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G20 enttäuschend - Finanztransaktionssteuer in der Euro Zone jetzt einführen

Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut - ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto. Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.

"Die Heterogenität der Interessen und internen Widersprüche der G20 sind so stark," sagte der Sprecher des Bündnisses, Jesuitenpater Alt, "dass von diesem Gremium für substanzielle Reformen nicht viel zu erwarten ist."

"Deshalb ist es notwendig", so Alt, "sich jetzt realisierbare Ziele zu setzen und die Steuer in der Euro-Zone einzuführen. In dieser Situation sind jetzt Vorreiter gefragt. Bei der Konvention zum Verbot von Anti-Personenminen oder dem Kyoto-Protokoll hat man ja auch nicht gewartet bis alle mitmachen."

Detlev v. Larcher, Koordinierungskreis von Attac ergänzt: "Wir begrüßen die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer einzusetzen und werden das genau verfolgen. Die Beiden sollten jetzt keine Zeit damit verschwenden, die gesamte EU ins Boot holen zu wollen, da Großbritannien bereits seine Ablehnung der FTT signalisiert hat."

Die Einführung der FTT in der Eurozone würde die Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Auch das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von 50 Mrd. Euro erreichen.

Damit könnte nicht nur ein Teil der Krisenlasten finanziert, sondern auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden.

Am Morgen des 27. Juni bekräftigten AktivistInnen der weltweiten FTT-Kampagne ihre Forderung nach der Finanztransaktionssteuer mit einer Aktion unweit des Kongresszentrums in Toronto. Mehr als 200.000 Menschen weltweit hatten sich im Vorfeld des G20-Gipfels in verschiedenen Petitionen für die Einführung einer FTT eingesetzt.

Quelle: Kampagne "Steuer gegen Armut" - Pressemitteilung vom 27.06.2010.