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Kein Krieg gegen Iran! Wichtige Fakten gegen den Krieg

Von Phil Wilayto, 01.10.2009 - After Downing Street / ZNet

In dieser Woche werden Vertreter des Iran mit Vertretern der sechs mächtigsten Staaten der Welt in Genf zusammentreten. Das Treffen reiht sich in eine Serie von Ereignissen ein, die den Vorarbeiten für die Irakinvasion 2003 durch die USA immer mehr ähneln.

Während wir uns auf einen gewaltigen Medien-Spin gegen den Iran gefasst machen, sollten wir uns als Friedensaktivisten fünf grundsätzliche Fakten vor Augen halten.

1. Es gibt absolut keinen Beweis dafür, dass der Iran versucht, Atomwaffen zu bauen.
2. Die USA haben keine "geheime Nuklearanlage" im Iran entdeckt.
3. Die aktuellen Raketentests (Langstreckenraketen) des Iran dienen nur der Verteidigung.
4. Trotz allem, was wir immer wieder hören: Präsident Mahmoud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust nicht (siehe Zitate weiter unten).
5. Der Iran besitzt Öl, sehr viel Öl.

Am 1. Oktober wird ein hochrangiger iranischer Diplomat mit Vertretern der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China plus Deutschland) zusammenkommen. Die Gruppe, mit der er sich trifft, nennt sich G5-plus-1. Es werden die ersten internationalen Gespräche zum iranischen Nuklearprogramm seit mehr als einem Jahr sein.

In diesen Verhandlungen wird der Iran versuchen, eine breite Palette von Themen zur Sprache zu bringen. Die sechs Staaten - zumindest jedoch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - werden Forderungen bezüglich des iranischen Atomprogramms stellen, von denen sie wissen, dass sie abgelehnt werden. Als Nächstes werden die vier mächtigsten westlichen Nationen härtere Sanktionen anstreben (noch härtere als jene drei Pakete, die sie bereits durch den UN-Sicherheitsrat geboxt haben).

Sogar ein militärischer Angriff gegen den Iran - durchgeführt von Israel - wäre möglich. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat bereits grünes Licht gegeben.

All dies verstößt gegen internationales Recht.

Versucht der Iran, eine Atombombe zu bauen?

Der Iran verfolgt ein Programm mit dem Ziel, die Kernenergie friedlich zu nutzen. Dazu gehört die Anreicherung von Uran für Atomreaktoren. Natürlich ist angereichertes Uran auch ein essentieller Bestandteil beim Bau einer Atombombe. Doch der Prozess der Anreicherung unterscheidet sich im zweiten Fall so gewaltig, dass es praktisch unmöglich wäre, ihn zu verheimlichen. Schließlich ist der Iran das Land mit den weltweit meisten (internationalen) Inspektionen.

Der Iran war einer der ersten Staaten, der den Atomwaffensperrvertrag der UNO unterzeichnet hat (Non-Proliferation Treaty (NPT). Damit verpflichtete er sich, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug wurde ihm das Recht eingeräumt, Kernenergie zu entwickeln - nicht nur das, er bekam auch ein Anrecht auf Unterstützung durch die Weltgemeinschaft zugesichert.

Es gibt absolut keine Beweise, dass der Iran versucht, Atomwaffen zu entwickeln, null, zero. Weder der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) in Wien, noch der UNO-Unterorganisation, die die Einhaltung des NPT durch die Unterzeichner-Staaten überwachen soll, liegen Informationen dieser Art vor. Weder die USA, mit ihren 16 verschiedenen Geheimdiensten, noch Israel, mit seinem Mossad, verfügen über derartige Informationen. Auch konterrevolutionäre iranische Organisationen, wie die Mudschaheddin-e-Khalq (MEK), die Überstunden machen, um auf Fakten, Berichte, Material oder auch nur Gerüchte dieser Art zu stoßen, die den Iran belasten könnten, wurden bislang nicht fündig.

Natürlich warnt keine der G5-, G5-Plus-1-, G20 oder der anderen Wir-beherrschen-die-Welt-Gruppenstaaten vor den (schätzungsweise) 200 israelischen Atomwaffen. Von den 10.000 Atomwaffen der USA will ich gar nicht reden.

Stimmt, der Iran besitzt sehr viel Öl. Aber Öl ist eine endliche Ressource. Selbst die enormen Reserven des Iran werden eines Tages zur Neige gehen. Aus diesem Grund entwickelt das Land alternative Energiequellen - wie Wind und Solarenergie - und Kernenergie.

Die USA und andere westliche Großmächte halten nichts davon, dass der Iran seine Kernenergie ausbaut, weil dieser Ausbau die Unabhängigkeit des Iran sichert. Der Iran wird stark bleiben und seinen Einfluss in der Region behalten. Für die ehemaligen Kolonialisten dieser Welt ist das keine akzeptable Vorstellung.

Iran, Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nordkorea, Simbabwe, der Sudan und viele andere Länder lehnen es ab, Länder "zweiter Klasse" zu sein. Sie verweigern sich der Autorität des Imperiums.

Sie haben das Joch der kolonialen Unterdrückung abgeschüttelt und einen eigenen, unabhängigen Kurs auf der Weltbühne eingeschlagen. Diese Völker sind wie entlaufene Sklaven, die eigene, moderne Siedlungen gegründet haben, die von der ordentlich verwalteten Neuen Weltordnung als Bedrohung empfunden werden.

Man will sie wieder unter Kontrolle bringen - bevor sich andere versklavte Völker in gefährlicher Weise ein Beispiel an ihnen nehmen.

Es gehört zu den primären Zielen der US-Außenpolitik, zu verhindern, dass diese Länder moderne Technologien entwickeln.

Haben die USA tatsächlich eine "geheime Nuklearanlage" im Iran entdeckt?

Am 21. September erhielt die Internationale Atomaufsichtsbehörde (IAEA) in Wien einen Brief von der iranischen Regierung, in dem der Bau einer Urananreicherungsanlage angezeigt und beschrieben wurde. In dieser Anlage soll Uran auf 5% (reines) Uran angereichert werden. Eine solche Anreicherung genügt zwar, um Kernenergie zu produzieren, aber für die Herstellung von atomwaffentauglichem Material wäre eine Anreicherung auf 90% nötig. 5% liegt weit darunter. "Weitere, ergänzende Informationen werden rechtzeitig und in angemessener Zeit zugesendet", heißt es in dem Brief weiter.

Die Statuten des Atomwaffensperrvertrages verlangen von den Unterzeichnern - ob es sich nun um den Iran oder einen anderen Staat handelt -, dass die IAEA innerhalb von 6 Monaten vor Inbetriebnahme einer neuen Urananreicherungsanlage in Kenntnis gesetzt wird. Präsident Ahmadinedschad sagte später auf einer Pressekonferenz, die neue Anlage werde frühestens in 18 Monaten in Betrieb gehen.

Anders gesagt: Der Iran kam seiner Pflicht aus dem Atomwaffensperrvertrag, die IAEA zu informieren, sogar um Einiges zu früh nach.

Am 25. September unterbrachen folgende Staatschef den Gipfel der G20 in Pittsburgh, um eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der sie den Iran beschuldigten, an einer geheimen Atomenergieanlage zu bauen: Der Präsident der USA (Obama), der französische Präsident (Sarkozy) und der britische Premierminister (Brown).

Frankreich ist ein Land, das 80% seines Energiebedarfs über die Atomenergie deckt. Sarkozy sprach von detaillierten Geheimdienstinformationen, die, so ergänzte Gordon Brown, "die gesamte internationale Gemeinschaft in Schock und Wut versetzen" würden. Obama warf dem Iran vor, "die Regeln, an die sich alle Nationen halten müssen, zu brechen… und die Stabilität und Sicherheit in der Region und der Welt zu gefährden".

Am folgenden Tag erklärte der Iran, er sei bereit, die Anlage der Aufsicht der IAEA zu unterstellen.

Fassen wir zusammen: Der Iran baut eine Atomanlage. Mehr als ein Jahr, bevor diese Anlage anlaufen soll und weit vor dem Zeitpunkt (6 Monate vor Inbetriebnahme) zu dem er dies, gemäß den Vorschriften des UN-Atomwaffensperrvertrages, spätestens hätte melden müssen, informiert er die IAEA über das Projekt. Wenige Tage vor den geplanten 7-Länder-Verhandlungen mit dem Iran (1. Oktober) beschließen die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine dramatische Pressekonferenz, auf der sie dem Iran vorwerfen, die Regeln gebrochen zu haben.

Am 26. September stand in einem Artikel der Washington Post: "die rasch eskalierende Konfrontation gibt (Obama) neue Gelegenheit, sich auf der Weltbühne stark und erfolgreich zu zeigen. Obamas Widersacher bezeichnen ihn schon längst als naiv, da er bereit sei, sich auf diplomatischer Ebene mit Widersachern der Nation, wie dem Iran, einzulassen. Die Republikaner sagen, sein Beschluss, die Stationierung eines Raketenabwehrschilds für Osteuropa in dieser Form nicht durchzuführen, sei ein Zeichen von Schwäche. Kritiker tadeln ihn, er nehme sich (zuviel) Zeit, um abzuwägen, ob es richtig sei, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu entsenden".

"Die Verlautbarung sei zudem ein großer Anreiz für die CIA - zu einer Zeit, da die Agentur für ihre Gefangenenverhöre hart in der Kritik steht und vielleicht sogar belangt werden wird".

Sind die aktuellen iranischen Raketentests offensiv?

Am 26. September begann der Iran mit dem Test mehrerer Raketen - einschließlich der Mittelstreckenraketen Shahab-1 und Shahab-2. Am 28. September testete der Iran Shahab-3 - eine Rakete mit einer größeren Reichweite. Man geht von einer Reichweite von bis zu 1.200 Meilen (circa 1.800km) aus. Das würde genügen, um Israel, die US-Basen im Nahen/Mittleren Osten und Teile Europas zu erreichen.

Damit stellt sich die Frage: Wie sind diese Raketentests zu bewerten? Sind sie ein offensiver oder ein defensiver Schritt?

Generalmajor Mohammad Ali Jafari, der Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, wird in der halboffiziellen Fars News Agency mit den Worten zitiert: "Als Folge dieser Fähigkeit erklären jene, die davon gesprochen haben, den Iran anzugreifen, nun, dass sie dazu keine Lust mehr hätten und nicht mehr daran dächten, denn sie haben erkannt, dass ein Angriff auf den Iran ein extrem gefährlicher Akt wäre". Generalmajor Jafari sieht die Sache defensiv.

Gegen seine Logik ist wenig einzuwenden. Schließlich sind die Drohungen von israelischen Offiziellen gegenüber dem Iran inzwischen leiser geworden. Sie sprechen von einer erhöhten internationalen Besorgnis, seitdem die Tatsache bekannt sei, dass der Iran eine neue Urananreichungsanlage baut.

Die (oben erwähnten) Raketen könnten für einen Angriff benutzt werden. Sie können zur Verteidigung benutzt werden und für einen Gegenschlag. Seit Hunderten von Jahren hat der Iran kein Land mehr angegriffen. Einen Atomkrieg gegen einen Gegner zu führen, der gleichfalls Atomwaffen besitzt, wäre die Abkehr von einer Außenpolitik, die seit 30 Jahren praktiziert wurde und ein Wahnsinn, wie es ihn in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben hat.

Leugnet Präsident Ahmadinedschad den Holocaust?

Jedesmal, wenn ich irgendwo lese, Präsident Ahmadinedschad habe den Holocaust geleugnet, versuche ich, das Originalzitat aufzutreiben. Das ist gar nicht so einfach, weil die ursprüngliche Aussage oft nur in Teilen zitiert oder nicht wörtlich wiedergegeben wird.

Diesen Monat hatte ich endlich ein Erfolgserlebnis.

Am 24. September interviewte Steve Inskeep, der Moderator des ‘National Public Radio Morning Edition program’, Präsident Ahmadinedschad in seinem Hotelzimmer in New York. Das Transkript des Interviews finden Sie unter "NPR Interviews Mahmoud Ahmadinejad" .

Ahmadinedschads Antworten wurden von einem Übersetzer wiedergegeben.
Hier der relevante Abschnitt des Interviews:

Inskeep: In einem früheren Interview mit Ihnen diskutierten wir darüber, dass sie das Gefühl hätten (der Holocaust) würde in ungerechter Weise benutzt, um Israel zu rechtfertigen, also brauchen wir darüber nicht erneut zu reden. Aber vielleicht möchten Sie mir ja beschreiben, was, Ihrer Meinung nach, genau zwischen 1942 und 1945 passiert ist, es würde mich interessieren.

Ahmadinedschad: 1942 bis 1945 - damit ist immer noch der Holocaust gemeint, richtig? Ich habe ein paar Fragen zum Holocaust, und Sie sind ein Angehöriger der Medien, Sie sollten den Menschen sagen, wie diese Fragen lauten und außerdem versuchen, von ihnen Antworten zu erhalten. Die erste Frage lautet, ist der Holocaust ein historisches Ereignis oder nicht? Es ist ein historisches Ereignis. Da dies nun geklärt ist - (kann ich sagen) es gibt eine große Zahl historischer Ereignisse. Also lautet die nächste Frage, warum hat dieses spezielle Ereignis solche Berühmtheit erlangt? Normalerweise erinnern sich normale Menschen und Historiker an historische Ereignisse. Aber warum widmen Politiker diesem speziellen Ereignis so große Aufmerksamkeit? Und warum sind sie in dieser Sache so einseitig? Wirkt sich dieses Ereignis darauf aus, was heute, jetzt gerade, vor Ort geschieht? Wir sagen: Genozid ist das Resultat rassistischer Diskriminierung. Manchmal werfen wir einen Blick in die Geschichte und lernen ihre Lektionen.

Inskeep: Geben Sie zu, dass Millionen von Menschen getötet wurden? Dass vor allem Millionen von Juden während des Zweiten Weltkriegs getötet wurden?

Ahmadinedschad: Haben Sie etwas Geduld mit mir, damit ich meine Aussagen zu Ende führen kann, dann erhalten Sie Ihre Antwort. Ich stelle Fragen, und ich stelle mehrere, ernsthafte Fragen. Und ich wende mich mit diesen Fragen nicht an Sie sondern an ein größeres Publikum - an alle - alle, denen das Schicksal der Menschheit am Herzen liegt, denen es um die Menschen und deren Rechte geht. Es sind ernste Fragen. Wenn wir auf die Geschichte blicken, um zu lernen - um Lektionen daraus abzuleiten -, dann legt uns dieses (Ereignis = Holocaust) nahe, dass wir in der Zukunft nicht mehr dieselben Fehler begehen sollten wie in der Vergangenheit. Ich selbst war vor 60 Jahren noch nicht am Leben. Zufällig lebe ich heute. Ich kann sehen, dass heute ein Genozid vor sich geht, der mit einem Ereignis von vor 60 Jahren gerechtfertigt wird. Die fundamentale Frage, die ich an dieser Stelle erhebe, lautet: Wenn es dieses Ereignis gab, wo fand es statt? Und um eine Art provokative Frage zu stellen, wer führte es aus? Warum soll das palästinensische Volk dafür bezahlen?

Hugo Chavez, der Präsident Venezuelas, wies kürzlich darauf hin, dass vor der Eroberung durch die Europäer 90 Millionen Indigene auf dem amerikanischen Kontinent gelebt haben. Heute - wenige hundert Jahre später - sind es nur noch 4 Millionen.

Bis zu 100 Millionen Afrikaner starben durch den Sklavenhandel, der über den Atlantik betrieben wurde.

Ganz sicher kann man auch hier von "Holocausts" sprechen.

Bei uns versteht man unter dem ‘Holocaust’ die systematische Ermordung von 6 Millionen Juden. Selten wird erwähnt, dass diesem diabolisch effizienten Massentöten außerdem bis zu 5 Millionen politische Gefangene, Gewerkschafter, Kommunisten, Homosexuelle und Roma zum Opfer fielen. Stimmt, es war eines der größten Greuel, die die Erde je gesehen hat. Es fand in Europa statt und wurde von Europäern an Europäern begangen.

Mit den Palästinensern oder dem Iran hatte das Ganze absolut nichts zu tun.

Nachdem der ‘Holocaust’ den Status erhalten hatte, der größte Massenmord in der Geschichte zu sein, warum wurde er benutzt, um eine im Grunde europäische Kolonie auf arabischem Land zu installieren?

Ahmadinedschad bezeichnet den Holocaust nicht als Mythos. Er stellt die Frage, warum der Mythos, der rund um den Holocaust entwickelt wurde, nun als Waffe gegen das palästinensische Volk und jene, die den Kampf des palästinensischen Volkes um Selbstbestimmung unterstützen, benutzt wird.

Der Iran und sein Öl

Der Iran ist sehr reich an Erdöl. Die weltweit größten privaten Ölkonzerne kommen an dieses Öl nicht mehr heran, seit die iranischen Ölquellen nach der Iranischen Revolution 1979 verstaatlicht wurden. Es geht um sehr hohe (potentielle) Profite. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Wer immer den Fluss des Öles kontrolliert - ob er dieses Öl nun besitzt oder nicht-, kann die Entwicklungen in der globalen Produktion, im globalen Handel und in der Weltpolitik kontrollieren. Die USA sind entschlossen: Sie wollen das einzige Land sein, dem diese Rolle zukommt. Amerika will nicht zulassen, dass sich eine multipolare Welt entwickeln kann.

Die Aufgaben, die der amerikanischen Antikriegsbewegung bevorstehen

Nach einem unglückseligen Jahr der Ebbe gibt die Antikriegsbewegung der USA wieder Lebenszeichen von sich. Im Oktober werden viele - lokale und regionale - Demonstrationen gegen die von den USA geführten Kriegen im Irak und in Afghanistan stattfinden. Viele werden sich auch mit der Ausweitung des Krieges in Pakistan und mit der israelischen Besatzung von Gaza und der Westbank befassen.

Auf einigen dieser Demonstrationen wird sicher auch die Forderung ‘Kein Krieg gegen den Iran!’ erhoben werden. Dennoch lässt der Enthusiasmus bei diesem Thema zu wünschen übrig. All die massiven Attacken in den Medien, Fehlinformationen und Anschuldigungen sind nicht spurlos vorbei gegangen. Auch die Kontroverse um die Präsidentschaftswahlen im Iran und was im Anschluss geschah, spielt eine Rolle. All diese Faktoren zusammen haben die Antikriegsbewegung bis zu einem gewissen Punkt geschwächt - und das, obwohl ein möglicher neuer Krieg immer wahrscheinlicher wird.

Es wird Zeit, ein simples Prinzip, das eigentlich das Fundament unserer Bewegung sein sollte, wieder zu betonen: Jedes Land, das vom US-Imperialismus unterdrückt wird, hat das Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Es hat das Recht, seine eigene Regierungsform zu bestimmen, seine eigene Führung und seine Beziehungen zur restlichen Welt. Amerika ist die größte globale Imperialmacht. Wir sollten die Letzten sein, die anderen Ländern vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.

Es ist gar nicht nötig, mit allem, was die Führung eines unterdrückten Landes von sich gibt, einverstanden zu sein, um laut und entschlossen zu fordern: "Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Einmischung in innere Angelegenheiten!" Hätten wir im 19. Jahrhundert gelebt - als Aktivisten gegen die Sklaverei - wären wir da ruhig dabeigestanden und hätten über die richtige Strategie und umstrittene Äußerungen diskutiert, während Nat Turner und John Brown gehängt werden? Oder hätten wir die Unterdrückten und deren Unterstützer verteidigt? Nach diesem Motto sollten wir uns verhalten, wenn es darum geht, den Iran in Schutz zu nehmen.

Wenn wir im Oktober die Kriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan sowie die kontinuierliche Unterdrückung des palästinensischen Volkes verurteilen, sollten wir unsere Stimmen außerdem laut erheben und die klare Forderung stellen: "Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran!"

Quelle: ZNet Deutschland vom 02.10.2009. Originalartikel: Key facts to keep in mind while opposing war against Iran . Übersetzt von: Andrea Noll.