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Finanztransaktionssteuer: nicht ewig prüfen, einführen!

Die Euro-Länder haben sich am 17.05.2010 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Heute ziehen die beiden Regierungsparteien nach, sprechen sich jedoch nur für die Einführung einer Börsensteuer aus. Das SÜDWIND-Institut, einer der Erstunterzeichner der Kampagne ‘Steuer-gegen-Armut’, begrüßt den Koalitionsbeschluss. Allerdings fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) stark zu machen, und nicht auf die vom Internationalen Währungsfonds favorisierte Finanzaktivitätssteuer (FAT) zu setzen. Zudem fordert SÜDWIND eine Vorreiterolle Deutschlands und eine unmissverständliche Initiative in der EU, damit die FTT zügig bis Ende des Jahres 2010 eingeführt wird. Die Bundesregierung muss sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass Einnahmen aus der FTT als Instrument im Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel eingesetzt werden.

Eine Finanztransaktionssteuer ist neben anderen Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor ein wichtiger Schritt, um die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu sichern. Neben diesen Stabilisierungseffekten muss aber auch das Ertragspotential für die Beseitigung der verheerenden Folgen der Krise in den Fokus gerückt werden. Milliarden von Euro sind notwendig, um die enorme Verschuldung der Staaten infolge der Krise aufzufangen. Hierfür sollten nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern diejenigen, die die Krise maßgeblich verursacht haben. Nach Einschätzungen von Experten könnte eine FTT allein in Deutschland 40 Mrd. Euro jährlich generieren. Die Bundesregierung muss deswegen ihre Unentschlossenheit überwinden, und sich dezidiert für eine Finanztransaktionssteuer aussprechen.

Die jedoch von der Bundesregierung wieder ins Spiel gebrachte FAT beabsichtigte nur die Besteuerung von Gewinnen und Vergütungen und unterscheidet nicht zwischen Erträgen aus mehr oder weniger spekulativen Geschäften. Anders als bei einer FTT entfällt bei einer Finanzaktivitätssteuer die Eindämmung des Spekulationsvolumens. Deswegen ist sie abzulehnen. Brüssel fordert daher eine FTT und Deutschland gilt in Europa bislang als Bremser.

Neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer muss bereits jetzt über die Verwendung der generierten Mittel diskutiert werden. Auch die Entwicklungsländer sind von der Krise schwer getroffen worden. Als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bereits um 90. Mio. gestiegen. "Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung als Schwergewicht in Europa und der G-20 gerecht werden. Daher sollte die Bundesrepublik auch entwicklungspolitisch Flagge zeigen und den Ertrag einer FTT teilweise für die Notfinanzierung eines Rettungsschirms für die Armen in den Entwicklungsländern einsetzen, die den Folgen der Krise ungeschützt ausgeliefert sind", so Dr. Pedro Morazán vom SÜDWIND Institut.

Die Zeit zu Handeln ist jetzt. "Es geht um die Wahrung der Demokratie. Sollten sich die Gegner einer Finanzmarkregulierung in Europa durchsetzen, müssen zivilgesellschaftliche Organisationen weiter Druck machen und dieser Forderung durch ein europaweites Bürgerbegehren eindeutig Kraft verleihen" so Martina Schaub, Geschäftsführerin des SÜDWIND-Instituts.

Quelle:  SÜDWIND - Pressemitteilung vom 18.04.2010.