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Von “neuer Finanzmarktarchitektur” der G20 keine Spur - Attac fordert nationale Kapitalverkehrskontrollen und Quellensteuern

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington reagiert. "Von den vollmundigen Ankündigungen der G20 vor einem Jahr in London, eine neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen, ist nichts übrig geblieben. Nicht einmal auf das bescheidene Ziel einer internationalen Bankenabgabe konnten sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einigen, von regulierenden Maßnahmen ganz zu schweigen", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und internationale Steuern.

Eine internationale Finanzaufsicht sei ebenso wenig Thema wie eine internationale Finanztransaktionssteuer, die Diskussion über eine Verschärfung von Eigenkapitalvorschriften werde auf Ende des Jahres geschoben, und die Schließung von Schattenfinanzplätzen im Kommuniqué der G20-Finanzminister nicht einmal erwähnt. "Stattdessen soll die Krise durch Wirtschaftswachstum überwunden werden - das übliche
Pseudo-Wundermittel, wenn keine tragfähigen Konzepte verfolgt werden", stellte Silke Ötsch fest.

Als Konsequenz aus dem Stocken des G20-Prozesses müsse die deutsche Politik die Mobilität des Kapitals national oder mit anderen dazu bereiten Staaten so lange einschränken, bis eine international politische Kontrolle von Finanzmarktakteuren und Wirtschaft möglich sei. Attac forderte dazu die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Zur Finanzierung der Krisenfolgen sei zudem eine Besteuerung von Vermögen und Banken "ex ante" notwendig, also auf Basis einer in der Vergangenheit liegenden Bemessungsgrundlage.

Silke Ötsch: "Selbst wenn sich die G20 auf eine Bankenabgabe geeinigt hätten, wäre dies eine unangemessen bescheidene Maßnahme gewesen. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, mit weiter reichenden Forderungen in die nächste Verhandlungsrunde gehen." Dazu zählen die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Schließung von
Verdunkelungsoasen und Schattenfinanzplätzen, ein angemessener Ausgleich der Krisenlasten über Vermögensteuern sowie Maßnahmen zur Verhinderung nutzloser Spekulation über einen Finanzmarkt-TÜV, der Finanzprodukte nur zulässt, wenn die Anbieter einen gesellschaftlichen Nutzen nachweisen können.

Quelle:  Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 26.04.2010.

Weblinks:

• Attac-Infos zur Finanztransaktionssteuer
• Internationale Unterschriftenkampagne für Finanztransaktionsteuer