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Irak: Zum Bleiben verdammt

Die schweren Anschläge in Bagdad zeigen, die USA haben den Irak in einen Zustand versetzt, der sie zwingt, Besatzungsmacht zu sein, solange die Besatzung andauert

Von Lutz Herden

Es wäre politische Selbstentleibung, sollte der irakische Premier al-Maliki gezwungen sein, US-Truppen nach Bagdad zu rufen, weil er deren Beistand braucht wie die Luft zum Atmen. Drei Monate bleiben bis zu den Parlamentswahlen Mitte Januar. Da muss ein Regierungschef, der wiedergewählt werden will, Macht statt Ohnmacht zeigen - und auf die Amerikaner verzichten können. Die hatten sich am 30. Juni aus den großen Städten des Landes in ihre Basen zurückgezogen. Al-Maliki - sichtlich bemüht das Stigma einer Marionette loszuwerden - feierte diesen Tag wie ein nationales Fest. Das Stationierungsabkommen funktionierte. Seit es zwischen Bagdad und Washington vom Herbst 2008 geschlossen war, schien die Rückkehr zu voller Souveränität unaufhaltsam und unwiderruflich. Der Irak konnte wieder er selbst sein. Schließlich wollte Präsident Obama spätestens zum 31. Januar 2011 den letzten US-Soldaten auf Heimatkurs wissen.

Nun aber häufen sich seit Monaten die Anschläge in Bagdad, Basra und Kirkuk, werden immer brutaler, immer verheerender, immer opferreicher. 275 Tote im Juli, 456 im August, 210 im September - am 25. Oktober lassen die Attentate auf das Justizministerium und andere öffentliche Gebäude in Bagdad die höchste monatliche Opferzahl seit 2006 befürchten. Offenbar sind die sunnitischen Milizen eben nicht so domestiziert, wie es Nuri al-Maliki gern hätte, sondern das Rückgrat des nationalen Aufstandes, wie sie einst das Rückgrat der Nationalarmee Saddam Husseins waren. Und welchen Part sich der radikale Schiiten-Führer Muqtada al-Sadr vorbehält, wenn vor den Januarwahlen Machtproben gefragt sind, kann niemand sagen. Weder der Prediger selbst noch seine Bewegung haben das Stationierungsabkommen mit den USA gebilligt. Sie stehen in keiner Pflicht, ihre Interessen dem Staatswohl zu opfern.

Die USA haben den Irak in einen Zustand versetzt, der sie zwingt, Besatzungsmacht zu bleiben, solange die Besatzung andauert. Bis zum bitteren Ende, worin das immer bestehen mag: Im fristgerechten Abzug oder dem Versuch erneuter Befriedung. Autorität, die angetreten ist, den irakischen Staat zu unterwerfen, kann sich nicht zurückziehen, wenn diesem Staat nun die Autorität fehlt, seine Bürger zu schützen. Wer andere beherrschen will, muss sie auch regieren können. Erste Amtshandlung der Amerikaner nach der Einnahme Bagdads im April 2003 war die Auflösung der geschlagenen Armee des geschlagenen Diktators. Der Eroberer ließ seinem Willen freien Lauf. Der symbolische Akt zur Demütigung der besiegten Armee war wichtiger als das Schicksal des besiegten Landes. Religiöse Gewalt, terroristische Verderbnis, ethnische Bigotterie und separatistische Begehrlichkeiten quittieren diese Willkür bis heute. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die kurdische Autonomie - im Westen gern zum demokratischen Urknall verklärt - war bei aller Berechtigung eben auch eine Obsession mit zentrifugaler Wirkung, um den Zentralstaat aus der Umlaufbahn zu werfen. Theoretisch können die Amerikaner erst gehen, wenn dieser Schaden behoben ist.

Dabei ist für Präsident Obama die Eskalation der Gewalt im Irak schlechte und gute Nachricht zugleich. Schlecht, weil er sein Abzugsversprechen möglicherweise nicht halten kann. Gut, weil ein solches für Afghanistan weniger denn je erwartet wird. Will heißen: Der Irak liefert Entscheidungshilfen für Afghanistan. Und das ist dann eine durch und durch schlechte Nachricht.

Quelle: der FREITAG vom 26.10.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.