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Der Worte sind genug gewechselt …

Genfer Abrüstungskonferenz will endlich Taten folgen lassen

Von Wolfgang Kötter

Am 18.01.2010 beginnt die diesjährige Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz. Wenn die 65 Delegationen im Ratssaal des Palastes der Nationen Platz genommen haben, wollen sie möglichst schnell zur Sache kommen, denn die Erwartungen sind groß. Im vergangenen Frühjahr hatten die Konferenzteilnehmer nach mehr als einem Jahrzehnt Paralyse erstmals wieder vier Arbeitsgruppen gebildet: nukleare Abrüstung; Produktionsstopp ("cut-off") für militärisches Spaltmaterial; Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum; und Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten. Doch die anfängliche Freude wich schnell der Ernüchterung. Wieder einmal dienten Verfahrensfragen zur Verschleierung inhaltlicher Widerstände. So sträubte sich beispielsweise Pakistan dagegen, dass die Festlegungen auch für nachfolgende Jahre gelten und forderte "eine ausgewogene Zeitverteilung" für alle Arbeitsgruppen, ohne die Cut-Off-Verhandlungen zu bevorteilen. Dahinter verbirgt sich die Befürchtung Islamabads, ein frühzeitiges Verbot würde den Nachteil geringerer eigener Vorräte an Spaltmaterial gegenüber dem indischen Rivalen festschreiben. Somit konnte die praktische Arbeit noch nicht beginnen, aber nun will Konferenzpräsident Abdul Hannan aus Bangladesch einen neuen Versuch starten.

Personell gibt es für die Gruppenvorsitzenden immerhin einvernehmliche Vorstellungen, doch inhaltlich unterscheiden sich die Aufgabenstellungen erheblich. So ist das Mandat der Arbeitsgruppe "Einstellung des nuklearen Wettrüstens und nukleare Abrüstung" nur ein Kompromiss. Es fordert noch nicht explizit Vertragsverhandlungen, sondern lediglich "Meinungen und Informationen auszutauschen" über praktische Schritte zur Reduzierung der Kernwaffen bis hin zu ihrer Beseitigung. Zweifellos können selbst bei bestem politischen Willen aller Beteiligten Ergebnisse nur nach zeitaufwendigen und komplizierten Verhandlungen erwartet werden. Dagegen erhielt die zweite Arbeitsgruppe den konkreten Auftrag, einen Vertrag über das Verbot von spaltbarem Material für Kernwaffen auszuhandeln. Die Gruppe zum lange heftig umstrittenen Thema der Verhinderung eines Wettrüsten im Weltraum erhielt dagegen nur die vage formulierte Aufgabe, alle Fragen der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ohne Einschränkungen zu erörtern. Zur Diskussion steht dann auch ein Vertrag zum allgemeinen Waffen- und Gewaltverbot im Weltraum, für den Russland und China einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt und mehrfach ergänzt haben. Um die seit langem von den Nichtkernwaffenstaaten geforderten Garantien gegen einen Angriff mit Atomwaffen geht es in der vierten Gruppe.

Die besten Aussichten scheinen die Cut-Off-Verhandlungen zu haben. Den politischen Willen vorausgesetzt, könnte ein Produktionsstopp von nuklearem Spaltmaterial durchaus der erste Schritt in Richtung atomwaffenfreie Welt sein. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Kernwaffen und Nuklearmaterial müssten allerdings folgen. Zweifellos bildet die Herstellung von spaltbarem Material eine entscheidende Phase bei der Atomwaffenproduktion. Etwa 12-15 kg hoch angereicherten Urans (HEU) oder rund 3-4 kg Plutonium (Pu) reichen für den Bau eines Sprengkopfes aus. Daher könnte ein Abschneiden ("cut off") des Zuflusses von Bombenmaterial den Trend atomarer Aufrüstung zumindest quantitativ stoppen. "Wenn die Atomwaffen beseitigt werden sollen", so der Global Fissile Material Report 2009, "dann müssen das Plutonium und das hoch angereicherte Uran (HEU) im Kernwaffenkomplex, das HEU für Nuklearreaktoren zum Antrieb von über hundert Schiffen und U-Booten und in weltweit mehr als hundert Forschungsreaktoren sowie die Vorräte an zivilem Plutonium aus Atomkraftwerken gesichert, unter internationale Kontrolle gestellt und soweit wie möglich vernichtet werden." Die Autoren legten ebenfalls einen 27-seitigen Vertragsentwurf vor.

Jede Begrenzung, Erfassung und Verminderung des weltweit verstreuten Spaltmaterials hilft ebenfalls zu verhindern, dass es Terroristen oder Kriminellen in die Hände fällt. In den vergangenen Jahren hat die Internationale Atomenergieagentur IAEA Hunderte von Fällen aufgelistet, in denen nukleares Material gestohlen bzw. auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurde. Allein in Kanada gingen Presseberichten zufolge zwischen 2005 und 2008 75 radioaktive Materialien verloren. 24 von ihnen mit erheblicher Gefahr für die Bevölkerung. Inspektoren des US-Energieministeriums stellten fest, dass im vergangenen Jahr in 15 Einrichtungen insgesamt 20,58 Gramm angereichertes Uran, 45 Gramm Plutonium, 5 kg normales Uran und rund 190 kg abgereichertes Uran gestohlen oder einfach verloren wurden. Insgesamt reichen die weltweit existierenden Mengen an Plutonium und hoch angereichertem Uran für den Bau von 100 000 nuklearen Sprengköpfen aus. Hinzu kommen außerdem über 2 700 kg radioaktiven Materials in zivilen Forschungsreaktoren sowie in medizinischen und anderen Forschungseinrichtungen. Durch die in den russisch-amerikanischen Verträgen vorgesehenen Abrüstungsmaßnahmen kommen weitere 750 t HEU und 150 t Plutonium hinzu. Die Mehrzahl der Nichtkernwaffenstaaten verlangt deshalb, außer dem zukünftigen Produktionsverbot ebenfalls bereits bestehende Bestände einzubeziehen. Gleiches fordern auch die arabischen Staaten unter Hinweis auf die Situation im Nahen Osten. Doch die "graue" Nuklearmacht Israel hat bereits Sicherheitsbedenken angemeldet, um die eigenen Nuklearanlagen, darunter die mutmaßliche Waffenproduktionsstätte Dimona in der Negev-Wüste, vor internationalen Inspektionen abzuschirmen. Die Kernwaffenmächte wollen einen Großteil ihrer Vorräte ebenfalls unangetastet lassen. Den Diplomaten bleiben also noch mehr als genug umstrittene Fragen, um ihr Verhandlungsgeschick zu beweisen. Doch die Zeit drängt. Zwar haben die Wissenschaftler des renommierten Bulletin of the Atomic Scientists in der vergangenen Woche die Weltuntergangsuhr, die sogenannte "Doomsday Clock", um eine Minute auf sechs Minuten vor Zwölf zurückgestellt. Sie wollen damit den wiedererwachten politischen Willen unterstützen, warnen aber gleichzeitig, bloße Ankündigungen von Abrüstung könnten konkrete Taten nicht ersetzen.Siehe:  Sechs Minuten vor Weltuntergang . 

Globale Vorräte an nuklearem Spaltmaterial (in Tonnen)

Quelle: Bulletin of the Atomic Scientists

Plutoniumvorräte der nuklearen Großmächte

Quelle: Institute for Science and International Security