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Anschlag auf die Demokratie

Stellungnahme des ehemaligen Prodekans des Fachkreises Sozialwissenschaften an der Uni Osnabrück, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, zu der Kampagne gegen eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran in Osnabrück

Von Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück, 18. Juni 2010

Die Volkshochschule der Stadt Osnabrück und der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück hatten den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, zu einer Podiumsdiskussion "Wohin bewegt sich der Iran?" für Dienstag, 22. Juni 2010, nach Osnabrück eingeladen, an der auch ich mitwirken sollte. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Veranstaltung gelang es einem "Solidaritätsbündnis für die iranische Freiheitsbewegung", einer mir bisher nicht bekannten Initiative, mit massiven Drohungen und Einschüchterungen die Volkshochschule Osnabrück zur Absage der geplanten Veranstaltung zu veranlassen. Siehe etwa "VHS lädt iranischen Botschafter wieder aus – Protestmails an Veranstalter" - Osnabrücker Zeitung vom 17.06.2010.

Wer auch immer hinter dieser anonymen Initiative sich verbergen mag, sie kann sich ihres Erfolgs erfreuen, aus der Anonymität heraus einen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland verübt zu haben. Es ist offensichtlich wieder so weit, mit Drohungen und Diffamierungen eine offene und kontroverse Diskussion unmöglich zu machen.

Im Schreiben an die Veranstalter plädierte die Initiative dafür, "einem Verbrecher" und "Vertreter des offenen Islamismus und eliminatorischen Antisemitismus" keine Bühne zu geben. Auch andere Gruppen, wie beispielsweise der sogenannte "Zentralrat der Ex-Muslime", sowie Einzelpersonen wendeten sich mit fast gleichem Wortlaut und gleicher Forderung ebenfalls an die Veranstalter. Es ist offensichtlich: hier ist erneut ein Netzwerk aktiv, das seit Jahren unter den verschiedensten Bezeichnungen, wie z. B. die pro-israelische Initiative "Stop the Bomb", offensiv den Versuch unternimmt, den Iran zu dämonisieren, um einen möglichen israelisch-amerikanischen Krieg gegen dieses Land als legitim erscheinen zu lassen und den Boden für die Beteiligung anderer Staaten an einem solchen Krieg propagandistisch vorzubereiten. In den Protestschreiben wird daher bewusst mit Begriffen wie "Massenmörder", "Djihadisten", "faschistisches Regime" o. ä. gearbeitet. Auffällig ist auf jeden Fall, dass diese Initiativen unter dem Deckmantel der "Verteidigung von Menschenrechten" und der "Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung" sich gegen jedwede Beziehung mit dem Iran und gegen jedweden Dialog mit Vertretern des iranischen Regimes richten, offensichtlich deshalb, weil damit ihre Dämonisierungsstrategie nicht zum Tragen käme. Nein, diesen Leuten geht es mit Sicherheit nicht um die Demokratie im Iran, mehr noch: sie scheuen nicht davor zurück, die Demokratiebewegung im Iran für ihre Zwecke der psychologischen Vorbereitung eines Krieges zu instrumentalisieren, der für lange Zeiten die Grundlagen einer demokratischen Entwicklung im Iran und im Mittleren und Nahen Osten zerstören würde.

Es ist sehr bedauerlich, dass auch einzelne exiliranische Gruppen sich derartigen Kampagnen gegen die Islamische Republik Iran, wenn auch unbewusst, anschließen. Tragisch ist auch, dass die geistige Haltung dieser Gruppen nicht die Lösung, sondern Teil des Demokratieproblems im Iran ist. Wer heute aus der Opposition heraus die Vertreter der anderen Seite pauschal als "Verbrecher" und "Mörder" bezeichnet und einen Dialog mit ihnen verweigert, der wird - einmal an der Macht - Andersdenkenden ebenfalls das Existenzrecht streitig machen. Wo aber ist dann der Unterschied zwischen ihnen und denjenigen, die sie heute vorgeben, wegen ihrer diktatorischen Gesinnung bekämpfen zu wollen?

Iranerinnen und Iraner haben schon einmal Leuten vertraut, die zunächst Demokratie versprachen, dann aber im Namen des Islams ihre eigene Diktatur errichtet haben. Das iranische Volk wird angesichts dieser eigenen bitteren Erfahrungen den Irrtum sicherlich nicht wiederholen und nicht erneut jenen hinterherlaufen, die eine andere, diesmal antiislamische Diktatur errichten wollen. Die geistige Haltung beider Seiten - derjenigen, die heute im Iran an der Macht sind und Andersdenkende nicht dulden und derjenigen, die morgen zu denselben Mitteln greifen werden - ist ein und dieselbe und auch zutiefst antidemokratisch. Wer es aber mit dem Aufbau eines demokratischen Iran ernst meint, der darf das Existenzrecht der heute Herrschenden in einem demokratischen Iran nicht streitig machen. Dies impliziert aber unweigerlich, die demokratische Kultur schon jetzt zu praktizieren und den Dialog mit ihnen selbst dann nicht zu verweigern, wenn diese sich antidemokratisch verhalten und außerstande sind, Andersdenkende zu dulden.

Ich weigere mich jedenfalls, mich dem Diktat einer obskuren Strömung zu beugen, die das Ziel verfolgt, die Islamische Republik Iran zu dämonisieren und die Kritik an der israelischen Besatzungs- und Gewaltpolitik zu tabuisieren.