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66.192 Unterschriften für Finanztransaktionssteuer

Nach der Auszählung aller Zeichnungen, die per Fax und Brief beim Petitionsausschuss eingegangen sind, steht fest, dass die Petition für eine Finanztransaktionssteuer von insgesamt 66.192 Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift mitgetragen wird. Damit steht die Petition auf Platz 4 aller bisher eingereichten Online-Petitionen, nach der Petition für ein Verbot von Computer-Actionspielen (73002 Mitzeichner) und vor der Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (52973). "Dass die Petition trotz der Probleme, die es am Anfang des Zeichnungsprozesses gab, so viel Unterstützung erhielt, ist ein Zeichen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema beachtlich ist", so Jörg Alt, Hauptpetent und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" . Aufgrund der hohen Unterzeichnerzahl wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss behandelt werden. Der Termin dafür wurde noch nicht festgelegt.

Bei der Kampagne "Steuer gegen Armut" ging am 12.01.2010 ein Schreiben des Präsidenten der Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Heinrich Haasis, ein. Darin schreibt Haasis: Als "Sparkassen-Finanzgruppe hätten wir grundsätzlich Verständnis dafür, wenn die internationalen Staaten einen Weg suchen, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen." Weiter führt Haasis aus, dass "uns dann eine Finanztransaktionssteuer am gerechtesten erscheint, weil davon alle Akteure an den Finanzmärkten betroffen wären." Bedingung sei, dass die Steuer international eingeführt werde, "die G20 bieten dazu einen guten Rahmen". Aktiv wolle der Sparkassenverband aber dennoch nicht für die Steuer eintreten, da durch ihre Einführung der Bankensektor nachhaltig belastet würde. Damit nimmt der Sparkassenverband eine Mittelstellung zwischen den Banken ein, die sich an der Kampagne "Steuer gegen Armut" beteiligen und jenen Finanzmarktakteuren, die die Einführung der Steuer aktiv bekämpfen.

Was eine internationale Einführung der Steuer betrifft, so meldet n.tv am 12.01.2010, dass US-Präsident Obama eine Zwangsabgabe für Banken plane. Auch wenn dies nicht dasselbe wie eine Finanztransaktionssteuer ist, belegt die Meldung, dass das Thema Kostenbeteiligung des Bankensektors an der Finanzkrise und die Suche nach dem besten Weg dahin noch lange nicht entschieden sind.

"Entscheidend ist, dass die Zivilgesellschaft die Politik ermutigt, wirksame Wege für eine Re-regulierung der Finanzmärkte und eine Kostenbeteiligung zu finden, so dass dem Tun jener ein Riegel vorgeschoben wird, die jetzt schon wieder das globale Casino in der selben Intensität betreiben wie vor der Krise. Der Finanzmarkt hat dem Gemeinwohl zu dienen, nicht aber hat das Gemeinwohl als Risikoversicherer für die Finanzmarktakteure bereit zu stehen", so Jörg Alt.

Weblinks:

• Brief von Sparkassenpräsident Heinrich Haasis
• Meldung zu Präsident Obamas Plänen auf n.tv

Quelle:  Kampagne "Steuer gegen Armut"   - Pressemitteilung vom 13.01.2010.