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Präsident Zelaya zurück in Honduras: Eine mutige Aktion

Von Amy Goodman, 24.09.2009 - Truthdig / ZNet

Manuel Zelaya, der demokratisch gewählte Präsident Honduras, ist in sein Land zurückgekehrt - nachdem er am 28. Juni im Rahmen eines Militärputsches abgeschoben worden war. Zelaya tauchte am Montagmorgen unerwartet auf. Aus der Brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Teguciglapa heraus verkündete er: Ich bin wieder da. Die Brasilianische Botschaft gewährt ihm Asyl. Sofort versammelten sich Honduraner um die Botschaft und bekundeten ihre Solidarität. Zelayas mutige Aktion fand in einer kritischen Woche statt. Die Regierungschefs der Welt treffen zu der jährlichen Sitzung der UNO-Vollversammlung zusammen. Danach werden sich die VertreterInnen der G-20 (Regierungschefs und Finanzminister) in Pittsburgh treffen. Die Obama-Administration könnte sich - endlich - genötigt sehen, sich der Meinung der Welt anzuschließen und sich entschieden gegen den Putsch zu stellen.

Es ist immer noch unklar, wie es Zelaya gelingen konnte, nach Honduras zurückzukehren. Gegenüber der Presse erklärte er am Montag: "Ich musste 15 Stunden reisen, teilweise gehen, teilweise marschieren, (es ging) durch unterschiedliche Regionen, mitten in der Nacht". Eine Quelle aus der Brasilianischen Botschaft meinte, Zelaya habe sich vielleicht im Kofferraum eines Wagens versteckt und so erfolgreich 20 Polizei-Checkpoints passiert.

In der Abenddämmerung des Dienstags wurden Sympathisanten, die der Ausgangssperre der Regierung trotzten, gewaltsam mit Tränengas und Wasserkanonen vertrieben. Elektrizität, Telefonleitungen und die Wasserversorgung der Brasilianischen Botschaft wurden gekappt. Es wird berichtet, dass das honduranische Militär einen Lastwagen mit Lautsprechern in der Nähe der Botschaft abgestellt hat und diese mit der honduranischen Nationalhymne beschallt. Am Montag hatte die ‘Organisation Amerikanischer Staaten’ (OAS) ihren Aufruf wiederholt, "das Abkommen von San Jose umgehend zu unterzeichnen". Dieses Abkommen war von Oscar Arias, dem Präsidenten von Costa Ricas, ausgehandelt worden. Darin wird die Wiedereinsetzung Zelayas als Präsident gefordert. Einige Putsch-Mitglieder sollen in die Regierung einbezogen werden. Für alle am Putsch Beteiligten soll eine Amnestie gelten. Zelaya hatte diesen Bedingungen zugestimmt, doch der an die Macht geputschte Präsident Roberto Micheletti hatte abgelehnt.

Nach dem Putsch am 28. Juni hatte die OAS den Staat Honduras umgehend von allen Aktivitäten der Organisation ausgeschlossen und die umgehende Wiedereinsetzung Zelayas als Präsident gefordert. Am 30. Juni hatte die UNO-Generalversammlung einstimmig "die sofortige, bedingungslose Rückgabe der Macht" an Zelaya gefordert.

Auch die ‘Union der Südamerikanischen Nationen’ (UNASUR) hatte den Coup auf ihrem Gipfel in Quito (Ecuador) verurteilt. Mitglieder der ‘Inter-amerikanischen Kommission für Menschenrechte’ der OAS reisten Ende August nach Honduras. Sie berichteten von Demonstrationen für Zelaya, die "von öffentlichen Sicherheitskräften - sowohl der Polizei als auch des Militärs - aufgerieben wurden, wobei es zu Toten kam, zu verschiedenen Fällen von Folter und Misshandlungen, zu Hunderten Verletzten und Tausenden willkürlichen Verhaftungen."

Am 29. Juni hatte Präsident Barack Obama klar gesagt: "Wir sind der Meinung, dieser Putsch war nicht legal und Präsident Zelaya bleibt der honduranische Präsident, der demokratisch gewählte Präsident dort." Doch anschließend sendeten Obama und Außenministerin Clinton durch ihre Aktivitäten - oder besser gesagt durch ihre Inaktivität - gemischte Signale aus. Hatte Obama zunächst das Wort "Coup" gebraucht, wurde dieser Begriff in öffentlichen politischen Erklärungen vermieden - denn die Verwendung dieses Begriffes hätte notwendigerweise die Aussetzung der Auslandshilfen für Honduras ausgelöst. Stattdessen entschied sich die Obama-Administration für eine selektive Bestrafung des Coup-Regimes. So wurden die Visa von Micheletti und anderen Top-Putschisten entwertet und $30 Millionen an Hilfsgeldern gestoppt - ein relativ symbolischer Akt.

Am Montag sagte Außenministerin Clinton bei einem Treffen mit Präsident Arias aus Costa Rica: "Wir wollen einfach nur, dass diese Sache friedlich gelöst wird - wobei wir uns einig sind, dass die restliche Amtszeit von Präsident Zelaya respektiert wird". Die UNO wird Zelaya in der kommenden Woche sehr wahrscheinlich aktiv unterstützen. Am Dienstag erklärte Zelaya von der Brasilianischen Botschaft aus: "Die USA sollten reagieren und die OAS-Charta respektieren. Die Vereinigten Staaten sollten für eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates eintreten. Die USA sollten Handelssanktionen aller Art einsetzen, um Druck auf das Regime auszuüben, das heute die Macht in Honduras hat".

Es wird erwartet, dass Obama eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, als Vorsitzender, leiten wird. Dies wäre das erste Mal (in der Geschichte der UNO), dass ein US-Präsident diese Funktion übernimmt. Costa Rica hat derzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Theoretisch könnte Costa Rica dort das Thema ‘Honduras’ zur Sprache bringen. In Pittsburgh, wo sich die G-20 trifft, um zu einer Einschätzung der globalen Finanzkrise zu kommen und entsprechend zu handeln, könnte Brasiliens Unterstützung für Zelaya durchaus ein Faktor sein. Brasilien gehört den G-20 an. Die brasilianische Wirtschaft ist die größte in Südamerika, und Brasilien ist ein Schlüssel-Verbündeter und -Handelspartner der USA. Tränengasschwaden durchziehen die Brasilianische Botschaft in Tegucigalpa. Es besteht die Gefahr, dass das Putsch-Regime einen bewaffneten Angriff auf die Botschaft startet, um Zelaya festzunehmen. In der kommenden Woche könnten Obama und Hillary Clinton sich gezwungen sehen, dem honduranischen Volk zu helfen, den Putsch zu überwinden.

Denis Moynihan trug zu den Recherchen zu diesem Artikel bei.

Quelle: ZNet Deutschland vom 26.09.2009. Originalartikel: President Zelaya and the Audacity of Action . Übersetzt von: Andrea Noll.