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Entspannung mit Fußangeln

Von Karl Grobe

Große Hoffnungen auf mehr Zusammenarbeit, Abrüstung, eine bessere Welt sind mit der UN-Vollversammlung verbunden. US-Präsident Obama sucht diese Stimmung zu nutzen, setzt anders als sein Vorgänger nicht auf Alleingänge, sondern auf Partner. Ohne diese, so sein nach Eingeständnis klingender Appell in der Antrittsrede vor den UN, wird kein Problem gelöst, kein Ziel erreicht. Kein Wunder, dass vom Zusammentreffen der Präsidenten Russlands und der USA besondere Signale der Entspannung erwartet werden.

Auf diese beiden - genauer: auf die Mächte, die sie vertreten - kommt es an. Zwischen beiden herrscht nicht mehr so dicke Luft wie zwischen ihren Vorgängern. Barack Obamas Entscheidung, keine stationäre Raketenabwehr in Ost-Mitteleuropa zu installieren, hat die Atmosphäre verbessert.

Seine auf Verständigung gerichtete Linie hält er durch. Will er der großen Utopie einer letzten Endes atomwaffenfreien Welt ein wenig näher kommen, dann geht es auch nicht anders.
Mit noch so flammenden Appellen, einer Resolution, einem Bündel von Abkommen, einigen Federstrichen wird die Utopie nicht zur Realität.

Das wissen alle Beteiligten. Falls sie noch rechtzeitig den am Jahresende auslaufenden Start-Vertrag verlängern, das Grundsatzabkommen, das jeder Rüstungsbegrenzung zugrunde liegt, ist ein Beispiel gegeben. Abrüstung ist das immer noch nicht. Doch eine Verkleinerung der Atomwaffen-Arsenale ist möglich; im Grundsatz sind ja alle dafür.

Die beiden Großen besitzen rund 95 Prozent davon. Falls sie sich einigen können, jeweils ein Viertel abzubauen, ist einiges besser geworden, aber noch nichts richtig gut. Ob die atmosphärischen Veränderungen den Unterhändlern beider Seiten mehr Luft zum Atmen geben, ob diese dann mehr tun können als durch Reden die Unterschiede der Positionen klarzumachen, muss abgewartet werden. Die Hoffnungen sind gewachsen; die Hemmnisse bestehen weiter. Die US-Regierung hofft die Moskauer Kollegen für Sanktionen gewinnen zu können, die im Falle eines Falles gegen Iran verhängt werden sollen.

Verschwörungstheoretisches Denken

Russlands Verteidigungsminister Sergej Lawrow mag das gar nicht hören. Premier Wladimir Putin auch nicht. Beide sind im vergangenen Jahrzehnt als Falken flügge geworden, verargen der Nato ihre Expansion bis in früher sowjetische Regionen hinein und vermuten amerikanische Ränke auch hinter dem Stationierungsverzicht: Die USA wollen die Raketenabwehr, die in Polen und Tschechien nun nicht eingerichtet wird, durch ein seegestütztes System ersetzen, das den russischen Küsten viel näher kommen kann.

Gelernte Militärs und Geheimdienstler können wohl nicht anders denken. Doch Präsident Dmitri Medwedew gibt sich konzilianter und äußert immer mal wieder Kritik an Dingen, die im Verantwortungsbereich des mächtigen Premiers geschehen. Das mag auf Widersprüche hindeuten; es kann aber auch ein Spiel mit unterschiedlichen, gleichwohl aufeinander abgestimmten Rollen sein.

Moskauer Interessen bestehen unabhängig von solchen Überlegungen. Auch manche Trends in der öffentlichen Wahrnehmung der Welt. So mag von den Mächtigen auch nach zwanzig Jahren noch kaum einer akzeptieren, dass die Ukraine ein Staat aus eigenem Recht ist. Dass manche ihrer zerstrittenen Spitzenpolitiker Sicherheit nur in engerem Anschluss an Europa und die Nato sehen, ist für Kremlfalken wiederum ein Beweis für US-Intrigen.

Vertrauen entsteht bei solchem nahezu verschwörungstheoretischen Denken nicht. Das kann nur ein Lernprozess in Sachen Realpolitik bewirken. Demokratischer Elitenwechsel ist dabei hilfreich, zumal wenn er der öffentlichen Einsicht in Fehlentwicklungen entspringt. Die Wahl Obamas zum US-Präsidenten geht auf solche Einsicht zurück. Unabhängig von Interessen macht es ihn aber nicht - Interessen, die vor fünfzig Jahren einer seiner Vorgänger, Dwight Eisenhower, benannt hat.

Der militär-industrielle Komplex, den er 1961 kritisch betrachtet hat, ist ja seitdem gewaltig gewachsen. Die Rüstungsindustrie beschäftigt Arbeiter in fast jedem Bundesstaat; Verzicht auf Rüstung bedeutet den Abbau von Rüstungs-Arbeitsplätzen; Abgeordnete beider US-Parteien müssen um ihre Wiederwahl fürchten, wenn sie sich gegen den Komplex und für die Stilllegung seiner Fabriken entscheiden. Selbst bei bestem Streben nach einer an Atomwaffen ärmeren Welt hat da auch eine Demokratie einen mühsamen Weg zu gehen.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.09.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.