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Honduras: Abkommen mit Putschregierung gescheitert, Gespräche abgebrochen

Interview mit Präsident Zelaya

Von Amy Goodman, 09.11.2009 - Democracy Now!

Das von den USA vermittelte Abkommen, mit dem die viermonatige Krise beendet werden sollte, scheint gescheitert - eine Woche, nachdem die Parteien es unterzeichnet hatten. Der gestürzte Präsident Zelaya, der noch immer in der Brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ausharrt, erklärt das Abkommen für nichtig. Inzwischen erklärt Putschpräsident Micheletti, er wolle eine Regierung der nationalen Einheit installieren. Präsident Zelaya sprach mit uns aus der Brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa heraus.

Amy Goodman: Wir schalten nun nach Honduras, wo das von den Amerikanern vermittelte Abkommen, das die viermonatige politische Krise beenden sollte, gescheitert zu sein scheint. Es wurde erst vor einer Woche unterzeichnet. Am Freitag erklärte der gestürzte Präsident Manuel Zelaya, der sich immer noch in der Brasilianischen Botschaft aufhält, die Übereinkunft habe ihre Gültigkeit verloren. Der Führer der Putschisten, Roberto Micheletti, sagte, er werde eine Regierung der nationalen Einheit installieren, an der Zelaya nicht beteiligt sein soll.

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Micheletti (übersetzt): Ich wiederhole, dass ich die USA und die Mitglieder der OAS extrem schätze - für ihre Unterstützung und Weiterführung der Ziele unseres Abkommens von Tegucigalpa-San-Jose, durch das wir unsere Demokratie bedeutend gestärkt haben. Obgleich Mr. Zelaya keine Liste mit Namen von Vertretern bei der Verifizierungskommission eingereicht hat, stehen wir zu unseren guten Absichten und bleiben offen, denn auch diese Honduraner können sich an der Regierung der nationalen Einheit beteiligen.

(Ende Einblendung)

Amy Goodman: Auf einer kurzen Pressekonferenz des US-Außenministeriums am Freitagnachmittag, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, Amerika sei, wörtlich, "enttäuscht über die unilateralen Statements" der beiden Seiten und dränge darauf, dass man zu jenem Prozess zurückfinde, den das Abkommen vorsieht, zudem (dränge man) auf die Bildung einer Einheitsregierung. Kelly weigerte sich jedoch, direkt auf Fragen von Journalisten zu antworten, die erfahren wollten, ob die USA bereit wären, Wahlen in Honduras anzuerkennen, wenn der gestürzte Präsident Zelaya nicht beteiligt wird.

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Ian Kelly: Die Basislinie sieht so aus: In Honduras findet ein Prozess statt, zu dem beide Seiten sich hingesetzt haben. Sie haben das Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen ist sehr spezifisch, was die nächsten Schritte angeht. Können sich beide Seiten auf einen Weg nach vorne einigen - und der beste Weg nach vorne wäre dieses Abkommen, denn meiner Ansicht nach ist es sehr spezifisch -, werden wir dies unterstützen. Doch was zwischen dem heutigen Tag und dem 29. November geschieht, weiß ich nicht. Aber wir unterstützen den Prozess, der in Honduras stattfindet.

Reporter: Auch wenn er nicht umgesetzt wird? Sie unterstützen ihn weiter, auch wenn sie enttäuscht sind, was dabei herausgekommen ist?

Ian Kelly: Wir sind enttäuscht, dass dies…

Reporter: Aber Sie unterstützen den Prozess nach wie vor?

Ian Kelly: Wir unterstützen den Prozess.

Reporter: Nun, das verstehe ich nicht, denn dann ist das, was sie gerade als Basislinie genannt haben, nichtig.

Ian Kelly: Es bedeutet, dass - es bedeutet, dass sie sich hinsetzen und wieder miteinander reden müssen. Sie… es bedeutet, dass sie aufhören müssen zu sagen, sie sollten vielleicht aufhören, so gefährliche Statements von sich zu geben wie "das Abkommen ist tot", das wäre vonnöten.

Reporter: Jemand in diesem Gebäude müsste doch eine klare Antwort auf diese Frage geben können.

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Amy Goodman: Um das Neueste zu erfahren, sind wir jetzt mit der Brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa verbunden - mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, der seit Wochen dort festsitzt.

Präsident Zelaya - ist der Deal tot?

Präsident Zelaya (übersetzt): Das Abkommen umfasst 12 Punkte. Wir hatten eine Übereinkunft mit US-Außenministerin Hillary Clinton und Präsident Obama getroffen, die lautete, das gemeinsame Abkommen weiterzuführen. So gesehen ist es nicht so - wie das US-Unterstaatssekretär Tom Shannon erläutert hat, nämlich, dass das Abkommen Schritt für Schritt umgesetzt würde. Es ist ein Abkommen, das als Ganzes gesehen werden muss. Wir haben nicht zwölf Abkommen sondern nur ein Abkommen unterzeichnet, und der wichtigste Punkt darin ist die Wiedereinsetzung des Präsidenten von Honduras. Falls diese Wiedereinsetzung nicht erfolgt, ist das Abkommen gescheitert.

Das Abkommen hatte eine Deadline bis zum 5. November. Bis dahin sollte die ‘Regierung der Versöhnung und Einigkeit’ einsetzt werden. Mr. Micheletti machte mit dem Abkommen weiter und setzte die Regierung ein - aber ohne mich zu beteiligen. Als er dies tat, erklärten wir das Abkommen für null und nichtig. Es ist ein toter Buchstabe.

Amy Goodman: Präsident Micheletti, der Anführer des Putsches, sagte, er werde eine Regierung der nationalen Einheit formen - ohne Sie. Wie antworten Sie darauf, Präsident Zelaya?

Andrés Conteris: Amy, bitte wiederholen Sie den letzten Teil Ihrer Frage…

Amy Goodman: Präsident Zelaya, wie antworten Sie auf Micheletti, der sagt, er werde eine Regierung der nationalen Einheit formen und zwar ohne Sie?

Präsident Zelaya (übersetzt): Er kann soviele Regierungen formen, wie er will. Genau das hat er am 28. Juni ja getan - mit Gewalt und Brutalität. Regierungen, die etwas Derartiges tun, sind absolut illegal. Das ist die Grundlage des Staatsstreichs.

Amy Goodman: Präsident Zelaya, was sollte die amerikanische Regierung - Präsident Obama und Außenministerin Clinton - ihrer Meinung nach tun?

Präsident Zelaya (übersetzt): Angesichts der jüngsten Aussagen durch die US-Regierung, glaube ich, dass Präsident Obama durch das Ergebnis der Entwicklung des Abkommens geschwächt ist. Diese Regierung ist im Grunde sehr, sehr schwach gegenüber dem Staatsstreichsregime, und ihre Knie zittern. Die Regierung von Präsident Obama ist in den Augen der Diktatur hier in Honduras geschwächt. Das Volk von Honduras hat sich nicht schwächen lassen, ich auch nicht, doch die US-Regierung, ja, die ist geschwächt.

Amy Goodman: Wir haben noch 10 Sekunden. Was könnte Sie - ihre Seite - an den Verhandlungstisch zurückbringen?

Präsident Zelaya (übersetzt): Nachdem vier Monate vergangen sind, kann ich mit dem Staatsstreichsregime überhaupt nicht mehr verhandeln.

Amy Goodman: Noch 5 Sekunden. Übersetzung?

Präsente Zelaya (übersetzt): Nun liegt es in den Händen der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten). Entweder, sie legen die Charta der Organisation zu den Akten oder sie erwecken sie zu Leben.

Quelle: ZNet Deutschland vom 12.11.2009. Originalartikel:  Ousted Honduran President Manuel Zelaya: Talks Are Off with Coup Government After Deal Collapses . Übersetzt von: Andrea Noll.