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“Griechenland ist überall”

Institut Solidarische Moderne kritisiert Angriffe des Finanzmarktes auf europäische Staaten und schlägt sofortige Initiativen vor. Namhafte Wissenschaftler und Politiker einigen sich auf konkretes Maßnahmenpaket "Griechenland ist überall".

Die SprecherInnen von Vorstand und Kuratorium des im Februar gegründeten Instituts Solidarische Moderne veröffentlichten am 18.05.2010 ein erstes gemeinsames Positionspapier, in dem sie die Angriffe der Finanzmärkte auf die europäischen Staaten scharf verurteilen und drei konkrete Maßnahmen für einen solidarischen Weg aus der von neoliberalen Auswüchsen verschuldeten Krise aufzeigen:

1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren

Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier "Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen Alternativbewegungen auf und entwickeln daraus ein klar profiliertes Sofortprogramm. Das Dokument steht zum Download auf www.solidarische-moderne.de bereit.

Sven Giegold, Europaabgeordneter und Sprecher des Vorstandes, kommentiert: "Die Parteien im Bundestag haben mit ihrer unverantwortlichen Aufschiebetaktik in Rücksicht auf die NRW-Wahl wieder einmal bewiesen, dass eine nachhaltige Demokratisierung des Finanzmarktes von ihnen nicht zu erwarten ist. Dagegen setzt das Institut Solidarische Moderne die Forderung einer sofortigen und dringenden politischen Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte."

Hermann Scheer, ein Sprecher des Kuratoriums, hebt die "konstruktive Arbeitsatmosphäre" hervor, "in der parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielten. Die richtungsweisende Qualität des Memorandums resultiert aus dem intensiven Dialog zwischen Parlamentariern, Professoren und Fachexperten letzte Woche."

Die weiteren SprecherInnen des Vorstandes sind neben Sven Giegold: Katja Kipping, Anke Martiny, Thomas Seibert und Andrea Ypsilanti. Die weiteren SprecherInnen des Kuratoriums sind neben Hermann Scheer: Franz Alt, Sonja Buckel, Stephan Lessenich und Birgit Mahnkopf.

Die Unterzeichner des Memorandums bekennen sich zu einem starken Europa: "In der gegenwärtige Krise steht die EU an einem Scheideweg. Entweder das europäische Integrationsprojekt wird durch politisch proaktive Initiativen vervollkommnet oder es scheitert, mit katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Krise macht sichtbar, dass durch die Freisetzung der Finanzmärkte die Integration nicht befördert, sondern unterminiert worden ist - mit hohen finanziellen und politischen Kosten für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, deren Ausmaß heute noch gar nicht auszumalen ist."

Das Institut begründet in seiner Veröffentlichung auch die Notwendigkeit von drei zusätzlichen Maßnahmen in besonderer deutscher Verantwortung: die unverzügliche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland; ein Investitionsprogramm, das anti-zyklisch auf Wachstum des deutschen Binnenmarktes zielt und die Einführung einer Vermögenssteuer zur Verringerung der dramatischen Haushaltsdefizite.

Neben diesen kurzfristig anstehenden Maßnahmen schlägt das Institut vor, zwei weitere längerfristig bedeutsame Projekte einzuleiten: Eine Initiative für eine Wiedereinführung vereinbarter Wechselkurse und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Eurozone.

Quelle: Institut Solidarische Moderne .

Download-Dokument:

• Positionspapier Griechenland ist überall - Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf & Hermann Scheer

Das Institut Solidarische Moderne ist die 2010 mit Sitz in Berlin gegründete Denkfabrik der ProtagonistInnen der politischen Linken. Im engen Dialog von politischer Praxis und konstruktiver Wissenschaft entwerfen die über 1.300 Mitglieder Lösungen für die ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Fragen eines demokratischen Reformprojektes.