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Taktische Atomwaffen in Deutschland - Abzug nur noch eine Frage der Zeit?

Von Otfried Nassauer

Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 - Zitat -

"im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden."

Die Unionsparteien gewährten der FDP, was sie der SPD beharrlich verweigert und noch im Weißbuch 2006 ausgeschlossen hatten: Die Beendigung des technischen Teils der nuklearen Teilhabe in der NATO - also der Bereitstellung deutscher Tornado-Jagdbomber und ihrer Besatzungen für den Einsatz amerikanischer Nuklearwaffen im Kriegsfall. Zwischen 10 und 20 dieser Waffen werden noch immer im Eifeldörfchen Büchel gelagert.

Guido Westerwelle, damals noch designierter Außenminister, war die Genugtuung, sich mit dieser Initiative durchgesetzt zu haben, deutlich anzumerken.

O-Ton Westerwelle
"So freue ich mich darüber, dass sich die Koalition darauf verständigen konnte, unmittelbar in dieser Amtszeit die Gespräche mit unseren Verbündeten aufzunehmen, damit Deutschland ein atomwaffenfreies Land wird. Wir wollen, dass die letzten Atomwaffen, die in Deutschland noch stationiert werden, abgezogen werden."

Angela Merkel, die alte und neue Kanzlerin äußerte sich deutlich vorsichtiger:

O-Ton Merkel
"Wichtig ist mir - in Gesprächen mit unseren Partnern. Wir machen sozusagen ja kein einseitiges Handeln."

Schwarz-gelb durfte sich seiner Sache recht sicher sein. Dem Vernehmen nach wurde Washington vorab konsultiert und hatte sich aufgeschlossen gezeigt. Befürchtungen, der Schritt könne als Einmischung in amerikanische Angelegenheiten gedeutet werden, waren also gegenstandslos. Auch mit Blick auf andere NATO-Staaten wurde vorgebeugt. Polen, das an den US-Atomwaffen in Europa gerne festhalten möchte, wurde von Außenminister Westerwelle mit dessen erstem Auslandsbesuch beehrt. Mit den Kollegen aus Belgien und den Niederlanden traf er sich wenig später. Beide Länder beteiligen sich an der nuklearen Teilhabe und zeigten sich offen für die deutsche Initiative. Gute Voraussetzungen für Westerwelle, um das Thema auch beim ersten Treffen mit seiner amerikanischen Kollegin, Hillary Clinton, erneut anzusprechen.

In Washington steht zumindest die Regierungsspitze dem Vorstoß offen gegenüber. Sie will allerdings sicher gehen, dass ein Abzug nicht als Abwendung der USA von Europa bewertet wird. Präsident Obama würde seiner Vision einer nuklearwaffenfreien Welt gerne sichtbare Abrüstungstaten folgen lassen. Sein Sicherheitsberater, Jim Jones, war als NATO-Oberbefehlshaber 2005 und 2006 für den letzten größeren Atomwaffenabzug aus Europa zuständig. Damals wurden die großen Atomwaffendepots in Ramstein und im englischen Lakenheath geräumt. Etliche Regierungsmitglieder befürworten zudem eine deutliche Verringerung der Rolle nuklearer Waffen in der US-Militärstrategie.

Das würden sie gerne in der neuen Nuklearplanung, dem Nuclear Posture Review, verankert sehen. Den Bericht muss Obama dem Kongress im Februar nächsten Jahres zuleiten. Mit diesen Vorstellungen ließe sich ein Abzug der letzten in Europa gelagerten Atomwaffen gut vereinbaren.

Es gibt allerdings auch Regierungsmitglieder, die gegen eine Reduzierung der Bedeutung nuklearer Waffen und gegen einen Abzug der sogenannten substrategischen Waffen aus Europa sind. Zu ihnen gehört Pentagonchef Gates. Unter seiner Leitung entsteht der Nuclear Posture Review. Gates plädiert für eine Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Juni sprach er sich für den Verbleib der Nuklearwaffen in Europa aus. Unterstützung bekommt er vom Strategic Command der USA, das für die nukleare Einsatzplanung zuständig ist, und von der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde des Energieministeriums. Sie ist verantwortlich für Entwicklung, Bau und Sicherheit der amerikanischen Atomwaffen. Auch wichtige Mitglieder der nuklearen Arbeitsebene der NATO lehnen einen Abzug ab.

Polen und andere neue Bündnismitglieder würden gerne an den US-Atomwaffen in Europa festhalten. Für diese Länder sind die Waffensysteme eine Rückversicherung der NATO vor einer russischen Großmachtpolitik. Aus Warschau kam auch der Vorschlag, die atomaren Waffen in Polen zu stationieren, falls Deutschland auf sie verzichten würde. Doch dazu wird es nicht kommen. Bei der ersten NATO-Osterweiterung machte Washington 1997 Moskau verbindliche Zusagen, auf die Stationierung atomarer Waffen in den neuen Mitgliedsstaaten zu verzichten. Oft wird die Türkei als potenzielles Hindernis für einen Abzug der Atomwaffen genannt. Ankara brauche die Waffen, weil der Nachbar Iran nach Nuklearwaffen strebe. Das Argument dürfte die Türkei falsch einschätzen. Ankara lehnt die dauerhafte Stationierung nuklearfähiger US-Flugzeuge seit vielen Jahren ab. Ministerpräsident Erdogan nutzte kürzlich einen Besuch in Teheran, um sich für einen nuklearwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten auszusprechen und die Nuklearpolitik der NATO-Staaten zu kritisieren.

Die Befürworter der nuklearen Teilhabe in Deutschland hoffen, dass sich die Gespräche im Bündnis tot laufen. Kommt es nicht zu einer Einigung auf den Abzug, bliebe alles beim Alten. Aus ihrer Sicht ist die nukleare Teilhabe Garant einer ungeteilten und glaubwürdigen Nuklearabschreckung in Europa. Zudem garantiere das Mitmachen bei der Teilhabe, dass Deutschland auch bei Atomfragen mit entscheiden könne, so ist zu hören. Zusammenfassend trug Thomas Kossendey, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, diese Argumente im vergangenen Jahr im Bundestag vor:

O-Ton Kossendey
"Wer möglichst schnell alle nuklearen Sprengköpfe aus Deutschland und Europa abziehen will, wer das im Moment einseitig von Deutschland verlangt, der stellt in Wirklichkeit einen Kernbestand der Atlantischen Allianz infrage und er will letztlich die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa dauerhaft schwächen. (….) Wer ein einseitiges Ende der nuklearen Teilhabe unseres Landes verlangt, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir damit auch das Recht auf Mitsprache beim Einsatz von Atomwaffen in der NATO aufgeben. Deutschland wäre nicht mehr in den beschlussfassenden Gremien der NATO repräsentiert."

Beide Aussagen sind fragwürdig oder sachlich falsch. Japan und Südkorea leben unter dem Schutz einer amerikanischen Nukleargarantie, ohne dass dort Nuklearwaffen und Nuklearwaffenträger stationiert wären. Eine "Nukleare Teilhabe" gibt es in beiden Ländern nicht. Die Mitsprache in den nuklearen Gremien der NATO steht seit vielen Jahren allen NATO-Mitgliedern offen, nicht nur jenen, die sich an der nuklearen Teilhabe beteiligen.

Die Initiative der Bundesregierung kommt gerade noch rechtzeitig, um konstruktiv auf die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages NVV und die Erarbeitung der neuen NATO-Strategie einwirken zu können. Dazu müsste sie allerdings rasch in deutliche Signale umgesetzt werden. Bereits beim Ministertreffen der NATO im kommenden Monat müssten erste Weichen gestellt werden. Nur wenn die NATO-Staaten signalisieren, dass Atombomben künftig nicht mehr benötigt werden, kann ihre Position Eingang in die Nuklearplanung der USA finden, die im Februar 2010 verabschiedet werden soll. Nur dann werden die in den USA anlaufenden Planungen für eine Modernisierung der in Europa gelagerten Atomwaffen und ihrer Trägersysteme überflüssig. Nur die NATO-Mitglieder selbst können zu dem Schluss kommen, dass die nukleare Abschreckung auch dann gewährleistet bleibt, wenn sie allein auf seegestützte Atomwaffen basiert. Die Bereitschaft, auf taktische Atomwaffen in Europa zu verzichten, kann zudem die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Frühjahr 2010 positiv beeinflussen. Nukleare Abrüstungsbereitschaft dürfte hilfreich sein, wenn zugleich strengere Nichtverbreitungsinstrumente durchgesetzt werden sollen. Würde ein solcher Beschluss erst beim nächsten turnusmäßigen Treffen der Nuklearen Planungsgruppe der NATO im Juni gefasst, so käme das Signal zu spät.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS   - 21.11.2009. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.