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Neue Militärdoktrin: Kreml droht mit atomarem Erstschlag

Von Karl Grobe

Russland schreibt den Präventivschlag mit Atomwaffen in seine neue Militärdoktrin. Die wird Präsident Dmitri Medwedew noch in diesem Jahr vorgelegt. In Kommentaren und Interviews bereiten russische Medien die Öffentlichkeit auf die neue Strategie vor. Die Veröffentlichungen sollen offenbar auch die Verhandlungen mit den USA über ein Rüstungskontrollabkommen beeinflussen, welches das am 5. Dezember auslaufende Start-Abkommen zur Begrenzung der strategischen Waffen ersetzen soll.

"Die Formulierungen, die die Doktrin enthalten wird, sehen eine breitere Anwendung (der Atomwaffen) vor", sagte der Militärwissenschaftler Pawel Solotarjow der staatlichen Nachrichtenagentur Nowosti.

Ausdrücklich bestätigte er, dass die Doktrin den Erstschlag mit Atomwaffen enthalten werde, wenn etwa "ein Lokalkonflikt sich zu einem umfassenden Konflikt auswächst".

In einem weiteren Kommentar nannte Nowosti drei Gründe für die neue Doktrin. Erstens habe der Zerfall der Sowjetunion die Zahl der Staaten erhöht, "deren Konflikt mit Russland in eine kritische Gefahr umschlagen könnte". Zweitens kämen immer mehr Staaten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen, die man noch vor ihrem Einsatz neutralisieren müsse. Nuklearwaffen seien drittens präziser, kompakter und "sauberer", so dass sie leichter einsetzbar seien. Als "Beginn der Apokalypse" könne man den Atomkrieg nicht mehr betrachten.

Esten und Letten empört

Bereits im September hatte die Duma ein Verteidigungsgesetz angenommen, das Militäreinsätze im Ausland etwa zum "Schutz der Rechte und der Würde" russischer Bürger oder anderer russischsprachiger Personen vorsieht. Vor allem in Estland und Lettland. Aber auch in der Ukraine hatte dieses Gesetz Empörung ausgelöst.

Die sehr starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland erhalten nur unter schwierig zu meisternden Voraussetzungen Staatsbürgerrechte. In der Ukraine stellen Russen auf der Halbinsel Krim die Mehrheit, Russisch ist als erste Sprache im gesamten Osten und Süden der Ukraine verbreitet.

Die neue Doktrin nimmt im Übrigen Ziele auf, die US-Präsident George W. Bush vor acht Jahren festschreiben ließ. Auch die Möglichkeit des Atomwaffen-Erstschlags gehört dazu. Die USA und Russland besitzen 90 Prozent der Atomwaffen weltweit.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.10.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.