Augenzeuge: Gefesselt und auf KnienDer Völkerrechtler Norman Paech (72) war im Auftrag von IPPNW auf einem Schiff der Gaza-Flotte. Er spricht von Rechtsbruch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Von Lutz Herden Der Freitag: Wissen Sie, um wen es sich bei den Free-Gaza-Aktivisten handelt, die während der israelischen Militäroperation im Mittelmeer getötet wurden? Norman Paech: Das ist insofern unklar, als die israelische Regierung darüber schweigt. Ich vermute, es sind im wesentlichen Friedensaktivisten türkischer Herkunft. Sie waren auf dem Schiff "Mavi Maramar". Ja. Und da handelte es sich um ein Schiff, das zum überwiegenden Teil Türken transportierte und unter türkischer Flagge fuhr. Es gab an Bord nur wenige Europäer und von denen ist auch niemand in diese Kämpfe verwickelt worden. Wo waren Sie, als sich die israelischen Soldaten aus Hubschraubern abseilten? Auf der Etage direkt unter dem Sonnendeck, auf dem sich das alles abspielte. Wir waren während der Überfahrt in großen Sälen untergebracht, denn es handelte sich ja um kein komfortables Kreuzfahrtschiff, sondern einen Ausflugsdampfer der normalerweise auf dem Marmara-Meer unterwegs ist. Die Soldaten sind dann mit vorgehaltener Maschinenpistole auf unser Deck gekommen und haben uns in Schach gehalten, bis wir einzeln herausgeholt, durchsucht und mit Kabelbindern gefesselt wurden. Zuvor war uns noch alles abgenommen worden, was wir bei uns hatten. Dann mussten wir uns hinknien in Reih und Glied. Das dauerte Stunden, mir allerdings wurden die Fesseln nach einer halben Stunde wieder abgenommen, und ich durfte mich auf eine Bank setzen. Aber 30 Minuten mussten Sie knien? Ja. Hatten Sie den Eindruck, dass dies den israelischen Soldaten unangenehm war? Nein, es gab keine Regung, alle trugen Masken und keinerlei Rangabzeichen. Wir haben nicht ein einziges Gesicht gesehen. Hätte die Situation in diesem Moment eskalieren können? Das war meine einzige Angst, dass unter Umständen Passagiere wegen dieser Behandlungen ausflippen und dann die Soldaten ausflippen. Man konnte ja nur ahnen, unter welchem psychischen Druck die standen. Keiner hat mit uns geredet. Es gibt nun die erwartbaren propagandistischen Nachhut-Gefechte zu den Ereignissen vom Morgen des 31. Mai. Israel wirft den Aktivisten von Free Gaza vor, sie hätten nicht helfen, sondern provozieren wollen. Es sei Ihnen allein darum gegangen, die Blockade zu durchbrechen. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar? Das Ziel der gesamten Free-Gaza-Bewegung und auch dieser Flottilla, wie wir sie genannt haben, war in der Tat ein politisches. Es ging nicht nur darum, die Blockade zu durchbrechen, sondern sie zu beseitigen. Der Kern aller Probleme ist die Strangulierung des Gaza-Streifens. Wir haben im internationalen Strafrecht einen Tatbestand, und der heißt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Situation, die Israel und die mit ihm verbündeten EU-Staaten und die USA seit Jahren dort herstellen, erfüllt genau diesen Tatbestand. Gibt es überhaupt eine rechtliche Handhabe dafür, dass ein Schiffskonvoi in internationalen Gewässern von regulären Militärverbänden eines Staates aufgebracht werden kann? Nein. Es gibt dann eventuell eine Rechtfertigung, wenn klar ist, dass Schiffe oder ein Schiffskonvoi in erkennbarer militärischer Absicht auf die Hoheitsgewässer und die Küste eines Landes zulaufen. Da räumt das internationale Recht die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Schutz ein. Dann ist es erlaubt, diesen Schiffsverband abzudrängen. Im Fall unseres Schiffes war aber vollkommen eindeutig: Erstens, die "Mavi Marmara" will gar nicht in israelische Hoheitsgewässer. Zweitens, an Bord sind ausschließlich unbewaffnete zivile Personen, die humanitäre zivile Güter transportieren. Das war allen klar - und das ist vor allem auch bei der Beladung der Frachter kontrolliert worden. Von wem? Von türkischen, griechischen und irischen Behörden - also überall dort, wo Schiffe oder Frachter, die zu diesem Konvoi gehörten, abgefertigt worden sind. Nun hält die israelische Armee dem entgegen, an Bord der "Mavi Marmara" habe es Hieb- und Stichwaffen gegeben. Es kursieren Videos, auf denen entsprechendes Equipment zu sehen ist. Die Begründung dafür, dass man präventiv handeln musste. Für mich ist das der Grundtenor jeder Aggressionslegitimation durch die Israelis. Das war schon zuletzt während der Gaza-Intervention im Januar 2009 so. Und das war stets auch bei gezielten Tötungen von Palästinensern so. Also muss dieses Raster auch jetzt herhalten, aber es ist vollkommen falsch. Die Aggression und der Ursprung der Auseinandersetzung lag in dem militärischen Angriff der Israelis auf dieses Schiff. Deren Besatzung hätte sich nach internationalem Recht mit den gleichen Waffen verteidigen dürfen, wie sie die Angreifer gebrauchten. Die türkische Regierung wäre sogar berechtigt gewesen, ein Kriegsschiff an den Schauplatz des Konflikts zu schicken - zur Verteidigung oder Unterstützung ihres eigenen zivilen Schiffes. Warum haben Sie das Angebot der israelischen Regierung nicht angenommen, die Fracht im israelischen Hafen Aschdod zu löschen und von dort in den Gaza-Streifen bringen zu lassen? Das war vollkommen inakzeptabel, denn es ging nicht darum, jetzt weitere Güter nach Palästina zu transportieren, sondern dafür zu sorgen, dass die Blockade aufgehoben wird. Wäre Free Gaza auf das Angebot eingegangen, wären die Palästinenser wiederum von der Lieferung durch Israel abhängig gewesen. Und diese Abhängigkeit hat ja gerade dazu geführt, dass die Situation dort so katastrophal ist. Es geht darum, von Israel unabhängig zu sein und nicht darauf hoffen zu müssen, dass einmal ein Transport durchgelassen wird - und der nächste wieder nicht. Insofern ist es richtig, dass auch Hamas jetzt ganz klar sagt: Es müssen erstens die noch gefangenen Passagiere und Besatzungsmitglieder der "Mavi Marmara" freigelassen werden, zweitens muss restlos aufgeklärt sein, wie es zu diesem Übergriff auf die Hilfsflotte kam, und drittens geht es darum, dass die Blockade aufgehoben wird. Wenn ich das alles richtig verstehe, dann war es ein entscheidendes Motiv dieser Hilfsaktion einen politisch-symbolischen Präzedenzfall zu schaffen. Das war in der Tat das Entscheidende, um endlich auch die Regierung der EU und der USA zum Umdenken zu bewegen, damit sie Israel drängen, diese Blockade zu beenden und dem Gaza-Streifen wieder Luft zum Atmen zu geben. Ich möchte noch auf einen juristischen Aspekt aufmerksam machen: Wir wollten natürlich nach Gaza. Dazu sagen die Israelis, da hättet ihr unsere Hoheitsgewässer verletzt und deshalb mussten diese Schiffe präventiv aufgehalten werden. Dem ist entgegen zu halten: Nach den Vorgaben der israelischen Regierung selbst ist Gaza kein besetztes Gebiet mehr, also kann Israel auch keine Hoheitsbefugnisse über die Gewässer vor Gaza haben. Gaza ist im Augenblick kein Staat - von daher kann man vielleicht nicht von Hoheitsgewässern sprechen. Es ist im Grund genommen ein juristisches Neutrum, aber es ist auf jeden Fall ein Territorium, über das Israel keine Hoheitsbefugnisse hat. Der israelische Staat darf deshalb auch nicht bestimmen, wer nach Gaza rein darf und wer nicht. Das ist der Kern der juristischen Argumentation. Das Gespräch führte Lutz Herden Der Völkerrechtler Norman Paech hat im Auftrag des Wissenschaftlichen Beirates von IPPNW an der Hilfsaktion für den Gaza-Streifen teilgenommen.
Quelle: der FREITAG vom 02.06.2010. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.
Weblinks:
Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
|