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Sanktionen spalten Sicherheitsrat

US-Resolution gegen Irans Atomprogramm umstritten

Von Wolfgang Kötter

Im New Yorker UN-Sitz steht eine vierte Sanktionsresolution gegen den Iran zur Abstimmung. Aber nicht alle Mitglieder halten das für eine gute Idee. Aus ihrer Sicht gibt es eine bessere Alternative: Den von Brasilien und der Türkei vermittelt Deal vom 17. Mai über die Auslagerung der umstrittenen iranischen Urananreicherung. Ist das nun ein Durchbruch zu einer umfassenden Streitbeilegung oder nur ein cleveres Manöver um drohende Sanktionen abzuwenden? - die Meinungen sind gespalten. Zwar beteuert Teheran unermüdlich, dass es sein Atomprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzt. Im Westen aber wird befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickelt, kann doch die Urananreicherung bei niedrigem Anreicherungsgrad von etwa 4 Prozent der Stromerzeugung, aber ab 80 Prozent durchaus auch dem Bau von Atomsprengsätzen dienen.

Urananreicherung außer Landes

18 Stunden mussten die Außenminister der Türkei, Brasiliens und des Irans, Ahmet Davutoglu, Celso Amorim und Manuschehr Mottaki am sommerwarmen Maiwochenende in der iranischen Hauptstadt verhandeln. Tags darauf dann konnten sie mit dem Segen ihrer Chefs die Vereinbarung unterzeichnen. Bei dem seit Monaten diskutierten Atomgeschäft geht es um höher angereichertes Uran, das der Iran zum Betrieb eines medizinischen Forschungsreaktors braucht. Dort werden Isotope für Strahlentherapien bei Krebspatienten produziert. Die Anlage war dem Iran noch zur Zeit der Schah-Diktatur von den USA geschenkt worden. Der in den 1990er Jahren von Argentinien gelieferte nukleare Brennstoff für den Reaktor geht in diesem Jahr zu Ende.

Die Situation spitzte sich zu, nachdem Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Februar bekannt gegeben hatte, dass Teheran auf 20 Prozent angereichertem Uran produziert hätte und auch Uran mit einem noch höheren Anreicherungsgrad herstellen könne. International reagierte man besorgt. Doch die auf dem Dreiergipfel erzielte Übereinkunft könnte die Gemüter beruhigen. Grundlage ist ein ursprünglich von der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA entwickelter Vorschlag, wonach Teheran sein auf 3,5 Prozent niedrig angereichertes Uran gegen Brennstäbe aus 20-prozentigem Uran im Ausland eintauscht. Dazu hatten sich sowohl Frankreich als auch Russland bereit erklärt. Der IAEA-Vorschlag sollte neues Vertrauen zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft aufbauen. Teheran war zwar prinzipiell einverstanden, forderte aber einen zeitgleichen Austausch auf seinem eigenen Territorium. Dies wies die Gegenseite als inakzeptable Bedingung zurück. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan öffnete nun das Tor für einen Ausweg und bot sein Land als Zwischenstation für den Austausch an. "Es wurde ein Abkommen mit der Türkei und Brasilien unterzeichnet, nach dem 1.200 Kilogramm niedrig angereichertes Uran aus Iran so lange auf türkischem Gebiet aufbewahrt werden, bis der Brennstoff für den (medizinischen) Reaktor in Teheran eintrifft", erklärte ein Sprecher des türkischen Außenministerium. Sollte mit der IAEA sowie mit Frankreich, Russland und der USA eine Einigung erzielt werden, könne das niedrig angereicherte Uran "innerhalb eines Monats" in die Türkei gebracht werden.

Diplomatische Bemühungen

Brasilien und die Türkei haben als nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die bereits seit längerem festgefahrenen Verhandlungen der Sechsergruppe - die fünf ständigen Mitglieder des Rats plus Deutschland - wieder flott machen wollen, um drohende Strafaktionen zu verhindern. Die Bemühungen galten als letzter Vermittlungsversuch, bevor die Vereinten Nationen ihre bereits dreimal gegen den Iran verhängten Sanktionen erneut verschärfen. Auf diese dringt vor allem Washington, aber auch der russische Präsident Dmitri Medwedjew ließ verlauten, der Einsatz Brasiliens sei möglicherweise "die letzte Chance", weitere Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der zu Gesprächen mit Präsident Mahmud Ahmadinedjad und dem geistlichen Oberhaupt Ali Khamenei in Teheran zusammengekommen war, erklärt mit Blick auf die USA, ein Land, das selbst über Atomwaffen verfüge, könne ein anderes Land nicht so leicht darum bitten, keine zu entwickeln: "Es ist leichter für jemanden, der keine Atomwaffen dabeihat, wie ich, darum zu bitten." Auch der türkische Regierungschef Erdogan war am Wochenende überraschend nach Iran gereist, nachdem er seinen Besuch zuvor wegen mangelnder Zugeständnisse der iranischen Führung als "eher unwahrscheinlich" bezeichnet hatte. Präsident Ahmadineschad rief anschließend die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland auf, die Atom-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags sei es an der Zeit für Gespräche, die auf "Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt basieren", sagte er. Brasiliens Präsident Lula da Silva lobte die Vereinbarung als "Sieg der Diplomatie". Nach Meinung des türkischen Außenministers Davutoglu seien mit der Einigung neue Sanktionen gegen den Iran hinfällig. Über die trilaterale Vereinbarung wurde inzwischen auch die Wiener Atombehörde unterrichtet.

Kein Neuling in Sachen Atom

Iran ist kein Neuling auf atomarem Gebiet. Bereits seit Mitte der siebziger Jahre läuft ein Programm zur Uranförderung. Seit 1995 baut Iran mit russischer Unterstützung ein Kernkraftwerk in der Hafenstadt Bushehr am Persischen Golf im Süden des Landes. Nachdem seine Inbetriebnahme mehrfach verschoben worden war, soll das AKW nun im kommenden August ans Netz gehen. Laut Regierungsangaben ist außerdem geplant, eine Uranmine bei Sawand in Zentraliran auszubeuten sowie weitere Anlagen für die Erzanreicherung zu reaktortauglichem Nuklearbrennstoff zu errichten. Teheran will in den kommenden 20 Jahren vor allem mit Russlands Hilfe Atomreaktoren von insgesamt 7.000 Megawatt Leistung bauen. Außerdem gibt es im Iran mehr als ein Dutzend weiterer zumeist kleinerer Atomeinrichtungen, die nach offiziellen Angaben der Forschung dienen. Das Ausmaß und die Ausgestaltung all dieser Anlagen, so der Vorwurf der Kritiker, seien mit zivilen Bedürfnissen nicht zu rechtfertigen. Der Iran ist gegenwärtig vollständig in das bestehende Regime der nuklearen Nichtverbreitung eingebunden. Auch die von Teheran betriebene Urananreicherung bedeutet an sich keinen Völkerrechtsbruch. Der Atomwaffensperrvertrag gestattet ausdrücklich die friedliche Nutzung der Kernenergie, einschließlich der Urananreicherung zur Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke, solange sie unter IAEA-Kontrolle steht. Erst wenn die internationalen Inspektoren nachweisen sollten, dass die Anreicherung von Natururan den für die friedliche Nutzung erforderlichen Anreicherungsgrad übersteigt, wäre das vertragswidrig.

Fragen und Vorwürfe

Worauf basieren dann aber die Anschuldigungen und Verdachtsmomente? Die IAEA kam nach zahlreichen Überprüfungen zu zwiespältigen Schlussfolgerungen. Erstens hat der Iran jahrelang heimlich Forschungsarbeiten an der Anreicherungstechnik betrieben, statt sie wie gefordert der IAEA zu melden. Außerdem fanden Inspektoren in Gas-Ultra-Zentrifugen Spuren hoch angereicherten Urans. Die iranische Seite erklärte die Uranreste mit Verunreinigungen importierter Elemente und versicherte, selber niemals hochgradig angereichertes Uran produziert zu haben. Die Bauteile stammen nach Ansicht von Experten zwar vermutlich aus Pakistan. Trotzdem hat der Fund waffenfähigen Urans weltweites Misstrauen erzeugt. Bisher ließ Teheran eine Reihe von Fragen der IAEA zu seinem Atomprogramm unbeantwortet. Behördenchef Yukiya Amano sprach in seinem Bericht im Februar 2010 von "in sich schlüssigen und glaubhaften" Informationen zu möglichen auf Nuklearwaffen gerichteten Aktivitäten. Iran arbeite außerdem anscheinend an einem atomaren Raketensprengkopf, dabei soll ein Atomwissenschaftler aus der Ex-Sowjetunion, geholfen haben. Grundlage für die Verdächtigungen sind 18 iranische Dokumente, die die Atombehörde von überwiegend US-amerikanischen Geheimdiensten erhalten hat. Danach soll das Land in den 90er Jahren für die Herstellung von Atomwaffen erforderliche Tests mit hochexplosivem Sprengstoff durchgeführt und Entwicklungsstudien für einen atomaren Raketensprengkopf durchgeführt haben. Um das verspielte Vertrauen wiederzuerlangen, hat der UN-Sicherheitsrat den Iran mehrfach aufgefordert, die Urananreicherung einzustellen und damit seine ausschließlich friedlichen Absichten zu beweisen.

Skeptiker vermuten, dass Iran die Fähigkeiten zur eigenen Kernwaffenherstellung dadurch erreichen will, dass es den gesamten Atomkreislauf - Uranförderung, Herstellung der Brennstäbe und Anreicherung bzw. Wiederaufbereitung - beherrscht. Das in der Uran-Konversionsanlage von Isfahan produzierte Uran-Hexafluorid bzw. das von mehreren Tausend Gaszentrifugen in Natans angereicherte Uran könnten nach Expertenmeinung zu Ausgangsstoffen für Atombomben werden. Im vergangenen April erklärte Präsident Ahmadinedschad, man habe eine neue Generation Zentrifugen entwickelten: "Unser Ziel ist es, die Zahl der Zentrifugen auf 60.000 zu erhöhen". Außerdem entsteht ein unterirdischer Schwerwasser-Reaktor für die Produktion waffenfähigen Plutoniums bei Arak. Hier können neben 40 Megawatt Elektroenergie jährlich auch 8 bis 10 kg Plutonium anfallen, genug für zwei nukleare Sprengsätze. Ein weiterer Verdacht richtet sich auf die Kraftwerksanlage "Kalaya Electric Company" nahe Teheran, wo ebenfalls Gaszentrifugen und angereichertes Uran vermutet werden. Nachdem Inspektoren zunächst der Zutritt zu einzelnen Räumen des Werkes verwehrt wurde, erhielten sie später Zugang, stellten jedoch "beträchtliche Veränderungen" fest. Misstrauen verursachte auch die im vergangenen September erst nachträgliche Meldung an die IAEA über die Konstruktion einer bislang nicht deklarierten zweiten Fabrik zur Urananreicherung bei Qom, 130 Kilometer südlich von Teheran. Insgesamt 10 weitere Anlagen sollen noch gebaut werden.

Experten gehen davon aus, dass der Iran in ein bis zwei Jahren Atomwaffen besitzen und jährlich 25 bis 30 Sprengköpfe herstellen könnte. Außerdem arbeitet das Militär an einem Raketenprogramm. Die jüngst getestete Schahab-3-Rakete hat eine Reichweite von bis zu 2.000 km und kann somit auch Israel erreichen. Jerusalem hat diese Perspektive als existenzielle und nicht akzeptable Bedrohung seiner nationalen Sicherheit bezeichnet. Israels eigenes Atomwaffenarsenal wird auf bis zu 300 Sprengköpfe geschätzt. Immer wieder sprechen israelische Politiker und Militärs von einem möglichen präventiven Atomschlag gegen die iranischen Atomanlagen.

Gespaltenes Echo

In den internationalen Reaktionen auf das dreiseitige Abkommen zur Auslagerung der Urananreicherung mischt sich vorsichtige Zustimmung mit Skepsis, denn Teheran will anscheinend auch an der Urananreicherung in der eigenen Nuklearanlage Natans festhalten. Die Arabische Liga lobte die Einigung. Das Abkommen sei ein "positiver Schritt", sagte Generalsekretär Amre Mussa in Kairo. Er hoffe, dass bald auch eine Übereinkunft zum gesamten Atomprogramm des Irans folge. Auch China begrüßte die Zusage Irans, Uran künftig im Ausland anreichern zu lassen: "Wir unterstützen dieses Abkommen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die Bundesregierung, die EU und auch Russland zeigten sich hingegen zurückhaltend. Das Abkommen gehe nicht auf "alle Sorgen" des Westens ein, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Frankreich sieht vorerst "nur eine vertrauensbildende Maßnahme". Das Außenministerium in Paris stellte klar, dass sich die Einigung nicht auf das gesamte Nuklearprogramm erstrecke. "Täuschen wir uns nicht: Eine Lösung der Frage des Teheran-Forschungsreaktors würde das Problem (…) in keiner Weise regeln." Der neue Vertrag könne ein Abkommen mit der IAEA nicht ersetzen, bemängelte Deutschlands Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Der "springende Punkt" sei, ob Teheran die eigene Uran-Anreicherung aufgebe. Russland kündigte eine genaue Prüfung der Einigung an. Falls der Iran weiterhin Uran im eigenen Land anreichere, würden die Bedenken der internationalen Gemeinschaft bestehenbleiben, sagte Präsident Medwejdew.

Die US-Regierung, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, bleibt misstrauisch, hält das Einlenken Teherans lediglich für ein Manöver, um drohende Sanktionen abzuwenden und meldet "ernste Bedenken" an. Experten halten die Grundlagen des IAEA-Angebots vom vergangenen Herbst für überholt. Damals machten 1.200 Kilo leicht angereicherten Urans 75 Prozent der iranischen Bestände aus und das restliche Viertel hätte nicht gereicht, genügend hoch angereichertes Uran für den Bau einer Atombombe herzustellen. Nach IAEA-Angaben sind aber mittlerweile die iranischen Bestände an leicht angereichertem Uran auf etwa 2.300 Kilo angewachsen. Die Auslagerung von 1.200 Kilo würde also die Atomwaffenfähigkeit Teherans nicht mehr beeinträchtigen. Um den Druck auf Teheran zu erhöhen, stellt Washington jetzt den Resolutionstext über eine vierte UN-Sanktionsrunde zur Abstimmung. Es sei ein "starker Entwurf" versicherte US-Außenministerin Hillary Clinton, und er sei in "enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Sechsergruppe" entstanden. Denn das Dreierabkommen habe "viele Fragen offengelassen", kritisierte sie. "Starke Sanktionen werden eine unzweideutige Botschaft darstellen, was wir vom Iran erwarten." Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice erklärte: "Selbst im Falle einer Umsetzung dieser Vereinbarung" verstoße Iran "mit der fortgesetzten Anreicherung von Uran auf dem eigenen Territorium weiterhin gegen Resolutionen des Sicherheitsrates". Eine Verschärfung der Sanktionen sei daher "unumgänglich". Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin begründete seine Zustimmung: "Wir können mit dem Wortlaut des Resolutionsentwurfs leben, weil er sich angemessen auf Weiterverbreitungs-Themen konzentriert." Der chinesische Vertreter, Li Baodong, erklärte, der Zweck der Resolution sei es, "die iranische Seite an den Verhandlungstisch zu bringen".

Verschärfte Sanktionen

Der 10-seitige Textentwurf beinhaltet ein verschärftes Waffenembargo für insgesamt acht verschiedene Kategorien schwerer Waffen darunter Kampfflugzeuge Raketen, Panzer, Hubschrauber und Kriegsschiffe. Iranische Bankgeschäfte und Finanztransaktionen sollen noch stärker überprüft und eingeschränkt werden. So würden Gelder der Islamischen Revolutionsgarde eingefroren und der Iran dürfte nicht mehr in Uranminen oder andere sensible Bereiche im Ausland investieren. Außerdem sollen die Revolutionsgardisten mit Reisebeschränkungen belegt werden. Neu ist ein Aufruf zur Kontrolle von Schiffen und Flugzeugen, deren Fracht in Beziehung zum iranischen Atomprogramm stehen könnte. Entsprechende Inspektionen sollen auf Flugplätzen, in Häfen oder auf hoher See erfolgen. Mit dem Resolutionsentwurf sollten einerseits die Kosten Irans für die anhaltende Missachtung der internationalen Gemeinschaft erhöht werden, sagte Botschafterin Rice. Anderseits solle Teheran überzeugt werden, die Bedenken gegen das iranische Atomprogramm friedlich auszuräumen. Die Resolution würde die diplomatischen Bemühungen ergänzen und nicht ersetzen. Die Großmächte drängten auf eine Abstimmung im Juni, weil die Ratspräsidentschaft für diesen Monat von Sanktionsgegner Libanon auf Mexiko wechselt. Aber selbst wenn die Ständigen Ratsmitglieder gemeinsam für die Resolution votieren, werden noch weitere vier Stimmen zur Annahme benötigt. Brasilien und die Türkei haben ihre Ablehnung allerdings bereits öffentlich kund getan. Als Kritiker gelten ebenfalls Uganda, Bosnien-Herzegowina und Mexiko. Sichere Befürworter sind nur Japan und Österreich, während Nigeria und Gabun sich noch nicht festgelegt haben.

Türöffner für umfassende Streitbeilegung?

Dass Sanktionen allein keine Lösung bringen, zeigt die bisherige Entwicklung. Andererseits könnte der trilaterale Kompromiss möglicherweise der Auftakt für eine umfassende diplomatische Lösung des Atomstreits sein. Offensichtlich kann das Nuklearproblem nur im Gesamtzusammenhang des Nahostkonflikts erfolgreich angepackt werden. Die Interessen aller Beteiligten müssen dabei berücksichtigt werden. Natürlich ist es legitim, dass Israel seine Sicherheit zuverlässig garantiert sehen will. Aber auch aus Sicht Teherans sind Bedrohungsängste durchaus verständlich, denn außer dem israelischen Nuklearwaffen- und Raketenpotential drohen weitere Verunsicherungen. In den direkten Nachbarstaaten Irak und Afghanistan sind die USA militärisch massiv präsent. Nicht zuletzt tragen die ebenfalls angrenzenden Atomwaffenstaaten Pakistan und Indien einen Dauerkonflikt mit Eskalationsgefahr aus.

In dieser hochexplosiven Region wären unilaterale Gewaltmaßnahmen gegen den Iran brandgefährlich. Vielmehr sollten konstruktive Anreize für einen freiwilligen Verzicht Teherans auf die Atomwaffenoption entwickelt werden. Dazu gehören die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen, wissenschaftlich-technische Hilfe bei der zivilen Kernenergienutzung, die Sicherung des Brennstoffkreislaufs für das Atomkraftwerk in Buschehr wie auch weitere Unterstützung in der Ökonomie und bei der Stromversorgung. Die jetzt vereinbarte Auslagerung der Urananreicherung könnte einen gangbaren Weg zur risikolosen Sicherung der Brennstoffversorgung öffnen.

Ein genereller Vorschlag der IAEA liegt bereits seit längerem auf dem Tisch. Er besteht darin, die "sensitiven Elemente" nuklearer Brennstoffkreisläufe zu multilateralisieren. Das bedeutet, die Produktion neuen Spaltmaterials, die Kapazitäten zur Urananreicherung und Wiederaufbereitung von verbrannten Plutoniumbrennstäben sowie die Lagerung nuklearer Abfälle sollten in internationalen Kernbrennstoffzentren stattfinden. Das ist die beste, weil nicht diskriminierende Lösung, denn sie würde für alle Staaten gleichermaßen gelten.

Hilfreich könnte auch eine vom Sicherheitsrat garantierte Nichtangriffserklärung gegenüber Teheran sein. Diese hätte nicht zuletzt deshalb erhebliches multilaterales Gewicht, weil sie von den atomwaffenbesitzenden ständigen Ratsmitgliedern mitgetragen würde. Wirksamster Weg zu Frieden und Stabilität in der Region wäre die Schaffung einer Zone frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen in Nahost unter Einbeziehung aller Staaten, einschließlich Israels.