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Präsidialer Kriegserklärer

Der Bundespräsident hat benannt, was die politische Klasse lieber unausgesprochen lässt, wenn sie Militärinterventionen im Ausland begründet - das ökonomische Motiv

Von Lutz Herden

Soviel Wille zum Bekenntnis, soviel Sinn für Klarheit - sie verdienen es nicht, derart ins Gerede zu kommen. Horst Köhler hat keinen Meineid auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gegeschworen, sondern einen Offenbarungseid geleistet. Und das als Kronzeuge. Wie anders sollte er sonst empfunden werden. Wer sich jetzt peinlich berührt fühlt, ob dieser Hinwendung zu Glasnost und Klartext, gibt zu verstehen, ein ganzes Jahrzehnt der NATO-Metamorphose verschlafen zu haben.

Bekanntlich war es dem NATO-Jubiläums-Gipfel von Washington Ende April 1999 vorbehalten, den Bündnisauftrag über die reine Selbstverteidigung hinaus neu zu definieren. Die Allianz wurde in einer globalisierten Welt mit einem globalen Interventionsauftrag ausgestattet. Von der "Bewältigung elementarer sicherheitspolitischer Herausforderungen" war die Rede und einer adäquaten Antwort auf die neuen Risiken, mit denen die Allianz konfrontiert sei. Im "Strategischen Konzept des Bündnisses" wurden als derartige Risiken unter anderem aufgeführt: "Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen (sic!)", womit doch zumindest ein Teil von Köhlers "freie(n) Handelswege(n)" gemeint war, die man notfalls auch militärisch sichern müsse.

Es ist nicht bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland jener Strategiewende, mit dem die NATO ihr Weiterleben nach der Epochenwende rechtfertigte, das Plazet verweigerte oder nach dem 1999er Gipfel ihren Alliierten den Rücken kehrte. Und ohne den April 1999 - kein Herbst 2001. Die globale NATO war unter amerikanischer Führung prädestiniert die Operation Enduring Freedom ins Werk zu setzen, die nach dem 11. September 2001 zu einer Flottenpräsenz am Horn von Afrika und im Indischen Ozean (unter deutsche Beteiligung) und ebenso zur Intervention in Afghanistan führte. Wenn die geltende Version über Urheber und Ursachen der Anschläge gegen New York und Washington zutrifft, war Afghanistan der Praxistest für die neue NATO-Doktrin. Schon 1999 hat Henry Kissinger treffend formuliert, das Überleben der westlichen Staatengemeinschaft könne von Entwicklungen abhängen, die sich gänzlich innerhalb der Grenzen eines anderen Staates vollziehen. Dies gelte erst recht, wenn man es mit einem failed state zu tun habe. Als solcher wurde Afghanistan seinerzeit einsortiert, als ihn der Westen auf die "Achse des Bösen" montierte.

Mit anderen Worten, es gab ein kompaktes Interesse, das Land am Hindukusch zu besetzen, um es zu kontrollieren und zu disziplinieren. Es galt als eine Quelle der Gefahren, wie sie der Washingtoner NATO-Gipfel von 1999 beschrieben hatte. Deshalb ist auch die Bundeswehr dort und bleibt. Horst Köhler hat das richtig erkannt. Deutschland kann sich als Export- und Handelsgroßmacht nur reproduzieren, wenn die Handelswege frei sind und der Rohstoff-Transfer klappt. Falls sich Hindernisse auftürmen, wird getan, was Großmächte in der Regel zu tun pflegen, wenn sie elementare Interessen gefährdet sehen. Köhler konnte da als Weltökononom nicht aus seiner Haut und wurde zum präsidialen Kriegserklärer.

Quelle: der FREITAG vom 28.05.2010. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Weblinks:

• IPPNW kritisiert Äußerung des Bundespräsidenten zu Afghanistan - Strafanzeige gegen Horst Köhler - Pressemitteilung vom 28.05.2010.
• Soldatensärge und deutsche Interessen - Peter Bürger, in: Telepolis vom 27.05.2010.
• Ökumenische Erklärung von Christinnen und Christen aller Konfessionen zu Militärdoktrinen im Dienste nationaler Wirtschaftsinteressen (mit Möglichkeit zum Unterschreiben).