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Clusterbomben und das Leben von Zivilisten

Effizientes töten, Profite und die Menschenrechte

Von Ramzy Baroud, 09.07.2010 - Counterpunch

Dank eines kürzlichen Reports von Amnesty International (AI) ist das Thema Clusterbomben wieder in den Nachrichten.

Die Menschenrechtsorganisation AI bestätigt, dass 35 Frauen und Kinder infolge des letzten US-Angriffs im Jemen getötet wurden. Er galt einem angeblichen Al-Kaida-Versteck. Zunächst wurde versucht, die Story zu vertuschen. Auch der Jemen bestritt offiziell, dass es bei dem Angriff am 17. Dezember auf das im Süden gelegene al-Majala zu zivilen Opfern gekommen ist. Doch letzten Endes war es nicht möglich, die Sache zu verheimlichen, denn es war der bislang tödlichste US-Angriff im Jemen - der Angriff, der die meisten Leben kostete.

Sollten diese zivilen Opfer Folge einer Fehlberechnung des US-Militärs gewesen sein, so hieße das ohne Zweifel: Clustermunition ist eine zu gefährliche Waffe für den Kriegseinsatz. Ganz sicher ist jedoch, dass sie nicht in zivilen Regionen eingesetzt werden darf - in keiner Weise. Die Zahl der Opfer wäre nicht zu rechtfertigen.

Doch es geht nicht nur um den Jemen: Gaza, Libanon und Afghanistan sind weitere frappierende Beispiele für den Einsatz von Clusterbomben und die unzähligen Toten und das unsägliche Leid das diese Bomben hervorbringen. Gleichzeitig weigert sich die israelische Armee, die keine Reue kennt, kategorisch, auf den Einsatz von Clusterbomben in Regionen mit Zivilbevölkerung zu verzichten. Stattdessen denkt sie über Möglichkeiten nach, die Bombe "sicherer" zu machen. Wie die ‘Jerusalem Post’ am 2. Juli berichtete, habe die "(israelische) Armee vor kurzem eine Serie von Tests mit einem BombletAnmerkung d. Übersetzerin: Eine Clusterbombe ist eine Bombe, die im Innern eine Kassettenstruktur aufweist, in der Hunderte kleiner Bomben (Bomblets) Platz finden. Nach ihrem Abwurf explodiert die Bombe noch in der Luft; die kleinen Bomben werden freigesetzt und regnen herab. Beim Aufprall explodieren sie und setzen eine Munition frei, die furchtbare Verletzungen anrichtet. Viele der Bomblets schlagen jedoch nicht hart genug auf, um zu explodieren, sondern liegen in einem weiten Umkreis verstreut. Sie werden durch Fenster und Eingänge geschleudert oder liegen unsichtbar im Gras oder in den Feldern. Sobald sie bewegt werden, explodieren diese Blindgänger - selbst noch nach Jahren. durchgeführt, das einen speziell entwickelten, Selbstzerstörungsmechanismus besitzt, was die Zahl der nicht explodierten Munition dramatisch reduziert". Während des israelischen Massakers im Libanon - im Sommer 2006 - warf Israel Millionen von Bomblets ab - die meisten davon über dem Südlibanon. Neben der unmittelbaren Zerstörung und den Toten durch diese Clusterbomben, fordert jener Teil der Clustermunition, der damals nicht sofort explodiert ist, bis heute Opfer unter der libanesischen Zivilbevölkerung, vor allem unter den Kindern. Seit Kriegsende sind Dutzende von Menschen auf diese Weise getötet worden.

Das schreckliche Szenario wiederholte sich 2008/2009 in Gaza. Doch im Unterschied zum Libanon sind die Palästinenser im Gazastreifen eingeschlossen und können nicht fliehen.

Nun kündigt Israel einen neuen Krieg gegen den libanesischen Widerstand an. Die israelische PR-Kampagne zu dessen Rechtfertigung ist bereits angelaufen. Die Öffentlichkeit soll davon überzeugt werden, dass Israel alles tun wird, um zivile Opfer zu vermeiden. "Als Folge der Kollateralschäden und der internationalen Verurteilung und vor einem möglichen neuen Konflikt mit der Hisbollah, hat die IDF (israelische Armee) beschlossen, über (den Einsatz) von M85-Bomblets nachzudenken, die von dem staatseigenen Unternehmen ‘Israeli Military Industries’ (IMI) produziert werden", so die ‘Jerusalem Post’.

Natürlich werden sich Israels Freunde - vor allem jene, die die ‘Konvention über Clustermunition’ nicht unterzeichnet haben -, über die ersten positiven Ergebnisse der Munitionstests der israelischen Armee freuen. Da diese Staaten unter Druck geraten sind, die Anti-Cluster-Konvention zu ratifizieren, sind sie nur allzu begierig, eine "sichere" Variante der heutigen Clusterbomben-Modelle präsentieren zu können. Das würde nicht nur bedeuten, dass weiter hohe Profite mit diesem moralisch abscheulichen Geschäft erzielt werden können, sondern auch, so hoffen sie, dass die wachsende Kritik der Zivilgesellschaft und der anderen Regierungen dieser Welt verstummen wird.

Im Dezember 2008 richteten Amerika, Russland und China eine schreckliche Botschaft an die übrige Welt. Sie verweigerten sich einem historischen Akt, nämlich der Unterzeichnung eines Abkommens, das das Verbot der Produktion und des Einsatzes von Clusterbomben vorsieht. In einer von Kriegen, Militärokkupationen und Terrorismus geplagten Welt hätte die Unterzeichnung bzw. Ratifizierung des Abkommens - zumindest symbolisch - gezeigt, dass die Staaten gewillt sind, Zivilisten zu schonen und sie nicht, ohne jede Rechtfertigung, zu töten und ihnen die Narben des Krieges (die Menschen dauerhaft zeichnen) zu ersparen.

Glücklicherweise konnte die Verweigerungshaltung dieser Staaten das internationale Abkommen nicht zur Gänze verhindern. Der unermüdliche Einsatz zahlloser Menschen mit Gewissen und von Organisationen hat endlich Früchte getragen: Am 3./4. Dezember 2009 unterzeichneten in Oslo/Norwegen 93 Staaten ein Abkommen, das diese Waffen (Clusterbomben) bannt.

Die meisten Unterzeichnerstaaten sind Länder, die nicht aktiv in einen militärischen Konflikt involviert sind und in keiner Weise von der lukrativen Clustermunitions-Industrie profitieren.

Das Abkommen ist das Resultat einer intensiven Kampagne der ‘Cluster Munition Coalition’ (CMC), einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die CMC ist entschlossen, ihre Kampagne fortzusetzen, um weitere Staaten zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen.

Doch ohne die Einbeziehung der Hauptproduzenten dieser Waffe und derer, die sie einsetzen, in das neue Abkommen bleibt die Zeremonie von Oslo überwiegend symbolisch. Andererseits ist der Schmerz und der bittere Verlust, den so viele Opfer der Cluster-Bomben erlitten haben, alles andere als symbolisch. Laut der Organisation ‘Handicap International’ sind ein Drittel aller Opfer von Clusterbomben Kinder. Nicht weniger alarmierend ist, dass es sich bei 98% aller Clusterbomben-Opfer um Zivilisten handelte. Die Organisation schätzt, dass seit 1965 weltweit rund 100 000 Menschen durch Clusterbomben getötet oder verstümmelt wurden. Im Unterschied zu konventionellen Waffen bleiben Clusterbomben über viele Jahre aktiv. Kinder lockt das nette Äußere der kleinen Bömbchen. Sie halten die Bomblets häufig für Spielzeug oder für Süßigkeiten.

Vor kurzem kam eine ermutigende Nachricht aus den Niederlanden. Der holländische Außenminister drängte das Repräsentantenhaus seines Landes zur Ratifizierung der oben genannten Konvention, die Produktion, Besitz und Einsatz von Clustermunition verbietet. Das Verbot bietet keinen Spielraum für Fehlinterpretationen und schenkt den Experimenten der israelischen Armee keine Beachtung.

In seiner Rede sagte der holländische Außenminister: "Clustermunition ist unzuverlässig und unpräzise, (und) ihr Einsatz stellt eine gravierende Gefährdung der Zivilbevölkerung dar. Noch Jahre nach Beendigung eines Konfliktes können Menschen - vor allem Kinder - der nicht explodierten Submunition, die in den Clusterbomben steckt, zum Opfer fallen".

Bis zum heutigen Tag haben 106 Staaten das Abkommen unterzeichnet. 36 Staaten haben es bereits ratifiziert. Am 1. August wird es in Kraft treten - trotz der Tatsache, dass The Big Players sich verweigern.

Der Vorstoß der Niederlande geht sicher in die richtige Richtung. Doch Vieles bleibt noch zu tun. Auch die Zivilgesellschaften jener Länder, die das Abkommen nicht ratifiziert bzw. noch gar nicht unterzeichnet haben, müssen am Ball bleiben. "Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist die Passivität guter Männer (und Frauen)", heißt es nicht umsonst. Das gilt für die Clusterbomben ebenso wie für alle übrigen Fälle, in denen Menschenrechte ignoriert oder missachtet werden.

Quelle: ZNet Deutschland vom 18.07.2010. Originalartikel: Clutster Bombs and Civilian Lives . Übersetzt von: Andrea Noll.