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Auf der Achterbahn: Russland und die USA rüsten ab. Und auf

Von Wolfgang Kötter

Im monumentalen Rathaus von Oslo nimmt Barack Obama heute den Friedensnobelpreis entgegen. Kritiker bemängeln, der US-Präsident erhalte die Auszeichnung nicht seiner Taten wegen, sondern für nichts als gute Worte. Auch die militärische Aufstockung in Afghanistan und die zögerliche Haltung zum Verbot von Anti-Personenminen erscheinen nicht gerade preisverdächtig. Zudem lässt das versprochene Nachfolgeabkommen mit Russland für den gerade ausgelaufenen START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen Strategic Offensive Reductions Treaty and Joint Statement auf sich warten.

Die Unterhändler Rose Gottemoeller und Anatoli Antonow verhandeln zurzeit mit ihren Teams in Genf praktisch rund um die Uhr und auch die Hauptstädte haben sich eingeschaltet. Der russischen Delegation gehören rund 40 Experten aus dem Außen- und Verteidigungsministerium, dem Auslandsgeheimdienst SVR, der Raumfahrtbehörde Roskosmos und der Atomenergie-Holding Rosatom an. Das amerikanische Team zählt sogar mehr als 50 Unterhändler aus dem State Department, der US-Army, der Air Force und Marine sowie aus der Luft- und Raumfahrtbehörde NASA und dem Geheimdienst CIA.

Grundsätzlich hatten sich die Präsidenten Obama und Medwedjew bereits im Sommer auf eine Rahmenvereinbarung über ein Nachfolgeabkommen geeinigt. Sie sieht vor, die Zahl nuklearer Gefechtsköpfe jeweils auf 1.675 bis 1.500 und deren Träger auf 1.100 bis 500 zu reduzieren. Damit würden sich die Arsenale im günstigsten Fall innerhalb der nächsten sieben Jahre um rund ein Drittel verringern. Zwar hatte Washington gewünscht, dass der Vertrag noch vor der Preisübergabe fertig wird, aber auf der Zielgeraden erwiesen sich die politischen und technischen Differenzen vor allem zur Verifikation der Verpflichtungen doch noch als ziemlich zäh. Beide haben jedoch erklärt, sich auch weiterhin an die Verpflichtungen zu halten. Eine Brückenvereinbarung soll dann die zeitliche Lücke schließen, denn in Kraft treten wird der neue Vertrag erst, nachdem der US-Senat und die russische Duma ihn ratifiziert haben, und das kann noch Monate dauern. Trotzdem soll gewährleistet sein, dass sich beide Seiten weiterhin an die Bestimmungen halten und vor allem auch gegenseitig kontrollieren können.

Ungeachtet der Verzögerung hat sich in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau in den vergangenen Monaten eine ganze Menge bewegt. Der Kreml übernahm die von Obama verkündeten Vision einer atomwaffenfreien Welt, die inzwischen auch der UN-Sicherheitsrat einmütig unterstützt. Resolution 1887 (2009) verabschiedet auf der 6191. Sitzung des Sicherheitsrats am 24. September 2009.

Die Wetterlage zwischen beiden hellte sich spürbar auf, nachdem die Obama- Regierung auf den ursprünglichen Plan verzichtete, Antiraketensysteme vor Russlands Haustür in Osteuropa zu stationieren. Auch der nach dem Kaukasuskrieg eingeschläferte NATO-Russland-Rat wurde wiedererweckt. Zukünftig will man sogar über die gemeinsame Raketenabwehr und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur von Vancouver bis Wladiwostok mit einander sprechen.

Atomarer Präventivschlag nicht ausgeschlossen

Aber es gibt auch gegenläufige Tendenzen. Während Medwedjew auf der Weltbühne eher sanft auftritt, fordert er zu Hause kämpferisch von der russischen Rüstungsindustrie die besten Waffen der Welt. Von der Qualität der zur Verfügung stehenden Waffen hänge das Leben russischer Soldaten und Offiziere ab: „Insbesondere gilt das vor dem Hintergrund möglicher Konflikte, die entstehen können, wo wir sie vorerst gar nicht erwarten.“ Für eine derartige Situation soll auch die Nuklearstrategie abgeändert werden.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, kündigte an, sein Land werde in einer veränderten Nationalen Militärdoktrin die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen neu definieren: "Vorgesehen ist die Möglichkeit einer Kernwaffenanwendung nach Lage und den Absichten des möglichen Gegners. In den für die nationale Sicherheit kritischen Situationen ist ein Kernwaffenschlag gegen den Gegner, darunter auch ein präventiver, nicht auszuschließen." Militärkorrespondent Ilja Kramnik nennt Kriterien für einen zukünftigen Atomwaffeneinsatz: „Im Grunde ist nur eine Bedingung notwendig: ein Konflikt, der für Russlands nationale Sicherheit eine kritische Gefahr darstellt. Unter diese Bedingung fällt sowohl ein umfassender Krieg mit einem großen Staatenblock als auch etwa ein hypothetischer Gebietskonflikt mit einem oder mehreren in militärischer Hinsicht entwickelten Staaten“. Dieses deklaratorische Drohen mit dem atomaren Knüppel kaschiert ein Dilemma Moskaus: Einerseits ist man an geringeren Zahlen der Kernwaffen interessiert, denn es ist einfach zu teuer, die veralteten Overkillkapazitäten zu erhalten. Wenn aber das Gewicht der Nuklearwaffen abnimmt, wiegen die Nachteile bei den konventionellen Waffen umso schwerer. Gegenwärtig liegen die russischen Streitkräfte nach Einschätzung des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow technologisch 10 bis 15 Jahre hinter den USA und der NATO zurück. Das westliche Militärbündnis besitzt 70 Prozent neue und moderne Waffen. Bei der russischen Armee beträgt dieser Anteil laut Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow bislang nur 10 Prozent.

Weltweit militärische Präsenz zeigen

Demonstrative Muskelspiele gehören deshalb ebenfalls zum Repertoire. Im kommenden Jahr überschreiten die Militärausgaben deutlich 1 Billion Rubel (etwa 50 Mrd. Dollar). Medwedjew versprach in der russischen Duma, dass die Streitkräfte damit möglichst schnell umgerüstet werden, um jedwedem Gegner überlegen zu sein. So sollen die land- und seegestützten ballistischen Raketen um über 30 aufgestockt werden, darunter befinden sich auch die neuentwickelten Iskander-Kurzstreckenraketen. Sie sind hochmobil und haben eine Reichweite von etwa 480 km. Außerdem bekommt die Marine voraussichtlich drei neue Atom-U-Boote, die mit der ebenfalls modernen interkontinentalen Langstreckenrakete "Bulawa" bestückt werden, deren Testergebnisse bisher allerdings zu wünschen übrig lassen. Auch außerhalb der eigenen Grenzen ist militärische Präsenz angesagt. Einem kürzlich erlassenen Gesetz zufolge können russische Truppen ins Ausland entsandt werden, um Angriffe auf russische Soldaten abzuwehren und eigene Staatsbürger zu schützen. Russland plant ebenfalls eine Erweiterung seiner Flotten-Präsenz auf den Weltmeeren. Während des jüngsten APEC-Gipfels verkündete der Kremlchef von Bord des Raketenkreuzers "Warjag", der passenderweise gerade zu einem Freundschaftsbesuch in den Hafen von Singapur eingelaufen war: "Russland kann nur in dem Fall als eine vollwertige Seemacht gelten, wenn es eine echte Seekriegsflotte hat." Darüber hinaus erwägt die Kriegsmarine, ein System für die Stationierung von russischen Kriegsschiffen im Ausland zu schaffen: „Es ist kein leichtes, solche Schiffe getrennt von ihren Heimathäfen zu halten und ständig ihre Treibstoff-, Wasser- und Lebensmittelvorräte auffüllen zu müssen“, klagt der stellvertretende Stabschef der Kriegsmarine, Oleg Burzew, in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy. „Aus diesem Grund werden spezielle Verträge mit den jeweiligen Nachbarländern über die Versorgung der Schiffe geschlossen“, so der Vize-Admiral.

„Erweiterte Abschreckung“ gegen atomare Abrüstung

Auch auf US-amerikanischer Seite machen die Abrüstungsgegner mobil und die Rüstungsausgaben bleiben vorerst mit etwa 700 Mrd. Dollar astronomisch hoch. Das Pentagon versucht, Fortschritte zu behindern und in die neue Militärdoktrin Bremsklötze gegen die weitere nukleare Abrüstung einzubauen. Ein Grundstock von mehreren tausend Nuklearwaffen müsse für die „erweiterte Abschreckung“ erhalten bleiben, fordern die Militärs. Mindestens noch 40 Jahre werden Atomwaffen für die USA unverzichtbar sein, meint der Kommandeur des für alle atomaren US-Streitkräfte zuständigen Strategic Command, General Kevin Chilton. Auf dem Spiel stehe das Vertrauen der Alliierten in die US-Bereitschaft zur Verteidigung Europas. In gleichem Sinne erklärt Pentagonchef Robert Gates, es sei wichtig, weiterhin in die Modernisierung der atomaren Infrastruktur zu investieren, z.B. in Labore und Expertise, um Ressourcen für eine längere Funktionstüchtigkeit zu erhalten. Im Frühjahr hatte Obama den Haushalt für das „Reliable Replacement Warhead-Program“ (zuverlässige Ersatz-Atomsprengköpfe) zur Modernisierung der B-61-Bombe in den nächsten Jahren gesperrt. Das ist der Atomwaffentyp, der unter anderem auch im reinland-pfälzischen Büchel beim Jagdbombergeschwader 33 der Bundesluftwaffe, gelagert wird. Der Senat hat diese Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals jetzt aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das bereits gestrichene Projekt erscheint plötzlich wie alter Wein in neuen Schläuchen erneut auf der Bildfläche. Nur heißt es jetzt „Life Extension Program“ (Betriebszeitverlängerung), kostet 32,5 Millionen Dollar und werde angeblich Atomwaffen schaffen können, die sicherer und zuverlässiger als die bisherigen seien. Weitere 15 Millionen sollen fließen, sobald die Regierung in ihrem zum Jahresende fälligen Bericht zur Zukunftsplanung des US-Nuklearwaffenpotentials, der Nuclear Posture Review, bestätigt, dass eine neue Bombe erforderlich ist. Fachleute erwarten, dass es sich dabei um einen neuen Sprengkopf für seegestützte Langstreckenraketen und um eine Nachfolgeversion eben dieser B-61-Bombe handelt, die ab 2018 verfügbar sein sollen. Zunächst geht es aber lediglich um die Modernisierung der nicht-nuklearen Komponenten. Indem Elektronik erneuert wird, könnte die Waffe später auch von der nuklearfähigen Version des Flugzeugs Joint Strike Fighters eingesetzt werden. Die Initiatoren haben das neuaufgegossenen Projekt raffiniert formulierten. Statt der vier alten Typen der B-61 werde es zukünftig nur noch einen einzigen geben. Das entspreche angeblich der Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt und würde auf dem Weg dahin, ein „sicheres und effektives Arsenal“ beibehalten, das jeden Gegner abschrecke und die Verteidigung der Alliierten garantiere. Die Argumentation klingt ziemlich schizophren: Denn erst aufrüsten und modernisieren, um danach (vielleicht) abzurüsten. Wo liegt da der Sinn? Zumal das ohnehin brüchige nukleare Nichtverbreitungsregime ohne deutliche Abrüstungsschritte der Großmächte vollends auseinanderzufallen droht. Hier treffen sich dann die Interessen Washingtons und Moskaus wieder, denn an weiteren atomaren Konkurrenten ist keiner von beiden interessiert.