Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke vorläufig gescheitertIPPNW: Etappensieg für die Anti-Atombewegung
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW begrüßt, dass es der Bundesregierung von Angela Merkel heute nicht gelungen ist, gemeinsam mit einigen Ministerpräsidenten der Länder Laufzeitverlängerungen zu beschließen. Dazu IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz: Ganz offenkundig hat sich inzwischen auch in der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht unproblematisch ist, beständig gegen den erklärten Willen und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu regieren. Gerade erst hat die Union die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren, die wegen der Bundesratsmehrheit auch eine Entscheidung über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke war. Die Volksparteien CDU und CSU befinden sich in der Zwickmühle: Einerseits wissen sie, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die Nutzung der Atomenergie gibt, der immer wieder wahlentscheidend ist. Sie wissen auch, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört und müssen erkennen, dass hier eine boomende Branche entstanden ist, obwohl diese von Union und FDP noch immer überwiegend hartnäckig bekämpft wird. Andererseits bedient die Union traditionell die wirtschaftlichen Interessen der Atomkonzerne Siemens, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall - und genießt von diesen eine entsprechende politische Unterstützung. Die SPD hatte sich vor vielen Jahren teilweise aus dieser Zwickmühle befreit. Sie hat daraufhin mit dem Thema Atomausstieg wiederholt Wahlen gewonnen. Entscheidend ist jetzt, dass die Politik endlich den Willen der Bevölkerung respektiert, die alternden deutschen Atomkraftwerke stilllegt und somit den Weg frei macht für Strom von den Solardächern und Windenergieanlagen der Bürger. Der heutige Tag ist ein Etappensieg auf dem Weg dahin. Quelle: IPPNW - Pressemitteilung vom 04.06.2010.
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