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In Washington formieren sich die Abrüstungsgegner und der Kreml schwingt den atomaren Knüppel

Von Wolfgang Kötter

In den USA ist der Kampf um die Vision einer atomwaffenfreien Welt entbrannt

Nun will US-Präsident Barack Obama die Sache selbst in die Hand nehmen. Demnächst wird er an den Beratungen im Pentagon über die Formulierung einer neuen Nukleardoktrin (Nuclear Posture Review) persönlich teilnehmen, um sicherzustellen, dass sie seinen Vorstellungen zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt entspricht. Die Vision hatte er bereits im Frühjahr in Prag verkündet und jetzt stellte sich auch der UN-Sicherheitsrat einmütig hinter dieses Ziel. Aber in den USA formieren sich die Gegner der nuklearen Abrüstung zum Gegenangriff.

"Obamas Abrüstungspläne und die gleichzeitige Diskussion über die Modernisierung des bestehenden Atomwaffenarsenals hängen eng zusammen", meint Atomwaffenexpertin Xanthe Hall von der Ärzteorganisation gegen den Atomkrieg IPPNW . "Präsident Obama kann seine ehrgeizigen Pläne für Verträge mit Russland und einen Atomwaffenteststopp in den USA nur durchsetzen, wenn er gleichzeitig das US-Arsenal für die Zukunft rüstet. Sonst würden die Republikaner die Abrüstung blockieren", so Hall.

Und Joseph Cirincione, Vorsitzender des rüstungskritischen Ploughshares Funds in Washington, weist darauf hin, dass Obama sich nicht nur der herrschenden Nukleardoktrin erwehren müsse, sondern er habe es zugleich mit einer ganzen Industrie zu tun: "In den USA werden pro Jahr 54 Milliarden Dollar für Atomwaffen und damit verbundene Programme ausgegeben. Das sind eine Menge Verträge, eine Menge Jobs und viele Schlachten um die Budgets."

Zurzeit verfügen die USA über 2.600 einsatzfähige nukleare Gefechtsköpfe und eine Reserve von 2.500. Weitere 4.000 sollen verschrottet werden. Aber dagegen protestiert das Pentagon vehement und hat den Text der neuen Doktrin entsprechend formuliert. Die britische Zeitung Guardian berichtet, dass Obama den ersten Entwurf als "zu zaghaft" zurückgewiesen habe. Das Konzept bleibt nicht nur hinter Obamas Visionen zurück, sondern zielt sogar darauf ab, eine Blockade gegen weitreichende Reduzierungen zu errichten. Ein Grundstock von mehreren tausend Nuklearwaffen müsse für die "erweiterte Abschreckung" erhalten bleiben, so fordern die Militärs. Ohne ein großes Arsenal an Atomraketen, würden die Verbündeten angeblich das Vertrauen in Amerikas Bereitschaft und Vermögen verlieren, sie vor einem Angriff zu schützen. Dann würden diese Länder, die sich bisher unter dem US-amerikanischen Nuklearschirm sicher fühlen, eigene Kernwaffen anstreben. Die gut gemeinte Abrüstung werde dann, so argumentieren die Rüstungslobbyisten in verquaster Dialektik, paradoxerweise in Aufrüstung umschlagen.

In gleichem Sinne erklärt Verteidigungsminister Robert Gates, es sei wichtig, weiterhin in die Modernisierung der atomaren Infrastruktur zu investieren, z.B. in Labore und Expertise, um Ressourcen für eine längere Funktionstüchtigkeit zu erhalten. Der US-Kongress hatte das "Reliable Replacement Warhead-Program" (zuverlässige Ersatz-Atomsprengköpfe) zwar bereits gestrichen, aber plötzlich erscheint es mit neuem Etikett wieder auf der Bildfläche. Die geplante Modernisierung wird jetzt unter dem Begriff "Life Extension Program" (Betriebszeitverlängerung) vorangetrieben und gibt vor, Atomwaffen schaffen zu können, die sicherer und verlässlicher als die bisherigen seien.

Momentan berät der US-Senatsausschuss für Energie und Wasser über die Modernisierung der ältesten Bombe des Arsenals, der B-61. Das ist der Atomwaffentyp, warnen die Ärzte von IPPNW, der unter anderem auch in Deutschland, im reinland-pfälzischen Büchel, gelagert wird. Gates befürwortet das Programm und behauptet, eine neue Generation von Sprengköpfen müsse erprobt werden, da nur so die Einsatzbereitschaft der US-Atomwaffen garantiert bleibe. Erst danach seien ein Abbau der Arsenale und das dauerhafte Verbot von Atomtests denkbar.

Doch sollte dies die offizielle Politik der USA werden, gäbe das ein äußerst negatives Signal an die im kommenden Mai stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Dieser bildet nach wie vor eine Brandmauer gegen einen drohenden Flächenbrand der Atomwaffenausbreitung. Aber nicht nur durch Nordkoreas Ausstieg und ein suspektes Nuklearprogramm des Iran, sondern vor allem durch die bisherige Verweigerung der nuklearen Abrüstung durch die Atommächte ist sein Fundament brüchig geworden. Ungefähr ein Dutzend Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben Pläne für zivile Atomprogramme, durch die sie über kurz oder lang fähig werden, auch selbst Kernwaffen herzustellen.

"Wenn Obama den Sperrvertrag bei diesem Treffen nicht rettet, könnte das dessen Ende sein", fürchtet Cirincione. "Er steht ohnehin schon auf wackligen Füßen." Die Gegenstrategie Obamas besteht darin, den Vertragsgegnern der Wind aus den Segeln zu nehmen und einschneidende Reduzierungen zunächst bei dem eigenen und dem russischen Potenzial und anschließend auch bei den übrigen Nuklearstaaten vorzunehmen. Aber der Erfolg ist keinesfalls sicher.

Die neue Nuklearstrategie Russlands schließt auch den Ersteinsatz von Kernwaffen nicht aus

Russlands Präsident Dmitri Medwedjew erntet auf der Weltbühne Anerkennung für seine Unterstützung einer atomwaffenfreien Welt. So lobt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, gemeinsam mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama habe er "einen ambitionierten Kurs auf den Abbau von Kernwaffenarsenalen eingeschlagen." Bei einem Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrates über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung im September in New York hatten beide Staatschefs ihre Hoffnung geäußert, dass das neue Abkommen über die Reduzierung strategischer Rüstungen noch bis zum Ablauf des geltenden START-Vertrages am 5. Dezember zu Stande kommen könnte.

Zu Hause aber fordert Medwedjew eher martialisch von der russischen Rüstungsindustrie, die besten Waffen der Welt herzustellen. Von der Qualität der zur Verfügung stehenden Waffen hänge das Leben russischer Soldaten und Offiziere ab: "Insbesondere gilt das vor dem Hintergrund möglicher Konflikte, die entstehen können, wo wir sie vorerst gar nicht erwarten." Der Politologe Sergej Karaganow, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, hält es für "nicht zweckmäßig", in dem neuen Vertrag über die strategischen Offensivwaffen die Menge der nuklearen Gefechtsköpfe auf einige hundert zu reduzieren. Der Abstand sei notwendig, weil die Kernwaffen immer noch "die Basis des politischen und zum Teil auch des wirtschaftlichen Einflusses" Russlands darstellen würden.

Russland besitzt zurzeit 4.830 aktive Nuklearwaffen, davon befinden sich sind 2.043 in Reserve und weitere 8.150 sind zur Verschrottung vorgesehen. Bei einer weiteren Reduzierung verliere Russland nach Meinung des Militärexperten Leonid Iwaschow an seiner Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung. Vor diesem Hintergrund seien die vorläufigen Vereinbarungen ein "potentiell gefährlicher Kompromiss".

Derweil basteln die Militärs an einer Doktrin, die den Atomwaffenschlag praktisch in jeder militärischen Auseinandersetzung für möglich hält. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, kündigte an, sein Land werde in einer für das kommenden Jahr geplanten Nationalen Militärdoktrin die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen neu definieren. Es sollten verschiedene Möglichkeiten zur Anwendung von Nuklearwaffen beschrieben werden: "In Situationen, die die nationale Sicherheit gefährden, ist die Anwendung auch von präventiven Atomschlägen gegen den Aggressor, nicht ausgeschlossen", erklärte Patruschew. Russlands erneuerte Militärdoktrin werde die Anwendung von Atomwaffen in einem großen, einem regionalen und selbst einem lokalen Krieg zulassen, heißt es in der Zeitung Nesawissimaja Gaseta. "Die Formulierungen, die die Doktrin enthalten wird, sehen eine breitere Anwendung (der Atomwaffen) vor", meint auch Militärwissenschaftler Pawel Solotarjow.

Die gegenwärtige, kurz nach der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten 2000 in Kraft gesetzte Militärdoktrin sieht den Einsatz von Atomwaffen lediglich bei unmittelbarer akuter Bedrohung durch einen Aggressor oder in einem großen Krieg vor. Für die nun gewachsene Bedeutung der Kernwaffen argumentieren die Befürworter gleich mehrfach. Erstmals in der Geschichte hätten Russlands potenzielle Gegner eine Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften. "Inwiefern ist die ‘nukleare Null’ mit der offensichtlichen Aufstockung der konventionellen Waffen vereinbar, bei denen die NATO-Länder Russland vielfach überlegen sind?", empört sich der Präsident des Fonds ‘Politika’ Wjatscheslaw Nikonow. "Wir werden aufgefordert, auf die strategischen Raketentruppen zu verzichten, dabei sind sie der kampffähigste Teil der russischen Streitkräfte und Garant unserer Sicherheit." Die NATO-Osterweiterung habe bewiesen, dass sich Russlands Besitz strategischer Atomwaffen alleine nur schwer politisch nutzen lässt. Der Fünftagekrieg im Kaukasus habe außerdem bestätigt, dass die USA eine Einmischung in einen Konflikt im postsowjetischen Raum nicht ausschließen. Das verlange von Moskau eine Senkung der atomaren Schwelle. Dabei könnten nach Meinung Alexej Fenenkos von der Russischen Akademie der Wissenschaften die US-Erfahrungen eines "flexiblen Reagierens" eventuell nützlich sein.

Erstens habe das "flexible Reagieren" die Zuverlässigkeit der nuklearen Abschreckung gegenüber der Sowjetunion erhöht. Im Rahmen dieser Strategie erarbeiteten die US-Politologen ihr System der "Eskalationsstufen". Bewaffnete Konflikte wurden in mehrere Typen geteilt, von denen jeder den Einsatz der entsprechenden Teilstreitkräfte, darunter die taktischen Atomwaffen, voraussetzte.

Zweitens hätten die Amerikaner im Rahmen des "flexiblen Reagierens" die Strategie der Eskalationskontrolle entwickelt. Im äußersten Fall wäre eine demonstrative Anwendung taktischer Atomwaffen zugelassen worden, damit sich der Gegner vor der Wahl zwischen einem Atomwaffenkrieg und einem ehrenhaften Friedensschluss sieht.

Drittens schließlich habe das Konzept des "flexiblen Reagierens" im Militärwesen eine Revolution vollbracht. Die Strategie der Eskalationskontrolle hätte das Pentagon und die Rüstungsindustrie zur Entwicklung von Präzisionswaffen, Informationsraumsystemen usw. gezwungen. Bedroht sieht Patruschew die nationale Sicherheit Russlands auch durch die "Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Technologien", die militärisch genutzt werden können, durch den internationalen Terrorismus und den Kampf um Rohstoffe.

Indem die neue Nukleardoktrin Russlands auf die variable Anwendung von Atomwaffen orientiert, nähert sie sich immer mehr der US-Nuklearpolitik unter George W. Bush an, die ebenfalls einen Ersteinsatz von Atomwaffen selbst gegen Nichtkernwaffenstaaten vorsah. Ironischerweise geschieht das gerade zu dem Zeitpunkt, da Präsident Barack Obama im Pentagon persönlich darauf dringt, in die neue US-Doktrin eine Nichterstanwendungsklausel aufzunehmen.

Der vorliegende Text ist in gekürzter Version und in Form von zwei Artikeln im ND vom 02.11.2009 erschienen.