Teilhabe für alle! Europäische Initiative für bedingungsloses Grundeinkommen gestartetDie Grundeinkommensnetzwerke von Deutschland, Österreich und der Schweiz, die deutsche Attac-Arbeitsgruppe "Genug für alle" sowie die österreichischen Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen haben gemeinsam eine europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohnerinnen und Bewohner Europas gestartet. Dieses Grundeinkommen soll jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Der erste Schritt besteht in der Sammlung von Unterstützererklärungen der Bürgerinnen und Bürger Europas für ein Grundeinkommen auf den Webseiten der oben genannten nationalen Grundeinkommens-Netzwerke und deren Zusammenzählung auf der Webseite der Europäischen Initiative http://www.basicincomeinitiative.eu . Es werden weitere Grundeinkommensnetzwerke in Europa um Mitarbeit in der Initiativgruppe gebeten. Ein zweiter Schritt könnte in Form einer EU-Bürgerinitiative erfolgen, zu deren Unterzeichnung dann die Bürgerinnen und Bürger der EU gebeten werden. Die Initiative ist zeitgleich zum Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag gestartet, der auch Ziele der Armutsbekämpfung in Europa bis 2020 diskutiert und beschlossen hat. Dies ist ein wichtiges Ereignis im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Initiative sehen in dem Grundeinkommen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Armut. "Die Höhe des Grundeinkommens soll mindestens die Einkommensarmutsgrenze nach EU-Standard im jeweiligen Land betragen. In Deutschland wären das über 913 Euro für jeden Erwachsenen", erklärte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland. "Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Armen aus dem Leistungsbezug , wie sie mit den jetzigen bedürftigkeitsgeprüften Sozialtransfers verbunden sind, würden mit dem Grundeinkommen auch endlich abgeschafft. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wäre für alle möglich." Albert Jörimann von BIEN-Schweiz sagte: "Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitgliedstaat, aber wir unterstützen die gesamteuropäischen Initiativen und streben auch für unser Land die Einführung eines Grundeinkommens gemäß den genannten Kriterien und Standards an." Klaus Sambor von der österreichischen Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen und dem Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - BIEN Austria meinte, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Baustein ist im Transformationsprozess mit dem Ziel, ein "gutes Leben für alle" zu schaffen. Es soll als Sofortmaßnahme noch im derzeitigen System eingeführt werden und muss von gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Es ist ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft, in der die Menschen frei von Existenzängsten selbstbestimmt leben und tätig sein können. "Die Weltwirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei und die ökologische Krise verschärft sich täglich. Angesichts dessen werden weltweit dramatische Umbauten der Produktions-, Welthandels- und Sozialstruktur notwendig sein. Die können nur mit der demokratischen Zustimmung der Menschen geleistet werden. Um diese notwendige Unterstützung zu erhalten, sind materielle Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge zentrale Voraussetzungen. Beides leistet ein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Hardy Krampertz vom bundesweiten Koordinationskreis Attac Deutschland. Quelle: Pressemitteilung der Initiativgruppe vom 18.06.2010. Initiativgruppe:
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