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Appell “Für eine Zukunft ohne Atomwaffen”

Westerwelle soll Nuklearwaffenkonvention unterstützen

Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis der Zivilgesellschaft mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. "Deutschland kann bei den Abrüstungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen", erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer von IALANA heute in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle solle sich in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einsetzen. Bei den Verhandlungen über die neue NATO-Strategie müsse der Außenminister sich für einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen stark machen.

"Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsident Barack Obama zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es die historisch einmalige Chance, die Konferenz zu einem Erfolg zu führen. Die deutsche Bundesregierung muss sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen", erklärte die Generalsekretärin von pax christi Christine Hoffmann. Die Erstunterzeichner des Appells für eine Zukunft ohne Atomwaffen fordern die Bundesregierung auf, sich in New York für einen Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel, ein Nein zu Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie sowie Sicherheitsgarantieren der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten einzusetzen.

"Aus Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden", sagte Renke Brahms", Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche. Er forderte die Politiker auf, endlich ihrer Verpflichtung zur atomaren Abrüstung aus Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages nachzukommen.

Als Vertreter der Bürgermeister für den Frieden warb Peter Schüler, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam, für die kommunale Friedensarbeit. Die Stadt Potsdam, in der Truman und Churchill 1945 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vorbereiteten, ist am 11./12. Juni 2010 Gastgeber der deutschen Sektion der Mayors for Peace.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" gehören drei Gewerkschaftsvorsitzende, Bischöfe beider Kirchen, zwei Nobelpreisträger, Bürgermeister, Vorsitzende der großen Umweltverbände, Fachleute der Friedensforschungsinstitute und Kulturschaffende von Günther Grass bis Konstantin Wecker. Der Aufruf für eine Welt ohne Atomwaffen wird am 4. Mai 2010 in New York an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Der deutsche Koordinationskreis "NPT2010", dem IALANA, die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Bürgermeister für den Frieden, GEW und pax christi angehören, sammelt weitere Unterschriften unter den Appell auf der Homepage http://www.npt2010.de .

Quelle:  Bündnis-Pressemitteilung vom 15.2.2010.

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