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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche Heucheleien

Von Jürgen Wagner

Am 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Wörtlich gab er in einem Interview in Deutschlandradio Kultur zu Protokoll: "Meine Einschätzung ist aber, dass […] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."Horst Köhler im Gespräch mit Christopher Ricke, Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010: http://www.dradio.de/aktuell/1191138/ .

Tatsächlich sind derartige Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon längst Gang und Gäbe. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierfür gelegt. Einsätze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen militärpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverständlichkeit.Vgl. zum deutschen Rohstoffimperialismus Wagner, Jürgen: Kampf um den letzten Tropfen, in: AUSDRUCK (Februar 2008).

Wie offen bereits lange vor Köhlers Aussagen mit diesem Thema umgegangen wurde, verdeutlicht etwa eine Rede von Rudolf Adam, dem ehemaligen Leiter der "Bundesakademie für Sicherheitspolitik": "Wer in seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht mithalten kann, wer sich vom Zugang zu lebensnotwendigen Rohstoffen oder Handelsrouten verdrängen lässt, wer es versäumt, sich strategische Wachstumsmärkte und dominante Technologien zu erschließen, wird zurückfallen. Sicherheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, offene Attacken abzuwehren; sie muss nach meinem Verständnis auch dafür sorgen, dass langfristig die Grundlagen von Stabilität, Wohlstand und freier Entfaltung nicht langsam und zunächst fast unbemerkt erodieren. […] Ich halte auch die langfristige Sicherung von Wohlstand, Einfluss und Gestaltungsfähigkeit für eine legitime und zentrale Aufgabe von Sicherheitspolitik."Rudolf Adam: Postmoderne Konfliktmuster. Welche Rolle kann, welche Rolle soll militärische Gewalt spielen? Vortrag vor der Clausewitz-Gesellschaft, Berlin, 30. März 2006: http://www.clausewitz-gesellschaft.de/uploads/media/Adam_Postmoderne_Konfliktmuster.pdf .

Auch in der aktuellen Ausgabe der "Internationalen Politik", dem publizistischen Flaggschiff der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", orakelt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pflüger, "eine neue Ära des Energieimperialismus" stehe bevor: "Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück."Friedbert Pflüger: Eine neue Ära des Energieimperialismus. Für Europa gilt: Von China lernen heißt siegen lernen, in: Internationale Politik Mai/Juni 2010: http://www.internationalepolitik.de/ip/archiv/jahrgang-2010/der-falsche-glanz-der-diktatur-/download/1df4d2efbc6294e4d2e11dfa79bc9d6f1e85e925e92/original_ip_5-6_pflueger.pdf . In dieselbe Richtung gehen die am 17. Mai 2010 veröffentlichten Vorschläge zur Neufassung der NATO-Strategie, die im Auftrag des Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erstellt wurden. "Unsicher und unvorhersehbar" sei die Zukunft, u.a. drohe die "Sabotage von Energiepipelines" und die "Störung zentraler Meeresversorgungsrouten." Unmissverständlich wird die Bedeutung von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas betont: "Der Zugang zu einer ausreichenden Versorgung mit Energie ist eine notwendige Bedingung für jeden modernen Staat. […] Die Möglichkeit schwerwiegender Unterbrechungen der Energieversorgung sollten einen hohen Stellenwert in der NATO-Strategieplanung und in den Vorbereitungen für Maßnahmen gegen solche unvorhergesehenen Vorfälle einnehmen."NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement, 17. Mai 2010: http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf .

Vor diesem Hintergrund muss die geballte Kritik, die sowohl vonseiten der Medien als auch der Politik auf Köhler einprasselte, diesen durchaus überrascht haben. Schließlich hat er mit seinen menschenverachtenden Aussagen lediglich auf den Punkt gebracht, was ohnehin längst usus ist. Damit hätte man dem Ex-Bundespräsidenten wenigstens zu Gute halten können, endlich mit offenem Visier eine ehrliche Debatte über die Hintergründe deutscher Einsätze anzustoßen und von der allgegenwärtigen Heuchelei Abstand nehmen zu wollen, die Kriegseinsätze stets als eine besonders altruistische Form "bewaffneter Entwicklungshilfe" zu verkaufen sucht. Besonders peinlich wurde es, als der Ex-Bundespräsident bemerkte, dass die öffentliche Meinung für die Wahrheit noch nicht sturmreif geschossen war und er auf erhebliche Widerstände stieß. Schnell ruderte das Bundespräsidialamt deshalb zurück, Köhler habe mit seinen Aussagen keinesfalls Afghanistan gemeint, sondern sich vielmehr auf den Anti-Pirateneinsatz vor der Küste Somalias (ATALANTA) bezogen - als ob es einen Unterschied macht, ob Menschen für deutsche Interessen am Hindukusch oder am Golf von Aden sterben würden. Politik und Journaille waren mit dieser "Klarstellung", die eigentlich überhaupt nichts klarstellte, zwar zufrieden, Köhler jedoch nicht. Er fühlte sich "fehlinterpretiert", zu Unrecht überhart angegriffen usw., weshalb er dann von seinem Amt zurücktrat.

Und die Moral von der Geschicht? Horst Köhler wurde für einen "Tabubruch" (Süddeutsche Zeitung) abgestraft: als er offen aussprach, was in Strategiepapieren und konkreten Einsätzen schon lange zum Handwerkszeug des deutschen Militarismus zählt, überschritt er eine rote Linie. Imperialistische Kriege darf man führen - darüber offen reden, allerdings nicht. Schnell waren Politik und Medien denn auch wieder in der Spur: In der gemeinsamen Sondersendung von ARD und ZDF zu Köhlers Rücktritt schafften es die beiden "Journalisten" der befragten Kanzlerin KEINE einzige Frage zum inhaltlichen Kern von Köhlers Aussagen zu stellen - und diese bemühte sich verständlicherweise auch nicht darum, dieses "Versäumnis" ihrerseits zu beheben.

Quelle:  Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2010/017.

Weblink:

• Ökumenische Erklärung von Christinnen und Christen aller Konfessionen zu Militärdoktrinen im Dienste nationaler Wirtschaftsinteressen (mit Möglichkeit zum Unterschreiben).