgegenüber sind alle Juden - ob sie nun in Israel oder in den Besetzten Gebieten leben -, BürgerInnen des Staates Israel.

Die Frage, die mich nachts nicht schlafen lässt - als Bürger und als Vater - lautet: Wie können wir sicherstellen, dass meine Kinder und die Kinder meiner palästinensischen Nachbarn nicht in einem Apartheidregime aufwachsen?

Es gibt nur zwei moralische Wege, um dieses Ziel zu erreichen.

Die erste Möglichkeit wäre eine Ein-Staaten-Lösung, die allen Palästinensern die Staatsbürgerschaft anböte. Auf diese Weise würde eine bi-nationale Demokratie unter israelischer Kontrolle entstehen. Angesichts der demographischen Entwicklung würde dies allerdings bedeuten, dass Israel aufhört, ein jüdischer Staat zu sein. Für die meisten Juden ist dieses Thema tabu.

Die zweite Möglichkeit wäre die Beendigung der israelischen Apartheid durch eine Zwei-Staaten-Lösung. Dazu müsste sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen (wobei ein Eins-zu-Eins-Austausch von Gebieten denkbar wäre). Die Stadt Jerusalem müsste geteilt werden. Die Palästinenser müssten ein Recht auf Rückkehr erhalten - mit der Einschränkung, dass nur bis zu 4,5 Millionen Palästinenser nach Israel zurückkehren dürften und der Rest in den neuen Palästinenserstaat einreisen könnte.

Geographisch gesehen scheint die erste Möglichkeit viel einfacher umsetzbar, da Juden und Palästinenser ohnehin sehr gemischt leben. "Vor Ort" ist die Ein-Staaten-Lösung (in Form eines Apartheidstaates) bereits Realität.

Aus ideologischer Sicht allerdings ist die Zwei-Staaten-Lösung realistischer. Weniger als ein Prozent der Juden und eine Minderheit der Palästinenser unterstützt eine bi-nationale Lösung.

Trotz der konkreten Schwierigkeiten, die sich ergeben würden, wäre es sinnvoller, die geographischen Gegebenheiten zu ändern - anstatt die ideologischen. Sollten die beiden Völker - irgendwann in der Zukunft - entscheiden, gemeinsam in einem Staat leben zu wollen, sollen sie dies tun. Derzeit wollen sie es nicht.

Wenn eine Zwei-Staaten-Lösung die Option ist, um den Apartheidstaat zu stoppen, stellt sich die Frage: Wie ist dieses Ziel erreichbar?

Die einzige Antwort heißt: Druck von außen. Davon bin ich überzeugt. In den letzten drei Jahrzehnten hat die Zahl der jüdischen Siedler in den Besetzten Gebieten dramatisch zugenommen. Der Mythos ‘Jerusalem’ hat zur Entstehung einer Stadt der Apartheid geführt, in der die Palästinenser keine BürgerInnen sind und in der ihnen die grundlegendsten Dienstleistungen vorenthalten werden. Das israelische Friedenslager ist mit der Zeit nach und nach geschrumpft. Heute existiert es praktisch kaum mehr. Die israelische Politik bewegt sich immer mehr in Richtung Rechtsextremismus.

Daher steht für mich fest, dass massiver internationaler Druck der einzige Weg ist, um dem Trend des Staates Israel in Richtung Apartheid etwas entgegenzusetzen. Die verurteilenden Worte durch die Obama-Regierung und die Europäische Union haben zu keinen Ergebnissen geführt. Sie haben nicht einmal zu einem Einfrieren der Siedlungen geführt - von einer Entscheidung, sich aus den Besetzten Gebieten zurückzuziehen, ganz zu schweigen.

Konsequenterweise habe ich beschlossen, die Bewegung für Boykott, Divestment und SanktionenAnmerkung d. Übersetzerin: Webseite der so genannten ‘BDS-Bewegung’ (Boycott, Divestment and Sanctions): www.bdsmovement.net und www.bdsmovement.net/ . (gegen Israel) zu unterstützen. Diese Bewegung wurde im Juli 2005 von palästinensischen Aktivisten initiiert. Seither gewinnt sie rund um den Globus immer mehr Unterstützung. Ihr Ziel ist es sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen - gemäß internationalem Recht -, nachkommt und die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung erhalten.

2008 traf sich ein breites Bündnis von Organisationen aus der ganzen Welt in Bilbao/Spanien, um eine Kampagne für Boykott, Divestment und Sanktionen zu beschließen. Die Kampagne hat 10 Punkte. "Allmählicher, nachhaltiger" Druck auf Israel soll aufgebaut werden und zwar in einer Weise, die "sensibel ist hinsichtlich des Kontextes und der Kapazitäten". So startete die Kampagne beispielsweise mit Sanktionen und Divestment gegen israelische Firmen, die in den Besetzten Gebieten operieren. Darauf folgten Aktionen gegen jene, die in sichtbarer Weise dazu beitragen, die Besatzung aufrechtzuerhalten und zu stärken. Aufgrund Kriterien dieser Art sind KünstlerInnen willkommen, die nach Israel kommen, um die Aufmerksamkeit auf die Besatzung zu richten, während jene, die lediglich auftreten wollen, nicht willkommen sind.

Andere Möglichkeiten haben nicht funktioniert. Massiver internationaler Druck gegen Israel ist der einzige Weg, um zu garantieren, dass die nächste Generation von Israelis und Palästinensern - inklusive meiner beiden Söhne - nicht in einem Apartheidregime aufwächst.

Quelle: ZNet Deutschland vom 24.08.2009. Originalartikel: Boycott Israel . Übersetzt von: Andrea Noll.