Ein Aufruf zum Antikriegstag 2009: US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!
US-Deserteur André Shepherd hatte im November 2008 in Deutschland Asyl beantragt. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Über 100 Gruppen und Organisationen fordern zum 1. September 2009 "die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten". Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
André Shepherd desertierte aus der US-Armee und beantragte im November 2008 in Deutschland Asyl. Er stellt sich damit gegen eine Kriegs- und Besatzungspolitik, die im Namen des "Krieges gegen den Terror" zu großem Leid, Zerstörungen und Hunderttausenden von Toten geführt hat, insbesondere in Irak und Afghanistan.
André Shepherd verweigerte den Einsatz als Hubschraubermechaniker im Irak: "Bei einer weiteren Beteiligung wäre ich verantwortlich für zahlreiche völkerrechtswidrige Handlungen. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär." Er machte zugleich deutlich, dass "auch die Gräueltaten in Afghanistan nicht heruntergespielt werden dürfen. Wenn Obama einen wirklichen Wandel will, muss er den ‘Krieg gegen den Terror’ vollständig beenden."
In seinem Asylantrag beruft sich André Shepherd auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die seit Oktober 2006 in Kraft ist. Mit ihr sollen die geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.
André Shepherds Entscheidung ist mutig angesichts der drohenden Konsequenzen. Auch unter einem US-Präsidenten, auf den viele Hoffnungen gesetzt werden, bleibt er von Strafverfolgung und mehrjähriger Haft bedroht. Zudem werden Deserteure unehrenhaft aus der Armee entlassen, womit sie in den USA als Verräter gelten, ausgegrenzt werden und z.B. kaum einen Job finden können.
Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind mutige individuelle Schritte, sich nicht an Krieg, Kriegsverbrechen und militärischer Gewalt zu beteiligen. Das Nein zum Krieg ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des jeweiligen Krieges.
Zum diesjährigen Antikriegstag erklären die unterzeichnenden Organisationen daher ihre Solidarität mit André Shepherd, der mit seiner Verweigerung ein entschiedenes Zeichen gegen den Krieg gesetzt hat. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten.
Die unterzeichnenden Organisationen rufen zugleich dazu auf, für André Shepherd aktiv zu werden. Weitere Informationen sind über die untenstehenden Adressen zu erhalten.
Unterzeichnet von folgenden Gruppen und Organisationen:
Aachener Friedenspreis e.V.
American Voices Abroad Military Project
amnesty international, Gruppe 1363 (Emden)
Anares Buchvertrieb
Ansbacher Friedensbündnis
Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
Arbeitskreis Asyl, Offenbach
Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (asfrab)
Arbeitsstelle kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Ev.-luth. Kirche in Bayern
ARGE Wehrdienstverweigerung Salzburg, Österreich
Asylkreis Emden
Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bremer Friedensforum
Bündnis gegen Rechts, Emden
Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
Bundesvorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer (EAK)
Bundeswehr wegtreten Köln
Bürengruppe Paderborn
Bürgerprojekt AnStifter Stuttgart e.V.
Christinnen und Christen für den Frieden Dortmund / pax christi
Connection e.V.
Courage to Resist, USA
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Gruppen Darmstadt, Hannover, Karlsruhe, Kleve, Lüdenscheid, Mainz, Mülheim/Oberhausen/Bottrop, München, Offenbach, Schweinfurt, Stuttgart und Wiesbaden
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)
Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee
Die Linke, LV Bayern, Kreisverbände Darmstadt und Würzburg - Main-Spessart – Kitzingen
DKP Märkischer Kreis
Eritreische Antimilitaristische Initiative (EAI)
European Bureau for Conscientious Objection – Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
Federacija rabotnikov obrazovanija, nauk i techniki, Moskau
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Forum voor Vredesaktie, Belgien
Freiburger Friedensforum
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Frankfurt
Friedensbüro Hannover
Friedensforum Düsseldorf
Friedensforum Emden
Friedensinitiative Landshut
Friedenspfarramt der Ev. Kirche in Hessen und Nassau
Friedenszentrum e.V. Braunschweig
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) Münster
graswurzelrevolution
Haus International, Landshut
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Heidelberger Friedensratschlag
Hessischer Flüchtlingsrat
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Infostelle für Friedensarbeit
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., Deutsche Sektion (IPPNW)
Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IdK) e.V.
Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig
Iraq Veterans Against the War (IVAW), USA
Kampagne gegen Wehrpflicht Potsdam
Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kulturverein Solidarität e.V., Schweinfurt
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie
Military Counseling Network
Motorradclubs Brigadistas Düsseldorf
Mouvement Chrétien pour la Paix (MCP), Belgien
Munich American Peace Committee (MAPC)
Netzwerk Friedenskooperative
Oberhausener Friedensinitiative
Ohne Rüstung Leben (ORL)
Ökumenisches Netzwerk Initiative Kirche von unten (IKvu)
Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar e.V.
Pax an - Arbeitskreis Frieden Köln
pax christi, deutsche Sektion sowie die Gruppen Rottenburg-Stuttgart und Offenbach
Pro Asyl
Redaktion LabourNet Germany
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Rostocker Friedensbündnis
SAGA-Bündnis gegen Abschiebung, Freiburg
Stop the War Brigade – Vietnam Veterans Against the War Germany AI
TKDV-Initiativen Dresden und Frankfurt am Main
Tübingen Progressive Americans
Union Pacifiste de France (UPF)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Landesverband Nordrhein-Westfalen, Kreisverband Düsseldorf und Gruppe Heidelberg
War Resisters’ International (WRI)
War Resisters Support Campaign, Kanada
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden
Wetzlarer Friedenstreff
Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
Zentrum für Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
Quelle: Connection e.V. - Pressemitteilung vom 31.08.2009
Weblinks: