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Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit: Massenabschiebungen in den Kosovo beginnen

PRO ASYL: Deportation in Elend und Diskriminierung

Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung.

PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. "Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Ein Großteil der Abgeschobenen wird, mangels Wohnraum und finanziellen Mitteln, in Slums landen. Eine Welle von Angriffen auf Roma hat erst im August gezeigt, wie prekär die Sicherheitslage für die Minderheiten weiterhin ist. Mit den jetzigen Massenabschiebungen ignoriert Deutschland eine dringende Bitte des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, der die europäischen Staaten Anfang Juli aufgefordert hat, von Zwangsrückführungen abzusehen.

PRO ASYL hat sich bereits mehrfach an die Innenminister des Bundes und der Länder gewendet und fordert sie jetzt erneut auf, auf Abschiebungen von Roma und Ashkali zu verzichten.

Nach Feststellungen eines PRO ASYL-Rechercheurs, der sich vor kurzem im Kosovo aufgehalten hat, ist einer der sichtbaren Effekte die schnelle Weiterflucht eines großen Teils der Abgeschobenen. Binnen weniger Wochen verließen nach seinen Feststellungen viele aus Dänemark und aus Deutschland Abgeschobene den Kosovo in Richtung Montenegro, Serbien oder westeuropäische Staaten.

Obwohl von den in Deutschland vor und während des Krieges im Kosovo aufgenommenen Flüchtlingen die meisten zurückgekehrt sind, hat Deutschland in den europäischen Gremien seit Jahren erheblichen Druck gemacht, auch die Minderheitenangehörigen in den Kosovo abschieben zu können. Nach der Unabhängigkeit sah sich die Kosovo-Regierung veranlasst, ein Rückübernahmeabkommen abzuschließen - als Entgegenkommen für die deutsche Anerkennung des neuen Staates, den bislang 62 Staaten der Welt, darunter nicht einmal alle EU-Staaten, anerkannt haben. Die schlichte Logik der Abschieber: "Wer Staat ist, kann auch Zielstaat von Abschiebungen sein."

Es ist absurd, dass die EU-Mission Eulex im Kosovo aktuell den Auftrag verfolgt, einen stabilen, rechtsstaatlichen und multi-ethnischen Staat zu schaffen, während man die Minderheitenangehörigen jetzt bereits im Rahmen eines groß angelegten Experimentes elenden Lebensbedingungen aussetzt.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 26.09.2009.