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Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückdrängen

Bundeswehr an Schulen 

Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass sich die Bundeswehr in letzter Zeit verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr. 

In den Abkommen (z. B. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland ….) wird betont, dass nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr geworben darf. Stattdessen werden der Bundeswehr jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Landesregierungen sagen zu, Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsblättern und auf ihren Online-Plattformen bekannt zu machen.

Diese verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Gleichzeitig hat die Bundeswehr Nachwuchssorgen und junge Menschen hoffen in der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Bundeswehr als Arbeitgeber. 

Die Positionen der GEW

• Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden.
• Die politische Bildung - auch in Fragen der Sicherheitspolitik - gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren. Die GEW fordert die Landesregierungen auf, entsprechende Passagen in den Kooperationsabkommen zu kündigen. 
• Die GEW bekräftigt die Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz und der Vorsitzenden der Bildungs- und Lehrergewerkschaften "Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern heute - Fachleute für das Lernen" (Berlin 2000). Darin heißt es: "Die Zukunftsaufgaben von Bildung und Erziehung werden vor allem geprägt sein durch (…) die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit." Die GEW betont, dass Militarismus und autoritäre Strukturen in der Gesellschaft ein Problem darstellen.
• Die GEW betont: Lehrkräfte entscheiden souverän, ob sie in ihrem Unterricht externen Sachverstand hinzuziehen wollen oder nicht, denn "Lehrerinnen und Lehrer sind Fachleute für das Lernen, ihre Kernaufgabe ist die gezielte und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gestaltete Planung, Organisation und Reflexion von Lehr- und Lernprozessen sowie ihre individuelle Bewertung und systemische Evaluation." (Gemeinsame Erklärung….). Sie erziehen ihre Schülerinnen und Schüler zu demokratischem Handeln, Kritikfähigkeit, Gewaltfreiheit und Toleranz und beteiligen sie an allen wichtigen Entscheidungen der inhaltlichen und methodischen Gestaltung des Lernens. 
• Die GEW empfiehlt, Jugendoffiziere der Bundeswehr nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die Kontroversen über die verfassungsmäßige Funktion der Bundeswehr (von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee), die Möglichkeit des Zivildienstes sowie die verschiedenen Konzepte der internationalen Friedenspolitik müssen in gleicher Gewichtung dargestellt werden.
• Friedensorganisationen und Friedensinitiativen sind die gleichen Möglichkeiten wie der Bundeswehr einzuräumen, ihre Konzepte zu erläutern. Die GEW geht davon aus, dass die Landesregierungen, die mit der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen haben, auch entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit den Friedensorganisationen und Friedensinitiativen abschließen.
• Die GEW hält Exkursionen zu Informationsveranstaltungen der Bundeswehr für kein geeignetes Mittel der politischen Bildung und zur "Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit". Waffenschauen und ähnliche Veranstaltungen der Bundeswehr haben auf dem Schulgelände nichts zu suchen - auch nicht an Wochenenden und während der unterrichtsfreien Zeit. 
• Keine Pädagogin und kein Pädagoge und keine Schülerin und kein Schüler dürfen zur Teilnahme und Durchführung einer Veranstaltung mit Bundeswehrangehörigen gezwungen werden.
• Die GEW lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Die GEW ruft zu Aktionen gegen Werbeversuche der Bundeswehr auf. Die Schule ist kein Ort für Rekrutierung von Berufssoldatinnen und -soldaten. Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Bundeswehr weder offen noch verdeckt junge Leute für den Militärdienst wirbt. Wo dies jedoch Fall ist, muss die Schulaufsicht entsprechend informiert und tätig werden sowie bei der Bundeswehr Beschwerde einlegen.
• Junge Menschen, die ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung bei der Bundeswehr realisieren wollen, benötigen umfassende Informationen, worauf sich Zeitsoldat/innen einlassen (z. B. Verpflichtung zu 12 Monaten Auslandseinsatz und harten finanziellen Sanktionen bei vorzeitigem Vertragsausstieg). Zur Information gehören auch Berichte über traumatisierte Heimkehrer/innen aus Afghanistan und über diejenigen, die in einem Kriegeinsatz in Afghanistan getötet werden. Die Schule hat die Aufgabe, interessierten Schülerinnen und Schülern Hinweise zu geben, wo sie sich umfassend informieren können. 

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - 31.03.2010.