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Finanztransaktionssteuer jetzt im Euroraum einführen

Spekulation eindämmen und Armut bekämpfen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Endlich nimmt sich das EU-Parlament dieses wichtigen Themas an. Jetzt müssen die Parlamentarier Druck machen, dass die Finanztransaktionssteuer umgehend im Euroraum eingeführt wird", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Europäische Union dürfe die Verantwortung nicht länger auf die internationale Ebene abschieben und sich hinter den USA verstecken. Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO) haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.

Die angebliche Sorge mancher Politiker, Kleinanleger könnten unter einer Besteuerung von Finanztransaktionen leiden, bezeichnete Attac als vorgeschoben und unsinnig. "Kleinanleger würden im Gegenteil von geschrumpften und stabileren Finanzmärkten profitieren", stellte Detlev von Larcher klar. Eine Steuer von etwa 0,5 Prozent auf Finanztransaktionen würde nach Ansicht von Attac die hochriskante, kurzfristige Spekulation eindämmen, ohne langfristige Geldanlagen zu behindern. Zudem würde die Steuer öffentliche Einnahmen bringen, mit denen die sozialen Folgen der Krise bezahlt und Armut in der Welt bekämpft werden könnte.

Die Besteuerung von Finanztransaktionen gehört zu den Gründungsforderungen von Attac (Association pour la Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyens / Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger).

Gemeinsam mit einem Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen hat Attac kürzlich eine internationale Unterschriftenkampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet. Detlev von Larcher: "Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Deshalb unsere Bitte an Bürgerinnen und Bürger: Unterstützen Sie die Forderung nach einer Besteuerung von Finanzgeschäften mit ihrer Unterschrift!"

Quelle:  Attac Deutschland   - Pressemitteilung vom 10.03.2010.

Weblinks:

• Unterschriftenkampagne: Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten – jetzt!
• Kampagne "Steuer gegen Armut"
• ARD Morgenmagazin vom 10.03.2010, Beitrag zu "Steuer gegen Armut" (YouTube, 6:30 Min.)