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VCD zum Weltklimagipfel in Kopenhagen: Trotz gescheiterter Verhandlungen ist Klimaschutz im Verkehr dringender denn je

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die schwarz-gelbe Koalition vor dem Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Kopenhagen auf, den Klimaschutz nun nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Bundesregierung müsse mit gutem Beispiel vorangehen und verbindliche Maßnahmen für effektiven Klimaschutz vor allem im Verkehrsbereich verabschieden. Um die notwendige nationale Verringerung der Treibhausgase zu erreichen, führe kein Weg an mehr Kostengerechtigkeit und Verlagerung von Verkehr auf umweltschonende Verkehrsmittel vorbei.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Dass in Kopenhagen kein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet wurde, bedeutet nicht, dass sich die Bundesregierung nun zurücklehnen kann. Ganz im Gegenteil: Welches Abkommen auch immer den internationalen Rahmen setzt - es ist zwingend erforderlich, dass Klimapolitik auf staatlicher Ebene umgesetzt wird. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, nicht nur die Verpflichtungen aus dem noch immer gültigen Kyoto-Protokoll zu erfüllen, sondern Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen, die über diese Anforderungen hinausgeht. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Das ist und bleibt ein realistisches Ziel. Die dafür notwendige Grundlage ist zuallererst eine nachhaltige und klimaorientierte Verkehrspolitik. Hier ist Deutschland aber bisher alles andere als ein Vorreiter. So frisst der stetig ansteigende Treibhausgasausstoß im Verkehr die erfolgreichen Klimaschutzbemühungen in anderen Bereichen schnell auf."

Der VCD fordert von der Bundesregierung, mehr Geld in Bus und Bahn sowie den klimafreundlichen Rad- und Fußverkehr zu investieren und so Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf diese umweltschonenderen Verkehrsmittel zu forcieren.

In Kopenhagen sei es nicht gelungen, den besonders klimaschädlichen Flugverkehr in die Klimaverantwortung zu nehmen. Stattdessen werde er immer noch durch Steuerbefreiungen und direkte Beihilfen subventioniert. Auch dem Schiffsverkehr, der durch den Ausstoß von CO2 und Rußpartikeln zur Erderwärmung beiträgt, seien keine Minderungsziele auferlegt worden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Die Befreiung des Flugverkehrs von Mineralöl-, Öko- sowie der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen muss aufgehoben und damit die milliardenschwere Subvention des klimaschädlichen Fliegens beendet werden. Eine steuerliche Gleichbehandlung aller motorisierten Verkehrsträger unter Berücksichtigung externer Kosten ist schon heute möglich. Bei den Verhandlungen zu den EU-weiten CO2-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeug und Lkw muss die Bundesregierung die Verhandlungen im Sinne des Klimaschutzes vorantreiben und darf nicht wie 2008 bei den Pkw-Grenzwerten als schlimmer Bremser auftreten. Mehr als die Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes im Verkehr geht hierzulande auf das Konto der mehr als 40 Millionen zugelassenen Autos. Die Bundesregierung muss die Autobauer in die Pflicht nehmen, endlich umweltschonende und zukunftsfähige Autos zu produzieren. CO2-Einsparungen sind in allen Bereichen möglich und nötig. Mit staatlichen Förderprogrammen können zudem Anreize geschaffen werden, in alle Verkehrsträger, die mit Diesel betrieben werden - Pkw, Lkw, Schiffe und Dieselloks - Partikelfilter einzubauen, die den gesundheits- und klimaschädlichen Rußausstoß minimieren. Wenn die Bundesregierung es schafft, ihre Minderungsziele auch auf den Verkehr anzuwenden, dann kann sie mit einer echten Vorbildrolle in künftige Verhandlungen starten."

Quelle:  Verkehrsclub Deutschland (VCD)   - Presseerklärung vom 19.12.2009.