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Howard Zinns letzter veröffentlichter Artikel

Von Howard Zinn, 02.01.2010 - The Nation

Ich habe wirklich hart nach einem Highlight gesucht. Das Einzige, was einem solchen nahe kam, war Einiges an seiner Rhetorik. Was Obamas Handlungsweise und seine Politik betrifft, so kann ich keine Highlights erkennen.

Ob ich enttäuscht bin? Ich war nicht sonderlich enttäuscht, weil ich nicht sehr viel erwartet hatte. Ich erwartete, dass er ein traditioneller Präsident der Demokraten sein würde. Seine Außenpolitik unterscheidet sich kaum von der eines Republikaners - (sie ist) ebenso nationalistisch, expansionistisch, imperialistisch und kriegerisch.

In dieser Hinsicht habe ich keine Erwartungen und bin auch nicht enttäuscht. Was die Innenpolitik betrifft, so sind Demokratische Präsidenten traditionell Reform orientierter und stehen der Arbeiterbewegung näher. Sie sind eher gewillt, Gesetze für Normalbürger zu machen. Das gilt auch für Obama. Aber Reformen von Demokraten sind auch vorsichtige Reformen, begrenzte Reformen. Obama bildet hier keine Ausnahme. Was beispielsweise die Gesundheitsreform angeht, so fing er die Sache mit einem Kompromiss an. Aber wenn du mit einem Kompromiss anfängst, endest du mit dem Kompromiss eines Kompromisses. An diesem Punkt sind wir im Moment.

Was das Thema Verfassungsrechte angeht, so hatte ich von ihm mehr erhofft. Das ist die größte Enttäuschung. Schließlich hat Obama die Harvard Law School besucht. Für ihn sind die Rechte unserer Verfassung vermutlich sehr wichtig. Doch nun ist er Präsident. Vermutlich wird er keine signifikanten Schritte unternehmen, um sich von Bushs Politik abzusetzen. Natürlich redet er immer noch davon, Guantánamo zu schließen; dennoch behandelt er die gefangenen Insassen immer noch als "Terrorverdächtige". Sie bekamen keine Prozesse und wurden nie für schuldig befunden. Wenn Obama daher vorschlägt, die Leute aus Guantánamo rauszuholen und in andere Gefängnisse zu stecken, ist das keine große Verbesserung hinsichtlich der Verfassungsrechte. Zudem hat er gerichtlich für eine ‚Präventivhaft’ argumentiert, und er setzt die Politik fort, Verdächtige in Länder zu verschicken, in denen sie ohne weiteres gefoltert werden können.

Ich denke, die Leute sind von Obams Rhetorik geblendet. Sie sollten anfangen, zu begreifen, dass Obama ein mittelmäßiger Präsident sein wird - was in heutiger Zeit ein gefährlicher (Präsident) heißt -, es sei denn, es wird zu einer nationalen Bewegung kommen, die ihn in eine bessere Richtung drängen wird.

Quelle: ZNet Deutschland vom 30.01.2010. Originalartikel: Howard Zinn - Historian . Übersetzt von: Andrea Noll.