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Kritik am Friedensnobelpreis für Obama

Interview mit Naomi Klein und Tariq Ali: Goldstone-Report, Klimakonferenz, Afghanistan, Irak

Von Juan Gonzalez, 09.10.2009 - Democracy Now!

Weniger als neun Monate nach seinem Amtsantritt wird dem neuen US-Präsidenten der Friedensnobelpreis 2009 verliehen. Er erhält ihn, obwohl er den Krieg im Irak fortführt und die Besatzung Afghanistans ausweitet.

Naomi Klein ist Journalistin und Buchautorin (‘No Logo’ u.a.)

Tariq Ali ist Autor zahlreicher Bücher und Redaktionsmitglied der New Left Review.

Juan Gonzalez: Präsident Obama hat den Friedensnobelpreis 2009 erhalten. Er ist nicht einmal neun Monate im Amt. Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjorn Jagland, verkündete heute in der norwegischen Hauptstadt Oslo:

Thorbjorn Jagland (übersetzt): Das norwegische Nobelkomitee hat entschieden, den Friedensnobelpreis 2009 an Präsident Barack Obama zu verleihen - für seine außerordentlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Kooperation zwischen den Völkern zu stärken.

Juan Gonzalez: Das Preiskomitee hob besonders hervor: Obama sei auf die muslimische Welt zugegangen und bemühe sich, der Verbreitung von Atomwaffen entgegenzuwirken. Nach der Verkündung antwortete Jagland auf die Fragen von Journalisten.

Reporter: Können wir uns einfach auf die Tatsache einigen, dass er noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist und noch keines seiner Versprechen eingelöst hat und vielleicht keines seiner Versprechen je einlösen wird. Können Sie uns - auf Englisch - erklären, warum Sie so sicher sind, dass diese frühe Entscheidung gut war?

Thorbjorn Jagland: Weil wir verstärken und unterstützen wollen, was er (Obama) versucht, was er zu erreichen versucht. Und es ist ein klares Signal an die Welt, dass wir für dieselben Dinge eintreten wie er; vor allem, die internationale Diplomatie zu fördern und die internationalen Institutionen zu unterstützen, für eine Welt ohne Atomwaffen zu arbeiten. Für all dies sind wir in der langen Geschichte des Nobel-Komitees eingetreten, ich meine, für diese Art von Politik und Haltung. Ich meine, ich könnte viele Beispiele nennen, in denen der Preis an eine Person verliehen wurde, die diese Art von Prozessen startete und ganz am Anfang war.

Reporter: Wie Sie wissen, ist Mr. Obama gerade dabei, eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen über… es wird voraussichtlich darauf hinauslaufen, die Truppenstärke in Afghanistan heraufzusetzen. Wie geht es dem Komitee jetzt damit?

Thorbjorn Jagland: Der Konflikt in Afghanistan geht uns alle an. Wir hoffen wirklich, dass ein verbessertes internationales Klima und der Schwerpunkt auf Verhandlungen dazu beitragen können, ihn zu lösen. Ich will nicht behaupten, dass dies notwendigerweise hilft, dass es helfen wird, aber wir können hoffen, dass es hilft, auch diesen Konflikt zu lösen.

Reporter: Und wie… haben Sie eine Meinung zu der Erhöhung der Truppenstärke, der Zunahme der…

Thorbjorn Jagland: Nun, ich persönlich könnte eine Meinung haben, aber nicht das norwegische Nobel-Komitee.

Juan Gonzalez: Präsident Obama trat sein Amt an kurz bevor die Frist für die Einreichung von Kandidatennamen für den Nobelpreis auslief - weniger als zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist. Er ist der dritte amtierende US-Präsident, der den Friedensnobelpreis erhält - nach Theodore Roosevelt (1906) und Woodrow Wilson (1919).

Um mehr zu erfahren, sind wir nun mit der Journalistin und Autorin Naomi Klein verbunden, die auch schon einige Preise gewonnen hat. Sie ist uns aus Toronto zugeschaltet.

Willkommen bei Democracy Now!, Naomi!

Naomi Klein: Danke, Juan.

Juan Gonzalez: Was ist Ihre Reaktion auf die überraschenden Nachricht?

Naomi Klein: Wissen Sie, ich versuche, mich nicht über ein Thema zu äußern, bevor ich es verarbeitet habe - bevor ich die Möglichkeit hatte, es zu verarbeiten, denn meine spontane Reaktion wäre: Es ist wirklich signifikant und enttäuschend. Es macht den Nobelpreis so billig. Wissen Sie, er wurde schon früher billig vergeben, und es wird wieder passieren. Allerdings ist in diesem Fall etwas wirklich Erstaunliches passiert. Wenn wir uns die Begründung anhören, so wird der Preis - trotz überwältigender (Gegen-)Beweise - in der Hoffnung vergeben, Obama werde seine Meinung ändern oder sich ermutigt fühlen, Dinge zu tun, die er bisher nicht tat. Er war ein Kandidat, dessen Wahlkampf in erster Linie auf Hoffnungen basierte, auf Wunschdenken und weniger auf konkreter Politik. Was wir sehen, sind Hoffnungen, die über Hoffnungen gestapelt werden - und Wunschdenken.

Doch bei dem Preis geht es eigentlich darum, konkretes Verhalten, konkrete Aktionen, zu honorieren. Es gibt viele in der Welt, die für diesen Preis in Betracht kamen, Menschen, die Tag für Tag enorm riskante Dinge tun, um konkret Gutes zu erreichen. Einer dieser Menschen, an den ich denke - einer der Namen, die 2009 zur Debatte standen -, ist Dr. Mukwege aus dem Kongo (DRC), ein Mann, der persönlich bedroht ist, weil er Tag für Tag Frauen rettet, die mit Gewalt sexuell missbraucht wurden. Wäre der Preis an Dr. Mukwege gegangen - und ich nenne ihn nur als ein Beispiel - so wäre das ein sehr konkreter Erfolg und eine Ermutigung für seine Handlungsweise gewesen und hätte Druck auf die USA und die internationale Gemeinschaft ausgeübt, etwas für die Frauen im Kongo zu unternehmen. Stattdessen kam es zu dieser äußerst politischen Entscheidung. In vielerlei Hinsicht ist sie ein Kopftätscheln für Wohlverhalten oder für erhofftes Wohlverhalten, denn im Grunde haben wir viel übles Verhalten erlebt, das sich wiederholen könnte.

Im Moment schreibe ich gerade an einem Artikel für die Zeitschrift Rolling Stone, in dem es um die Klimaverhandlungen im Vorfeld von Kopenhagen geht. Eine Sache, für die die Obama-Administration diesen Preis erhält - beziehungsweise Barack Obama persönlich - ist der Durchbruch in den internationalen Beziehungen (von dem ausgegangen wird). Doch in Wirklichkeit erleben wir in Bangkok (am letzten Tag der Klima-Vorverhandlungen, die insgesamt zwei Wochen dauerten), ein unglaublich destruktives Verhalten der US-Regierung, der Obama-Regierung. Sie versuchen absolut, die Klimaverhandlungen, auf dem Weg nach Kopenhagen, aus den Schienen zu kippen. Die ‘Entwicklungsländer’ sind absolut geschockt über das, was die amerikanischen Klima-Verhandler taten. Sie gingen in die Verhandlungen und sagten: "Wir sind zurück. Wir werden uns wieder mit der Welt einlassen". Stattdessen stellten sie eine Reihe von Forderungen, die das Kyoto-Protokoll und die verbindliche Emissions-Architektur, die unter Kyoto festgelegt wurde, zunichte machen würden. Den Nobelpreis als Mittel der Belohnung zu nutzen, wenn es um die Zerstörung des Klimas geht - denn die USA zerstören die Klimaverhandlungen oder drohen es zumindest zu tun -, ist für mich schockierend.

Juan Gonzalez: Naomi, das Nobelpreiskomitee hat vor allem Obamas Zugehen auf die muslimische Welt hervorgehoben. Ich möchte, dass Sie besonders darauf eingehen, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Präsident eine dramatische Ausweitung des Afghanistankrieges in Betracht zieht und angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung den Goldstone-Report über den israelischen Krieg gegen Gaza kritisiert hat.

Naomi Klein: Ich werde mit dem zweiten Punkt beginnen, denn das ist auch so eine Sache, die das Timing (der Preisverleihung) sehr merkwürdig macht. Ich denke, der Moment ist wirklich passé, um Obama zu belohnen, weil er Hoffnungen und Optimismus weckte. Wir sehen das sehr deutlich in Zusammenhang mit Israel-Palästina: Enorme Hoffnungen wurden geweckt - inspiriert durch Obamas Rhetorik und seine historische Kairoer Rede. Dieser Moment ist für uns vorbei, denn er hat seine Rede nicht erst gestern gehalten. Heute ist der Moment, in dem wir auf die Erfüllung seines Versprechens für Wandel warten - und wir erleben eine Enttäuschung nach der andern.

Da war erstens sein halbherziger Versuch, mit der Netanjahu-Regierung Tacheles zu reden, als es um die Expansion der Siedlungen ging. Ich sage "halbherzig", weil tatsächlich Forderungen gestellt wurden, die allerdings kraftlos vorangetrieben wurden. Wir wissen schließlich, dass die USA nicht nur über moralische Mittel verfügen, die sie gegen die Regierung Netanjahu einsetzen könnten, wenn sie die Ausweitung der Siedlungen wirklich verhindern wollten: Milliarden an Militärhilfe. Aber dieses Thema kam natürlich nie auf den Tisch. Nachdem das bisschen moralischer Druck versagt hatte, sahen wir wieder den alten Defaitismus.

Dann der Goldstone-Report. Einer der angeblichen Erfolge der Wiederannäherung (der USA) an den Multilateralismus war, dass die USA einen Sitz im Menschenrechtsrat (der Vereinten Nationen in Genf) einnahmen. Aber hier erleben wir das Gleiche wie bei den Klimaverhandlungen: Die USA bringen sich wieder ein - aber enorm destruktiv. Sie nutzen ihren Status, ihren Platz in der Runde, um das internationale Recht zu unterminieren. Das passierte bei den Klimaverhandlungen, und das passiert im Moment gerade beim Goldstone-Report: Anstatt das internationale Recht zu stärken, üben die USA Druck auf Abbas aus und setzen sich selbst, in Wort und Tat, dafür ein, diesen entscheidenden Report, der ein Durchbruch sein sollte, zu unterminieren.

Die Obama-Administration verlor auch keine Zeit, Richter Richard Goldstone ohne jede Faktengrundlage das Wasser abzugraben. Der Report war extrem ausgewogen. Die USA hätten sich zurücknehmen können und zulassen, dass der Report sich seinen Weg durch das System der Vereinten Nationen bahnt. Doch sie versteckten sich bei diesem Thema gewissermaßen hinter der UN. Auf der einen Seite war da ein Richter von außergewöhnlichem internationalem Ruf, der an das internationale Recht glaubt und sich auch in der Realität für dieses Recht stark gemacht hat. "Niemals wieder" - ob es nun um Ruanda ging oder das ehemalige Jugoslawien. Goldstone ist jemand, der dieser Idee wirklich mit ganzer Seele verpflichtet ist. Die USA ließen zu, dass sein Ruf beschädigt wurde. Sie haben - in vielerlei Hinsicht - dazu beigetragen. Dies ist der Moment, in dem Palästinenser zunehmend der Meinung sind: "Okay, ihr habt uns Hoffnungen gemacht, und nun zerstört ihr sie wieder".

Und mittendrin verleiht das Nobelpreis-Komitee seinen wichtigsten Preis an Barack Obama. Ich denke, das ist reichlich beleidigend. Ich weiß nicht, was für ein politisches Spiel sie spielen. Um ganz ehrlich zu sein, ich glaube, das Komitee war noch nie so politisch und noch nie so enttäuschend.

Juan Gonzalez: Danke, Naomi Klein, dass Sie kurzfristig kommen konnten. Die Bekanntgabe fand erst vor wenigen Stunden statt - die Bekanntgabe, dass Präsident Obama den Friedensnobelpreis erhält. Naomi Klein ist eine bekannte Journalistin und Bestseller-Autorin.

Wir hatten gehofft, Jeremy Scahill zu erreichen, um uns seine Reaktion anzuhören, aber wir hatten Probleme. Wir haben es allerdings geschafft, Tariq Ali - kurz vor der Sendung - zu erreichen. Ali ist Journalist, Aktivist und Autor zahlreicher Bücher. Außerdem gehört er dem Redaktionsteam von New Left Review an. Sharif Abdel Kouddous - Produzent von Democracy Now! - befragte Tariq Ali zum Friedensnobelpreis an Obama.

Tariq Ali: Nobel… (nicht zu verstehen) überrascht mich. Schon in der Vergangenheit wurde der Preis an US-Präsidenten verliehen, zum Beispiel an Teddy Roosevelt, der den Frieden nicht sonderlich liebte. Auch Jimmy Carter erhielt den Preis usw.. Was Barack Obama angeht, so gibt es nur eines zu sagen: Sie hätten abwarten sollen; ein Anstandsintervall wäre besser gewesen. Sie hätten bis 2010 warten sollen, denn im Moment halten amerikanische Truppen zwei Länder besetzt: Irak und Afghanistan. Egal, was gesagt wird, die US-Soldaten bleiben im Irak; ihre Basen werden dort noch einige Zeit bleiben. Der Krieg in Afghanistan geht ohne Unterlass weiter - und Präsident Obama entsendet sogar weitere Truppen. Noch mehr Menschen werden getötet - Afghanen und Nato-Soldaten. Der Krieg wurde auf Pakistan ausgeweitet. Daher ist die Entscheidung des Nobelpreiskomitees seltsam - wenn auch nicht überraschend.

Sie (Nobelpreiskomitee) neigen dazu, Rhetorik sehr ernst zu nehmen. Sie leugnen es, aber wir wissen, dass sie 1938 im Konflikt waren, ob sie den Preis an Gandhi oder an Hitler verleihen sollten. Schließlich gaben sie ihn an die Flüchtlingsorganisation Nansen International Office of Refugees - auch keine bessere Entscheidung.

Es wäre sinnvoll, wenn sie darüber nachdächten, eine selbstlose Entscheidung zu treffen: keine Preise mehr an Staatsoberhäupter, an Leute, die noch an der Macht sind (nicht zu verstehen), nicht an Leute, die Kriege führen.

Ich denke, ich hätte ihnen zwei Kandidaten nennen können, die den Friedensnobelpreis 2009 wirklich verdient hätten. Der eine ist Noam Chomsky, der sich sein ganzes Leben lang für den Frieden eingesetzt hat, der andere Mumia Abu-Jamal, der seit 25 Jahren friedlich in seiner Gefängniszelle sitzt und auf Gerechtigkeit wartet. Das hätte den Leuten zu denken gegeben.

Sharif Abdel Kouddous: Was halten Sie von der Begründung des Nobelpreiskomitees, Obama habe sich auf die muslimische Welt zubewegt? Ihre Reaktion?

Tariq Ali: Nun, Obama hat in Kairo eine Rede gehalten, in der er sich an die muslimische Welt wandte. Das taten andere US-Präsidenten vor ihm. Im Vergleich mit Bush erschien das natürlich sehr dramatisch. Es war in gewisser Weise begrüßenswert, als er sagte: "Ihr seid nicht unsere Feinde". Aber Taten sprechen lauter als Worte. Das ist immer so.

Was die israelisch-palästinensischen Gespräche angeht, so gibt es keine Entwicklung. Die Obama-Regierung ist unfähig, mit Netanjahu und der extremen Rechten in Israel, die heute an der Macht sind umzugehen. Es gibt auch keine Fortschritte hinsichtlich eines völligen Rückzugs aus dem Irak. Auf den Iran wird konstanter Druck ausgeübt. In Afghanistan herrscht Krieg. Schön und gut mit der muslimischen Welt zu reden, aber bei Politikern sollte man sein Urteil auf deren Taten stützen und nicht auf das, was sie sagen.

Sharif Abdel Kouddous: In Ihrem Buch ‘The Duel’: Pakistan on the Flight Path of American Power’ haben Sie viel über Pakistan geschrieben. Wie schätzen Sie Obamas Haltung zu Pakistan ein?

Tariq Ali: Nun, die Haltung der Obama-Administration gegenüber Pakistan ist rein instrumenteller Art: Tut es, was wir wollen oder nicht. Diese Haltung hatte auch schon die Vorgängerregierung. Die amerikanische Botschafterin in Pakistan, Anne Patterson, benimmt sich wie eine Vizekönigin. Sie weiten ihre Militärpräsenz im Land immer mehr aus. Sie weiten ihr Territorium im Land immer mehr aus und richten immer mehr Orte für sich selbst ein. Zweifellos haben sie auch ein Spionagenetzwerk dort. Im Wesentlichen unterstützen sie ein korruptes Regime, dessen Präsident ihnen zu Diensten ist. Was die Bedürfnisse der normalen Pakistaner angeht, darum scheren sie sich kaum.

Juan Gonzalez: Das war Tariq Ali, ein bekannter Journalist, Aktivist, Kulturkritiker und Autor (…) Das Interview mit Ali wurde von Sharif Abdel Kouddous für Democracy Now! geführt und vor der Sendung aufgezeichnet.

Quelle: ZNet Deutschland vom 09.10.2009. Originalartikel: As US Continues Afghan, Iraq Occupations and Quashes Accountability for Gaza Assault, Critics Decry Awarding of Nobel Peace Prize to Obama . Übersetzt von: Andrea Noll.