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Urteil im Cap Anamur Prozess erwartet

Am kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung "illegaler Einreise" angeklagt sind. Ihr Urteil ist kurzfristig verschoben worden und wird nunmehr für den 17. November 2009 erwartet.

"Eine Verurteilung wäre ein fatales Signal", so Karl Kopp, "die Kriminalisierung humanitärer Hilfe gefährdet Menschenleben." Erst kürzlich verhungerten und verdursteten über 70 Bootsflüchtlinge auf dem Weg von Libyen nach Europa - die fünf Überlenden berichten, dass zahlreiche Schiffe vorbeifuhren, ohne zu helfen.

Hintergrund: Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz. PRO ASYL und die BAG Asyl in der Kirche rufen im Rahmen einer Solidaritätsaktion dazu auf, sich aktiv mit Protestmails und -aktionen an das italienische Justizministerium zu wenden. Über 5000 Einzelpersonen und Organisationen aus 25 Staaten haben mittlerweile den Appell "Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen" unterzeichnet.

Der Hessische Flüchtlingsrat und PRO ASYL rufen für Dienstag, den 06. Oktober 2009, zu einer Kundgebung und Mahnwache unter dem Motto "Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen!" um 11:00 Uhr vor dem Italienischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main (Kettenhofweg 1 Ecke Bockenheimer Landstraße) auf. Dabei werden symbolisch 37 Rettungsringe für die 37 geretteten Menschenleben ausgelegt.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.