Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas
Die Organisationen forderten, die zum 31. Dezember auslaufende Bleiberechtsregelung neu zu fassen und dabei deutlich zu verbessern. "Die unmenschliche Praxis der Kettenduldungen ist immer noch nicht abgeschafft. Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die eng gefassten Ausschlussgründe hätten von vornherein viele Flüchtlinge von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Die einmaligen Stichtage für die Einreise führten dazu, dass immer wieder neue Fälle von langjährig Geduldeten entstehen. "Abschiebungen nach jahrelangem Aufenthalt sind unmenschlich. Die Stichtagsregelung muss aufgehoben, das Bleiberecht von der Lebensunterhaltssicherung entkoppelt werden", forderte Burkhardt. Die Isolierung in Lagern und die entmündigende Zwangsversorgung mit Essenspaketen müsse beendet werden. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der EU fordern Pro Asyl und Amnesty die neue Bundesregierung, auf, Deutschlands ganzes politisches Gewicht dafür einzusetzen, damit Flüchtlinge nicht länger auf Hoher See im Mittelmeer abgefangen und ohne rechtsstaatliche Überprüfung ihrer Fluchtgründe in Transitstaaten zurückgeschickt werden. "Das ist völkerrechtswidrig", erklärte Wolfgang Grenz, Leiter der Abteilung Länder und Asyl von Amnesty International. "Es gibt keinen menschenrechtsfreien Raum im Mittelmeer. Auch Menschen, die auf Hoher See aufgegriffen werden, haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren." Libyen und andere nordafrikanische Staaten erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Die Agentur Frontex braucht nach Auffassung der Organisationen dringend menschenrechtskonforme Leitlinien. Weiter forderten Amnesty und Pro Asyl, Deutschland dürfe sich nicht länger dagegen sperren, die Verantwortung für die Flüchtlinge solidarischer innerhalb Europas zu verteilen. "Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher, statt die Verantwortung auf die Randstaaten abzuwälzen", sagte Burkhardt. "Griechenland, Malta und Zypern sind in der Tat mit der Flüchtlingsaufnahme überlastet. In Griechenland gebe es kein menschenrechtlichen Standards genügendes Asylverfahren, was auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.09.2009 nahe lege. "Abschiebungen nach Griechenland müssen daher sofort ausgesetzt werden", forderte Burkhardt. Zur solidarischeren Verteilung der Aufgaben im Flüchtlingsschutz gehört nach Ansicht von Pro Asyl und Amnesty International auch, einem Programm für die regelmäßige Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen zuzustimmen, die in anderen Ländern bereits als Flüchtlinge anerkannt sind, dort aber auf Dauer nicht bleiben könnten. Die EU-Kommission hat hier entsprechende Vorschläge gemacht. "Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Jordanien und Syrien zeigt, dass ein solches Programm umsetzbar ist", sagte Grenz. "Die 2.500 Iraker können nur ein Anfang sein. Wir müssen jährlich Flüchtlinge bei uns neu ansiedeln. Und damit kein Missverständnis entsteht: Es soll die individuelle Aufnahme von Flüchtlingen ergänzen, nicht ersetzen", sagte Grenz. Staaten wie Australien, Dänemark, Finnland, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die USA siedeln schon seit langem regelmäßig Flüchtlinge bei sich neu an. Schweden, ein Land von neun Millionen Einwohnern, nimmt jährlich bis zu 1.800 Flüchtlinge dauerhaft auf. Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. und amnesty international - Presseerklärung vom 30.09.2009.
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