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Zyniker der Macht oder gar Schurkenstaat?

Von Frieder Wagner

Liebe Freunde,

in seiner Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises sagte US-Präsident Barack Obama unter anderem, Zitat: "Es wird Zeiten geben, in denen Nationen -allein oder gemeinsam- den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen für das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereingten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten."

Ich kann Präsident Obama nicht glauben. Er ist zwar der Präsident der USA, aber er hat nicht die Macht zu tun und zu lassen, was er da alles gesagt hat. Nehmen wir seinen Satz: "Deshalb habe ich Folter verboten und deshalb habe ich angeordnet Guantánamo zu schließen." Obama wird wahrscheinlich Guantánamo schließen, aber er wird nicht die berühmt berüchtigte "School of the Americas" in Fort Benning in Georgia schließen, eine wahrlich unheimliche "Bildungseinrichtung". Das Motto an dieser Schule könnte nämlich lauten: "Wir foltern!"

Dort und vorher bis 1984 in Panama City finden wir die Wurzeln der US-Folterskandale. In mittlerweile zugänglichen Schulungshandbüchern (KUBARK - Counterintelligence Interrogation, Juli 1963) wurden die Studenten dieser Schule - Militärs und Polizeioffiziere aus der gesamten "westlichen" Welt - in zahlreichen dieser "verschärften Verhörtechniken" unterwiesen, die dann auch nach Guantánamo und Abu Ghraib gekommen sind. Solche Techniken sind: Gefangennahme in den frühen Morgen-stunden, um den Schock zu erhöhen, das Überstülpen einer Kapuze, Reizüberflutung - durch Brüllen und laute Musik, Schlaf- und Essenentzug, Erniedrigungen aller Art, erzwungene Nacktheit, Isolationshaft und Schlimmeres, wie z. B. "waterbording". 1996 räumte Präsident Clintons "Intelligence Oversight Board" ein, dass der in den USA produzierte Ausbildungsstoff stillschweigend, Zitat: "die Exekution von Guerilla-kämpfern, Erpressung, körperliche Misshandlungen, Nötigung und unzulässige Gefangennahme dulde". Clinton ließ zwar die Schule schließen, sie wurde jedoch wenig später unter dem Namen "Western Hemisphere Institute for Security Cooperation" weitergeführt.

Einige der Absolventen dieser Schule haben bald nach der Rückkehr in ihre Heimatländer, die schrecklichsten Verbrechen und Menschenrechts-verletzungen auf dem südamerikanischen Subkontinent während des vergangenen halben Jahrhunderts begangen mit Zehntausenden von Toten und Gefolterten, dem systematischen Raub von Babys der "Verschwundenen" z. B. in der argentinischen Diktatur von 1976-83, die Morde an Erzbischof Oscar Romero oder an mehreren Jesuitenpriestern in El Salvador und nicht zu vergessen: Abertausende von Ermordeten durch Todesschwadronen in Nicaragua, Guatemala El Salvador, Irak und Afghanistan.

Amnesty International hat in seinem 2001 veröffentlichten Buch "Ein abscheuliches Geschäft: das Geschäft der Folter" darauf hingewiesen, dass "Folterer nicht als solche geboren werden: sie werden von jemandem dazu erzogen, ausgebildet und unterstützt". In diesem Buch wurde die "School of the Americas" als eines der führenden "Instruktionszentren" bezeichnet.

Soviel zu Präsident Obama`s Verbot von Folter. Jetzt noch ein paar Gedanken zu seinem Satz, dass er "Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten".

Herr Obama weiß, dass das internationale Embargo gegen den Irak 1996 schon seit einigen Jahren andauerte. In diesem Jahr wurde die damalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte, ob ihr der damit verschuldete Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei. Was glauben Sie, hat die Außenministerin Ihres Landes zu der Ermordung von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? "Ja, wir denken es ist den Preis wert", das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das nicht Kriminelle, die uns da regieren, unverantwortliche Zyniker der Macht?

Und was geschah, als Präsident Bill Clinton1998, bloß auf den Verdacht hin, dass die Medikamentenfabrik Al Shifa im Sudan, Waffen produzieren könnte, diese durch schweres Bombardement in Schutt und Asche legen ließ? Was machte dieser US-Präsident als sich herausstellte, dass er das einzige pharmazeutische Werk weit und breit in Grund und Boden bombardiert hatte? Hat er sich entschuldigt? Hat er die Fabrik wieder aufgebaut? Hat er als erstes sofort Ersatzmedikamente zur Verfügung gestellt? Nichts von alledem! Mit dem traurigen Erfolg, dass - wir können da nur schätzen - zuerst Hunderttausende von Menschen, bis heute wohl Millionen, an Malaria, Schlafkrankheit und anderen Erkrankungen, die in der Region vorherrschen, krepiert sind. Von wegen: "sich an die Genfer Konventionen zu halten" - Herr Obama!

Und nun noch ein paar Anmerkungen zu folgendem anderen Redesatz Obamas: "Es wird Zeiten geben, in denen Nationen - allein oder gemeinsam - den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt".

Nehmen wir den 11. September 2001. Ja, das war ein schreckliches Verbrechen mit unglaublichen 3000 Toten. Aber es war juristisch nichts anderes als eine Straftat und eine solche muss von Polizei, Justiz und vielleicht auch von Geheimdiensten aufgeklärt und dann können Gerichte die Schuldigen aburteilen, das ist in jedem demokratischen Staat so. Aber es geht nicht an, wie George W. Bush es tat, einfach zu sagen, dass die USA jetzt Afghanistan angreifen werden, weil er, Bush weiß, dass die Schuldigen für den 11. September in Afghanistan sitzen, unter anderen Usama Bin Laden. Er, Bush, hätte dafür die Beweise. Aber weil er die Quellen schützen müsste, könnte er nicht sagen, woher er das weiß. Nein, so geht das nicht, das ist einfach illegal und völkerrechtswidrig! "Moralisch gerechtfertigt", kann nie ein Angriffskrieg sein, Herr Obama.

Balthazar Garzón, der höchste spanische Untersuchungsrichter, schrieb damals in der spanischen Zeitung "El Pais, Zitat: "Dass man eigentlich die Sicherheitsdienste, Geheimdienste und die Polizei der USA zur Rechenschaft hätte ziehen müssen, weil sie versäumt haben das Massaker zu verhindern", und Garzón fährt dann fort: "Ich nehme an, dass sich das wirkliche Ausmaß dieser Verantwortung früher oder später herausstellen wird und dass dann entsprechend dem Ausmaß dieser Katastrophe die Konsequenzen gezogen werden".

Dann vielen Anfang Oktober 2001 schon die Bomben auf Kabul und später auf ganz Afghanistan. Und niemand in den europäischen Ländern empörte sich und fragte: Welche geschichtliche Entwicklung steckte eigentlich hinter diesem Terroranschlag auf die Twin-Towers? Warum sprach niemand die verbrechensreiche Verkettung der USA durch die Jahrhunderte an? Oder wenigstens die, der letzten 5-6 Jahrzehnte? Die vielen Menschenrechts-verletzungen der Genfer Konvention? Kein Staatsmann reflektierte darüber, dass allein in den letzten 60 Jahren von den USA in Latein- und Mittelamerika und überall in der Welt weit über zweihundert Militärinterventionen ohne UN-Mandat durchgeführt worden waren. Niemand stört sich bis heute daran, dass durch Anleitung des US-Geheimdienstes CIA zwischen 1949 und 1987 etwa sieben Millionen Menschen getötet worden sind. Wer weiß schon, dass Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses eine Mordliste der US-Geheimdienste erstellt haben? Daraus geht klar hervor, dass diese US-Dienste zwischen 1949 und 1991 mehrere ausländische Staatsmänner entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben, darunter nach Berichten des US-Kongresses den kubanischen Staatschef Fidel Castro allein 8-mal.

Herr Obama es wäre schön, wenn Sie den Beitrag der bekannten, indischen Schriftstellerin Arundhati Roy kennen würden, die fragte am 28.09.2001 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wer ist Usama Bin Ladin?" und gab dann selbst die Antwort: "Bin Laden ist das amerikanische Familiengeheimnis. Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Guten und Zivilisierten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik verwüstet wurde, durch ihre Kanonenboot-diplomatie, ihr Atomwaffenarsenal, ihre unbekümmerte Politik der unumschränkten Vorherrschaft, ihre kalte Mißachtung aller nicht-amerikanischen Menschenleben, ihre barbarischen Militärinterventionen, ihre Unterstützung für despotische und diktatorische Regimes, ihre wirtschaftlichen Bestrebungen, die sich gnadenlos wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen haben. Ihre marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, ja sogar unsere Gedanken."

Und in diesem Artikel fährt Arundhati Roy dann fort: "Inzwischen werden sich die beiden auch in der Sprache immer ähnlicher. Jeder bezeichnet den anderen als ‘Kopf der Schlange’. Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück."

Und Roy ergänzt wenig später, dass Präsident Bush den Völkern der Welt ein Ultimatum gestellt hat, als er sagte: "Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen" und dann sagt Frau Roy klar und deutlich: "Bush offenbart eine unglaubliche Arroganz. Kein Volk will eine solche Wahl treffen, kein Volk braucht diese Wahl zu treffen und keines sollte gezwungen werden, sie zu treffen."

Und Deutschland? Deutschland erklärte sich unter Rot-Grün, also Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer vollkommen und kritiklos solidarisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, so als ob sie die Lügerei um den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Afghanistan nicht gekannt hätten.

Immer hat man Deutschland in sogenannte "humanitäre Kriege" hinein gelogen auch in den Kosovokrieg. Da hat Außenminister Fischer und sein Gefolge unter Rot-Grün uns erklärt, dass wir im Kosovo ein neues Auschwitz verhindern müssten. Verteidigungsminister Scharping präsen-tierte in der WDR-Sendung "Es begann mit einer Lüge" noch einmal den "Hufeisenplan", von dem damals jeder bereits wissen konnte, dass er niemals existiert hat und dass man so die NATO zur Luftunterstützung der albanischen UCK bereitstellte und in Rambouillet so verhandelte, dass kein Serbe den Vertrag am Ende unterschreiben konnte. Das alles, weil US-Präsident Bill Clinton diesen Krieg wollte, weil die USA das geostrategisch wichtige Kosovo haben wollten, so wie sie später aus diesen geostrate-gischen Gründen auch Afghanistan wollten. Herr Obama weiß das nur zu gut und auch ihm ist egal was das so etwas kostet, an Menschenleben und an Geld.

Allein Deutschlands Rüstungsetat beträgt jährlich dreißig Milliarden Euro, das sind über 82 Millionen Euro pro Tag, die wir da verpulvern. Die USA verschwenden jedes Jahr sogar über vierhundert Milliarden Dollar plus Zusatzhaushalte von oft 80 oder gar 100 Milliarden Dollar. Die USA geben mehr für Rüstung aus, als die halbe Welt! Alles nur um ihre Hegemonial-
ansprüche für den globalisierten Kapitalismus durchzusetzen. Und da stehen wir heute.

Deshalb haben wir auch eine NATO-Osterweiterung gebraucht. Und deshalb belügt man uns auch täglich, indem man das eine Erfolgsge-schichte nennt. Als uns US-Präsident George Bush senior 1991 erklärte, wir hätten den Kalten Krieg gewonnen, gab es keinen europäischen Politiker, der ihn gefragt hat, was der Preis dafür war. Der Preis waren unter anderem fünfzig Millionen Menschen, die jedes Jahr in der so genannten Dritten Welt verhungern - jedes Jahr fünfzig Millionen Menschen!

Und dann hören wir auch noch die deutschen Grünenpolitiker sagen: Aber wir müssen eine zuverlässige berechenbare Außenpolitik haben. Wir dürfen aus der Nato nicht heraus. Aber was ist, wenn wir erkennen müssen, dass wir eigentlich inzwischen einer kriminellen Vereinigung angehören? Wenn wir uns eingestehen müssen, dass wir da hineinge- schlittert sind! Ist es da nicht ein Verbrechen, wenn wir in so einem Verbund bleiben? Müssen wir da nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen: Raus aus der Nato! Raus aus Afghanistan!

Was machen Kriege aus Menschen? möchte ich gern Herrn Obama, den Friedensnobelpreisträger fragen, der jetzt weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan schicken wird. Die US-Army hat heute schon mehr als Hundertausend Soldaten mit postraumatischen Stresssyndrom. Menschen, die jetzt aus dem Ruder laufen, weil ihnen gelehrt wurde jede Grenze zu überschreiten. Wenn man einmal tötet, gibt es kein Halten mehr. Solche Menschen überschreiten alle Hemmungen. Sie werden zu Tötungsmaschinen, weil sie alles was furchtbar ist, mit System lernen mussten, mit Gefühllosigkeit, mit Zerstörung jeden Mitleids. Und dann kommen solche Menschen aus Kriegen nach Hause, die von all dem, was sie tun sollten und tun mussten, kein Wort mehr sagen dürfen. Ehefrauen erkennen ihre Männer nicht mehr wieder, weil aus ihnen Fremde geworden sind. Wie heilen wir Menschen, die - nicht durch das, was man ihnen zugefügt hat, sondern durch das, was sie anderen zufügen mussten - traumatisiert wurden?

Die USA marschieren unter dem Mäntelchen "Freiheit und Demokratie" zu bringen, in sogenannte Schurkenstaaten ein, indem sie behaupten, diese Staaten hätten Massenvernichtungswaffen. Ist ein solches Land aber nicht selber ein Schurkenstaat, wenn es einen Angriffskrieg gegen ein Land mit Uranwaffen führt, die sich nun immer mehr selbst als eine Massen-vernichtungswaffe herausstellt, weil sie noch viele Jahre nach ihrer Anwendung, die Menschen die dort leben, sterbenskrank macht und die Umwelt kontaminiert. Oder wie sollte man sonst ein Land nennen, dass bei der Aburteilung der Nazischergen in Nürnberg noch gesagt hat, dass ein Angriffskrieg das größte internationale Kriegsverbrechen ist, weil ein solcher Krieg alle Verbrechen in sich vereint und jetzt führt dasselbe Land, solche Kriege?! Herr Präsident Obama, sind solche völkerrechtswidrigen, schmutzigen Kriege "moralisch gerechtfertigt"? Meinten Sie dieses "Böse", wenn Sie in Ihrer Friedensnobelpreisrede sagten: "Es steht fest: das Böse existiert in der Welt."? Herr Obama, wissen Sie nicht: Krieg ist überholt, Krieg ist obsolet! Als Friedensnobelpreisträger sollten sie verhandeln, nicht bomben.

Stellen Sie sich vor, jemand käme auf die Idee 2000 Tonnen des atomaren Abfallprodukts "abgereichertes Uran" zu Feinstaub zu zermahlen und würde dann diesen Uranstaub aus einem Flugzeug über Deutschland verteilen. Das wäre eine entsetzliche Katastrophe. Es dürften keine Fussballspiele mehr stattfinden, alle Stadien wären geschlossen, alle sportlichen Outdoor-Veranstaltungen müssten verboten werden. Niemand dürfte mehr ohne Schutzanzüge und Gasmasken auf die Straße gehen - auch nicht zum Einkaufen. Nach wenigen Wochen würden Tausende von Kleinkindern an aggressiven Leukämien erkranken. Monate später würden Zehntausende von gerade noch gesunden Erwachsenen an Krebs erkranken, später dann Hunderttausende, dann Millionen. Wenn Sie jetzt sagen, dass das ja zum Glück nur ein Gedankenspiel ist, dann muss ich Ihnen leider sagen: Willkommen im Irak, im Kasovo, in Afghanistan, willkommen in Serbien, in Somalia und im Libanon. Denn die Alliierten haben in allen ihren vergangenen Kriegen in diesen Ländern diese Waffen aus abgereichertem Uran angewendet. Mit dem Ergebnis, dass in diesen Ländern jetzt Babys ohne Augen, ohne Beine und Arme, Babys, die ihre inneren Organe in einem Hautsack außen am Körper tragen, geboren werden und unter furchtbaren Schmerzen irgendwann sterben.

Uranmunition und Uranbomben sind die wohl furchtbarsten Waffen, die heutzutage in Kriegen eingesetzt werden, weil sie die Menschheit unweigerlich in den Abgrund führen. Denn eine der Folgen der Anwendung von Uranwaffen ist, dass es bei Mensch und Tier zu Chromosomenbrüchen kommt und so der genetische Code verändert wird. Das ist seit Jahrzehnten eine wissenschaftliche Tatsache und der amerikanische Arzt Dr. Karl Muller, hat dafür schon 1946 den Nobelpreis erhalten. Trotzdem haben die alliierten Streitkräfte in den vergangenen Kriegen so getan, als würde es diese Tatsache nicht geben. Aus einer vertraulichen Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums wissen wir inzwischen, dass schon die Anwendung von 40 Tonnen dieser Uranmunition zu 500.000 Nachfolgetoten führt und zwar durch so entstehende hoch aggressive Krebstumore und Leukämien.

Das ist aber noch nicht alles: Bei den hohen Verbrennungs-Temperaturen von bis zu 5.000 Grad Celsius verbrennt das Urangeschoss zu keramisierten, Wasser unlöslichen Nanopartikelchen, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Das heißt, es entsteht praktisch ein Metallgas und dieses Metallgas ist weiterhin radioaktiv und hoch giftig. Auch amerikanischen Militärwissenschaftlern ist inzwischen die Tatsache bekannt, dass diese Nanopartikelchen eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, im menschlichen und tierischen Körper überall hinwandern können: in alle Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. Schon 1997 wurde bei fünf von 25 amerikanischen Veteranen, die seit dem Golfkrieg 1991 Uranfragmente im Körper haben, abgereichertes Uran 238 im Sperma festgestellt, mit allen schrecklichen Folgen von genetische Defekte und Missbildungen usw. so wie wir es auch nach den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und nach der Tschernobyl - Katastrophe erlebt haben.

Die weltweit anerkannte Strahlenbiologin Rosalie Bertell, sagt deshalb: "Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass das abgereicherte Uran beim Verbrennen von Temperaturen bis zu 5000 Grad Celsius einen unsichtbaren gefährlichen Metallrauch erzeugt. Dies allein stellt eine Verletzung des Genfer Protokolls für das Verbot des Gebrauchs von Gas im Krieg dar, denn Metallrauch entspricht einem Gas."

Und Rosalie Bertell ist sich mit anderen renommierten Wissenschaftlern darüber einig, dass allein im Irak, wo im Krieg 2003 allein etwa 2000 Tonnen Uranwaffen eingesetzt wurden, in den nächsten 15-20 Jahren im ca. 5-7 Millionen Menschen an den Folgen der Anwendung dieser Uranwaffen sterben werden und zwar an Krebs und aggressiven Leukämien - das wäre ein neuer Holocoust. Und die dafür Verantwortlichen dieses völkerrechtswidrigen Krieges, der natürlich auch wie der Kosovokrieg mit Lügen begann, der amerikanische Präsident George W. Bush und der ehemalige britische Premier Tony Blair gehören beide aufgrund dieser Kriegsverbrechen eigentlich vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal.

Durch die Anwendung dieser Uranmunition sind im Irak, im Kosovo und natürlich auch in Afghanistan inzwischen ganze Regionen wegen der radioaktiven und hoch giftigen Kontamination durch die Uranwaffen nicht mehr bewohnbar. Dies wurde im letzten Jahr durch eine Veröffentlichung der irakischen Presseagentur bestätigt, in der stand, dass nach Untersuchungen von unabhängigen, irakischen Wissenschaftlern festgestellt wurde, dass durch die Bombardierung der Alliierten mit Uranbomben im Krieg 1991 und 2003 im Irak heute 18 Regionen nicht mehr bewohnbar sind und dass deshalb die Bevölkerung dort evakuiert werden müsste.

Und das liest man hier in keiner Zeitung und man erfährt es auch nicht aus den TV-Medien, weil das Thema "Uranmunition und die Folgen" ein Tabuthema geworden ist. Denn nicht die viel beschworene Klimakatstro-phe ist die unbequemste Wahrheit, nein die unbequemste Wahrheit sind die furchtbaren Folgen der Uranmunition. Ich prognostiziere hier an dieser Stelle, heute in Gera und bin mir da einig mit vielen Wissenschaftlern, dass von unseren Tausenden eingesetzten Soldaten im Kosovo und in Afghanistan und das gilt für alle dort stationierten Soldaten, etwa 30 % durch Uranmunition kontaminiert nach Hause kommen werden und diese jungen Soldaten werden alle mit ihren Ehefrauen und zukünftigen Ehefrauen Kinder zeugen und werden ohne es zu wissen ihre Kontamination an ihre Kinder und Kindeskinder weitergeben, mit allen furchtbaren Folgen von Missbildungen, Immunschwäche, Leukämien und Krebstumoren.

Die Bundestagsfraktion "Die Linke" hat im vergangenem Jahr eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit einem Fragenkatalog über die Folgen der Uranmunition. Diese Fragen hat der damalige Staatsminister Gernot Erler von der SPD im Namen der Bundesregierung beantwortet. Eine der Fragen lautete, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über den Einsatz von Uranmunition in Afghanistan seit 2001 vorliegen und ob uns die Alliierten entsprechend informieren?

Der Staatsminister Gernot Erler antwortete wörtlich: "Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan seit 2001 vor" und: "Der Bundesregierung wird ein Einsatz von Muntion mit abgereichertem Uran nicht angezeigt. Eine Informationspflicht hierzu besteht nicht."

Wie muss man dann eine Anweisung verstehen, die mir in Kopie zugegangen ist und die als "Verschlußsache - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" deklariert ist und aus dem Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2003 stammt. Dort heißt es auf Seite 25 unter:

1.3.3 Gefährdung durch DU-Munition

Bei der Operation "Enduring Freedom" zur Unterstützung der Nordallianz gegen das
Taleban-Regime wurde durch US-Kampfflugzeuge u. a. auch panzerbrechende
Brandmunition mit Uran-Kern eingesetzt.

Beim Einsatz dieser Munition gegen Hartziele (z.B. Pz, Kfz) entzündet sich das Uran auf Grund seiner pyrophoren Wirkung. Bei der Verbrennung entstehen besonders an
und in den Zielen sesshafte toxische Stäube, die jederzeit aufgewirbelt werden können.
DU-Munition kann deshalb bei ungeschütztem Personal toxische und radiologische
Schädigungen hervorrufen:

- Gefahr einer Schwermetallvergiftung

- Gefahr durch sehr schwachen radioaktiven Strahler

usw. usw.

Dieses Papier beweist, dass der damalige Staatsminister Gernot Erler das Parlament, den Parlamentspräsidenten und uns das Volk belogen hat, wenn er sagt, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten von Uranmunition in Afghanistan seit 2001 vor.

Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, dass uns Politiker heute derart belügen? Und die Lügen und das Verschweigen geht ja ständig weiter, wie die Affäre Kundus zeigt.

In Sachen Uranmunition müssen wir jedenfalls folgende Schlüsse ziehen: Die Gefahren der Uran-Munition waren seit dem Golf-Krieg von 1991 und dem Kosovo-Krieg 1999 öffentlich und bekannt, auch unseren damaligen und heutigen Politikern. Wer darum 2003 für einen erneuten Golfkrieg gestimmt hat, der stimmte nicht nur für einen völkerrechtswidrigen Krieg, er war damit auch wissentlich und willentlich für das Kriegsverbrechen der Uranmunition. Hochrangige Persönlichkeiten und Politiker, wie z. B. unsere heutige Kanzlerin Angela Merkel und unser Ex-Verteidigungsminister Josef Jung und andere haben sich in Deutschland 2003 für diesen Golfkrieg ausgesprochen. Sie können sich nun nicht darauf zurückziehen, von der zwangsläufigen Verwendung von Uranmunition und den Folgen in einer heutigen kriegerischen Auseinandersetzung nichts gewusst zu haben. Auch nicht der jetzige Verteidigungsminister Herr von und zu Guttenberg. Sie werden sich alle für die Folgen eines Tages verantworten müssen. So wie es der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hat und der auch Arzt war, schon 1979 in einem Offenen Brief gefordert hat. Er schrieb schon damals: "Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben - mich, Gofman, eingeschlossen - Kandidaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alpha-Strahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord." Und ich sage Ihnen unsere Bundeskanzlerin ist von Beruf Physikerin, sie muss das alles also ganz genau wissen.

Ich komme darum zu folgendem Fazit: Die neuere und insbesondere die unabhängige Forschung hat hinreichend Beweise erbracht, dass Menschen, die durch Uranaerosole abgereichertes Uran in ihren Körper aufgenommen haben, seien es Soldaten oder Zivilbevölkerung, aber vor allem Kinder und Jugendliche, einer schweren Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgesetzt sind, besonders im Irak, in Afghanistan, im Kosovo, in Serbien und in Somalia, aber auch im Libanon und inzwischen wohl auch in Gaza.

Das alleine reicht aus, um von den Regierungen der Welt, also in der UN und im UN-Sicherheitsrat, aber natürlich auch in unserem Parlament ein Verbot des Einsatzes von Uranwaffen zu fordern. Denn keine Macht dieser Welt hat das Recht, auf ihren selbstherrlich gewählten Kriegsschauplätzen ganze Regionen unbewohnbar zu machen und die Menschen noch lange nach Beendigung der Kriegshandlungen zu vergiften und zu töten. Denn so vernichten wir den Lebensraum unserer Kinder und Kindeskinder und die werden uns dafür zu Recht eines Tages verfluchen.

Und was sagen unsere Mainstream-Medien dieser Problematik? Sie schweigen - sie müssen inzwischen schweigen.

Doch das war nicht immer so und da können wir eine erschreckende Entwicklung erkennen. Bis zum Januar 2001 haben die meisten großen deutschen Tageszeitungen und entsprechende Fernsehmagazine immer wieder über mögliche Gefahren und sogar Missbildungen bei Neugeborenen hervorgerufen durch die uranhaltige Munition der Alliierten berichtet. Magazine wie MONITOR und PANORAMA hatten Beiträge über die Folgen dieser Munition gebracht. MONITOR sprach Ende 1999 sogar einmal von "ganzen Landstrichen im Kosovo", die womöglich verseucht seien.

Der SPIEGEL-Redakteur Siegesmund von Ilsemann konnte in der SPIEGEL-Ausgabe 3 u. 4 im Januar 2001 unter dem Titel "Tödlicher Staub" noch auf fast 12 Seiten über die Gefahren, die von den Urangeschossen für Mensch und Natur ausgehen, berichten.

Dann starben erste portugisische KFOR-Soldaten an höchst aggressiven Krebstumoren und Leukämien. Und in der Bundesrepublik Deutschland geriet Verteidigungsminister Rudolf Scharping durch diese Meldungen in der Presse zum Neujahr 2001 heftig unter Druck.

Deshalb war man sich im Pentagon und in der Nato schnell einig: Das Thema Uranmunition musste raus aus den Medien! Und dazu hat man sich in Deutschland der Wochenzeitung DIE ZEIT bedient: Diese Zeitung hat Mitte Januar 2001 durch ihren Wissenschaftsjournalisten Gero von Randow unter dem Titel "Das Golfkriegssyndrom" die Wende eingeläutet. Auf einer ganzen Seite durfte von Randow seine Sicht der Dinge und was er von den Berichten der Konkurrenz zu diesem Thema hielt, darlegen. Schon im Untertitel konnte man lesen wohin das führen würde. Er schrieb dort: "Die Medien schüren Angst und Fakten spielen keine Rolle".

Wenn nun jemand auf die Idee gekommen wäre, zu fragen: Wie kann es sein, dass ein Redakteur der ZEIT sich mit den Kollegen großer Zeitungen anlegen kann? Nun, da müssen wir die damaligen Zeitumstände der ZEIT recherchieren. Ende 1999 wurde ein gewisser Dr. Theo Sommer von Verteidigungsminister Rudolf Scharping als Sonderbeauftragter zur Unter-suchung über Urangeschosse und deren Folgen in eine entsprechende Kommission berufen. Laut Impressum der ZEIT war Theo Sommer damals im Beirat dieser Zeitung und Chefredakteur, Gero von Randow einfacher Redakteur. Zählt man nun eins und eins zusammen, so erfährt man, dass Gero von Randows Beitrag in der ZEIT in Abstimmung mit den Ergebnissen der Kommission des Dr. Theo Sommer und nicht zufällig erfolgte. Konnten doch so zwei Dinge gleichzeitig gelöst werden: Theo Sommer erwies sich als höchst zuverlässig im Sinne seines Auftraggebers Scharping und DIE ZEIT outete sich als Regierungssprachrohr indem der Redakteur Gero von Randow Journalistenschelte gegenüber der Konkurrenz betreiben konnte. Stützen konnte er sich vorab auf die Ergebnisse der sogenannten "Dr. Theo Sommer Studie". Das Ergebnis der Studie war, knapp zusammengefaßt folgendes: Die im Kosovo eingesetzte Uranmunition ist für unsere dort stationierten Soldaten vollkommen ungefährlich. Dabei stützte sich die Studie auf Untersuchungen der UNEP und der WHO und auch auf eine Studie die das Institut für Strahlenschutz in Neuherberg bei München im Auftrag des Verteidigungsministeriums unter Scharping veranlasst hatte. All diese Studien gelten heute bei neutralen Wissenachaftlern als höchst umstritten oder völlig überholt.

Bis zum Jahr 2001 haben die europäischen Medien gute Aufklärungsarbeit in Sachen Uranwaffen geleistet. Die Alliierten, besonders die USA und die britische Regierung liefen also Gefahr, dass man früher oder später aus ethisch-moralischen Gründen mit dem Finger auf sie zeigen würde. In den USA hatten zudem einige Rechtsanwälte Sammelklagen gegen die amerikanische Regierung eingereicht, in der über 600 Golfkriegsveteranen, die schwer missgebildete Kinder haben, um Wiedergutmachungs-zahlungen in Milliardenhöhe klagen. Den Verantwortlichen im Pentagon war also klar, dass es hier nicht, wie bei der Klimakatastrophe, um ein Problem geht das alle Industrieländer der Erde verursacht haben, sondern dass für die Folgen, die der Welt und den Menschen durch die Anwendung der Uranwaffen drohen, nur sie mit ihrem Hauptverbündeten Großbritannien verantwortlich sind. So musste das Thema Uranwaffen aus den Medien verschwinden. Dass sich auch unsere Presse dem so beugt, weil DIE ZEIT angebliche Gegenbeweise vorlegte, hätte ich noch vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten.

Inzwischen ist es so, dass mißliebige Journalisten und Filmemacher von ihren Arbeitgebern keine Aufträge mehr erhalten. Vom WDR in Köln weiß ich, dass der drei mir namentlich bekannte Kollegen inzwischen Hausverbot erteilt und sie zu unerwünschten Personen erklärt hat, darunter Leute, die 30 Jahre für diesen Sender gearbeitet haben. Das heißt man drängt solche Journalisten ins Abseits und versucht sie mundtot zu machen um so ein kritisches Thema aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Und wie macht man das? Man wirft diesen Leuten vor, sie hätten in ihren Beiträgen einseitig tendenziös gearbeitet und deshalb sei ihre Arbeit nicht sendefähig bzw. nicht zu veröffentlichen. Da muss ich fragen: Stempelt die Wahrheitstendenz eines Beitrages diesen tatsächlich als tendenziös ab - und ist das Bestreben, einen solchen Beitrag zu deformieren und kaputt zu reden nicht erst recht tendenziös?

Wenn mich also morgen die Geraer Thüringische Zeitung als antiamerikanisch bezeichnen sollte, da kann ich nur vorab sagen: Das wäre tendenziös, denn wirklich antiamerikanisch hat Präsident George W. Bush seit dem 11. September 2001 gehandelt, weil er seitdem immer wieder die Verfassung der Vereingten Staaten von Amerika mit Füssen getreten hat. Denn es ist höchst antiamerikanisch Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu schicken und dort Waffen zu verwenden, die nach ihrer Anwendung die eigenen Soldaten und die Bewohner des Landes krank machen und töten und die Umwelt für Jahrhunderte verseuchen und vergiften, das ist antiamerikanisch! Und es ist antiamerikanisch zu sagen: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und es ist nicht antiamerikanisch, wenn der bedeutendste amerikanische Intellektuelle, Noam Chomsky, in seinem Buch: "War against People - Krieg gegen das Volk", die USA wegen ihrer weltweiten illegalen Aktionen als Schurkenstaat bezeichnet

Die heute regierenden Parteien führen uns, wie wir erfahren haben, von einem völkerrechtswidrigen Krieg in den anderen. Sie behaupten, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen müssen - so ein Schwachsinn - wir haben dort nichts verloren.

Unsere Politiker wissen, dass mindestens 70% der Bevölkerung gegen eine Beteiligung im Afghanistankrieg sind. Und diese Politiker sagen deshalb: "Wir müssen den Menschen unsere Ziele und Absichten verständlicher machen". Wir wollen das aber gar nicht, weil wir mit dieser Politik gar nicht einverstanden sind. Wir, das Volk, müssen darum den Politikern verständlich machen, warum wir ihnen nicht mehr folgen und warum wir sie nicht mehr wählen werden. Denn sie sind nicht mehr unsere Politiker und Abgeordnete, die uns vertreten, viele von ihnen sind leider zu Marionetten verkommen in der Hand von anderen, die die Macht haben!

Das Recht steht aber über der Macht. Das Recht der Haager und Genfer Konvention, der Nürnberger Dekrete, und die UN-Charta müssen der Macht den Weg weisen und ihr den Respekt vor den Grundwerten lehren. Auf Armut und Unterdrückung, Krieg und Bomben, verstümmelten, missgebildeten und getöteten Frauen und Kindern läßt sich kein Frieden bauen - nicht im Irak, nicht in Afghanistan und auch nicht in Gaza - nirgendwo. Der Westen versinkt täglich immer tiefer im Sumpf der eigenen Politik. Nicht ein einziges Mal in den letzten 200 Jahren hat ein muslimisches Land den Westen angegriffen. Die europäischen Großmächte und die USA waren immer die Aggressoren. Nicht die Gewalttätigkeit der Muslime, sondern die Gewalttätigkeit des Westens ist das Problem unserer Zeit und da hat sich auch unter Obama nichts geändert. Denn er hat ja offensichtlich gelogen, wenn er bei der Nobelpreisverleihung sagte, dass er Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten. Die USA haben allein in den letzten sechs Jahrzehnten die Genfer Konventionen immer wieder und immer wieder gebrochen und mit Füßen getreten.

Darum müssen wir in Deutschland unseren Bundestagsabgeordneten durch entsprechende Ansprache, Briefe, E-mails und persönliches Vorsprechen klar machen, welche Verantwortung sie tragen, wenn sie im kommenden Januar 2010 z. B. weitere deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken wollen. Wir müssen ihnen klar machen, dass sie die Verantwortung tragen, wenn diese Soldaten tot, verletzt, traumatisiert oder durch Uranwaffen kontaminiert nach Hause kommen. Wir müssen ihnen klar machen, dass wir solche Politiker zur Verantwortung ziehen werden, wenn diese Soldaten eines Tages wegen dieser Munition krank oder durch sie missgebildete Kinder geboren werden. Wir müssen ihnen klar machen, dass es um die Zukunft unserer Kinder und dieser Erde geht. Wir müssen ihnen klar machen, dass wir mit Zynikern der Macht und Schurkenstaaten nichts zu tun haben wollen.

Vielen Dank.