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Wo beginnt der Krieg?

Der Wissenschaftsbetrieb muss in die Verantwortung genommen werden

Von Christoph Marischka

Armee im Einsatz

Über die aktuelle Militarisierung von Forschung und Lehre kann nicht gesprochen werden, ohne den Kontext zu beschreiben, in dem sie stattfindet. Wir befinden uns hochoffiziell in einer Phase der "Transformation der Bundeswehr" zu einer "Armee im Einsatz". Knapp 10.000 Bundeswehrsoldaten sind gegenwärtig in über 15 Ländern der Welt im Einsatz. Etwas weniger als die Hälfte davon beteiligen sich in Afghanistan an einem regelrechten Krieg, wo auch die Bundeswehr etwa alle zwei Tage in handfeste Gefechte verwickelt ist und regelmäßig Luftnahunterstützung anfordert. Von dort reicht das Spektrum der Einsätze über Stabilisierungsmissionen auf dem Balkan hin zu Beobachter- und Ausbildungsmissionen, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt und auch vom Bundestag nicht mandatiert sind, wie gegenwärtig in Uganda oder zuvor auch im Jemen. Bei stetig wachsendem Etat des Verteidigungsministeriums werden diese neuen Aufgaben mit einer immer geringeren Zahl von Soldaten erfüllt und nun wird auch noch eine Abschaffung der Wehrpflicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

Möglich wird dies einerseits durch eine Technisierung des Krieges und andererseits durch eine Spezialisierung der Bundeswehr auf die eigentliche Kriegsführung. Nahezu alle Aufgabenbereiche, die den Alltag einer Verteidigungsarmee in Vorbereitung auf den Verteidigungsfall geprägt haben - Instandhaltung, Ausbildung, Lagerhaltung und Logistik - werden gegenwärtig an private Unternehmen ausgegliedert.Christoph Marischka: Die privatwirtschaftliche Basis einer Armee im Einsatz, IMI-Studie 2009/11, http://imi-online.de/download/CM-privatwirtschaft-Studie.pdf . Aber auch in den eigentlichen Einsätzen - insbesondere sog. Sicherheitssektorreformen - wird verstärkt auf Vertragsarbeitnehmer_innen und Polizist_innen zurückgegriffen sowie - gerade bei handfesteren Kriegen - einheimisches Personal rekrutiert oder über die UN auf Infanteristen aus Entwicklungs- und Schwellenländer zurückgegriffen.Jonna Schürkes: Boots on the Ground - Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften in Drittstaaten, in: IMI: Krisenmanagement - "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand, http://www.imi-online.de/download/Kongressdoku-2009-web.pdf . Zwei weitere Bereiche, die mit dem neuen Einsatzprofil der Bundeswehr exorbitant gewachsen sind, ohne dass sie von der Bundeswehr eigenständig zu bewältigen wären, ist die weltweite Aufklärung - insbesondere Human Intelligence - und Strategieentwicklung; Schließlich reicht es nicht mehr, eine Front und einen Gegner zu beobachten, heute müssen hunderte potentielle Einsatzgebiete überwacht und jeweils Konzepte für Interventionen ausgearbeitet werden. Das ist der "sicherheits"politisch-strategische Hintergrund der aktuellen Militarisierung der Hochschulen, der zugleich auf begünstigende Entwicklungen durch die Bologna-Reformen (Abhängigkeit von Drittmitteln, Anwendungsorientierung) und eine schlechte Arbeitsmarktlage für Akademiker_innen trifft.

Ansatzpunkte für Auseinandersetzungen

Die massiven Bemühungen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie, in jüngster Zeit ihre Zusammenarbeit mit den Hochschulen auszubauen, waren Anlass für die "NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V." (Natwiss), am 9.7.2010 in Braunschweig zu einem Vernetzungstreffen zum Thema Zivilklauseln einzuladen. Zivilklauseln gibt es nach aktuellem Kenntnisstand an der Technische Universität Berlin und den Hochschulen in Konstanz, Bremen, Dortmund, Oldenburg, Kassel, am mittlerweile im Karlsruher Institute of Technology (KIT) aufgegangenen Kernforschungszentrum Karlsruhe und nun auch in Tübingen.Natascha Bisbis: Zivilklausel für alle Hochschulen, in: Wissenschaft & Frieden 3/2010. Dabei handelt es sich um Formulierungen - meist in den Satzungen der Universitäten - welche in unterschiedlicher Deutlichkeit die Ziele von Forschung und/oder Lehre auf "friedliche" und/oder "zivile" Zwecke beschränken. Bei dem Treffen wurde aber schnell klar, dass die bloße Existenz einer solchen Zivilklausel oft keinerlei Effekt hat und Wehrforschung oder rüstungsnahe Forschung keineswegs unterbindet. Eine Zivilklausel kann aber ein fruchtbarer Anlass sein, um die Auseinandersetzung darum zu beginnen, welche Forschung und welche Lehrveranstaltungen die Verantwortung der Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft verletzen. Deshalb wurde auf dem Treffen in Braunschweig festgestellt, dass die Forderung nach Zivilklauseln bzw. deren Einhaltung stets auch mit Debatten, Aktionen und möglicherweise auch Institutionen einhergehen müssen. Als Voraussetzung hierfür wurde eine erste Kategorisierung von potentieller "Kriegsforschung" vorgenommen, die im Folgenden am Beispiel Tübingen mit möglichen Fallstricken und Ansatzpunkten für Protest vorgestellt werden soll.

Rüstungsforschung

Unter Rüstungsforschung ist naturwissenschaftlich-technische Forschung zu verstehen, die unmittelbar vom Verteidigungsministerium und/oder der Rüstung bezuschusst werden und deren Ergebnisse absehbar in die Entwicklung und Verbesserung von Waffensystemen im weiteren Sinne - also auch Aufklärungssysteme und Panzerungen - eingehen sollen. Die staatliche Rüstungsforschung wurde bislang zu großen Teilen über die Bundeswehr selbst und ihre Universitäten oder Institutionen wie das Deutsche Zentrum Luft- und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer-Gesellschaft (und die mittlerweile in dieser aufgegangenen Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V.) durchgeführt. Allerdings kommt es häufig zu oft undurchsichtigen Kooperationen dieser Institutionen mit zivilen Universitäten. Ein aktuelles und herausragendes Beispiel hierfür ist die Gründung der Fakultät Munich Aerospace, die offiziell am 9.7.2010 - dem Tag des Braunschweiger Treffens - vollzogen wurde. Dabei handelt es sich um ein Kooperationsprojekt der Technischen Universität München, der Bundeswehruniversität München, des DLR sowie des "Bauhaus Luftfahrt". Beim "Bauhaus Luftfahrt" handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der von den drei Rüstungsunternehmen EADS, Liebherr Aerospace und MTU Aero Engines gemeinsam mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium gegründet wurde. Unter Förderung durch das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium sollen mit insgesamt 55 Professuren "Forschungs- und Fertigungskompetenzen" integriert, der "Forschungs- und Technologiestandort München" gestärkt und "die Potenziale von universitären und außeruniversitären Partnern sowie Partnern aus der Wirtschaft konstruktiv und zielorientiert zusammengeführt werden können". Geforscht werden soll zunächst u.a. zu unbemannten Flugsystemen - sog. Drohnen - und Raketenantriebssystemen."Internationale Adresse der Luft- und Raumfahrt: Fakultät Munich Aerospace startet", Pressemitteilung der TU München vom 09.07.2010, http://portal.mytum.de .

Während die Gründung der Fakultät Munich Aerospace öffentlich zelebriert wurde, ist man bei vielen anderen Kooperationsprojekten - gerade wenn diese ohne öffentliche Förderung stattfinden - auf Zufallsfunde in Pressemitteilungen, der Lokalpresse oder auch Aushängen in der Universität angewiesen. So wurde auch bekannt, dass einer der größten Hersteller von Militärhubschraubern weltweit, Eurocopter, mit der Fakultät für Luft- und Raumfahrttechnik und Geodäsie der Universität Stuttgart ein Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. "Ziel ist die Zusammenarbeit bei technologischen Themen sowie bei der Ausbildung künftiger Ingenieure. Geplant ist eine Vorlesungsreihe mit Eurocopter-Ingenieuren als Referenten über Hubschraubertechnologie, Firmenbesichtigungen für Studierende und das Angebot von Praktikums- und Diplomandenstellen… Konkrete Anwendungsbereiche sind die Herstellung von Rotorblättern, Hubschrauberstrukturen sowie die Fertigung von Airbus-Türen.""Partnerschaftsabkommen mit Eurocopter", Meldung des "Uni-Kurier" auf www.uni-stuttgart.de/uni-kurier/ .

In Tübingen findet laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion keine durch den Bund finanzierte wehrtechnische Forschung stattBundestags-Drucksache 16/10157. und sind bislang auch keine Kooperationsprojekte mit der Rüstung bekannt. Sicherlich können die Ergebnisse zahlreicher naturwissenschaftlicher Forschungsprojekte auf die eine oder andere Weise von der Rüstung genutzt werden, nur wo Rüstungsunternehmen aber an deren Konzeption, Durchführung oder Finanzierung beteiligt sind, dürften diese jedoch auf der Grundlage der Tübinger Zivilklausel angreifbar sein.

Wehrmedizinische Forschung

Wehrmedizinische Forschung findet, finanziert durch das Verteidigungsministerium, an den Bundeswehrkrankenhäusern, den Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München sowie an zahlreichen deutschen Hochschulen statt, darunter auch in Tübingen. Hier wird im Auftrag des Verteidigungsministeriums zu Lärmtraumata, zu Organophosphaten und zur Wirkung nuklearer Strahlung auf Körperzellen geforscht. Mittels Internetrecherche konnte bislang nur das Projekt zur Erforschung von Lärmtraumata identifiziert werden, das auch die offensichtlichsten Bezüge zur Einsatzrealität der Bundeswehr aufweist. So sind Lärm- und Knalltraumata unter den häufigsten Formen von Verletzungen von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und auch jenseits des konkreten Kriegseinsatzes leiden viele Soldaten wegen ihres unmittelbaren Umgangs mit Gewehren, Explosionswaffen, Flugzeugen und Hubschraubern unter chronischen Hörschäden. Am zur Universität gehörenden Tübingen Hearing Research Centre auf dem Gelände der Universitätsklinik wird bzw. wurden im Auftrag des Verteidigungsministerium der Haarzellverlust infolge von Schalldruck und mögliche Behandlungsmöglichkeiten untersucht. Als Grundlage der Forschung diente die experimentelle Beschallung und anschließende Untersuchung von Meerschweinchen. Ob diese Tierversuche selbst in Tübingen stattfanden und weiter stattfinden, ist jedoch bislang nicht eindeutig geklärt.

In mehrfacher Hinsicht schwerer einzuschätzen ist - insbesondere für medizinische Laien - die Forschung zu Organophosphaten. Mehrere an der Universität Tübingen Beschäftigte haben zu diesem Thema gemeinsam mit Bundeswehrangehörigen Artikel veröffentlicht - darunter u.a. Angestellte der Sektion für Experimentelle Anaesthesiologie an der Universitätsklinik sowie der Zoologie. Eine bundesweit führende Rolle bei der wehrmedizinischen Forschung zu Organophosphaten scheint das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München zu spielen. Möglicherweise lassen sich über Kooperationsprojekte dieses Instituts mit der Universität Tübingen Rückschlüsse über die Inhalte der wehrmedizinischen Forschung zu Organophosphaten in Tübingen ziehen. Bis dahin ist eine weite Bandbreite von militärischen Bezügen in Betracht zu ziehen: zahlreiche chemische Kampfstoffe gehören dieser Stoffgruppe an, zugleich werden Organophosphate als Ursache des sog. Golfkriegssyndroms diskutiert und können diese Stoffe bei der Bombardierung von oder Unfällen in chemischen Fabriken in großen Mengen freigesetzt werden und tödliche Vergiftungen bei den eingesetzten Soldaten und der Bevölkerung verursachen. Ob die Forschung in Tübingen jedoch eher darauf abzielt, eigene Soldaten zu schützen, Kollateralschäden bei zukünftigen Angriffskriegen zu reduzieren oder dem Schutz von Zivilisten im Inland dienen soll, ist somit bislang unklar. Keinesfalls ist die Organophosphatforschung pauschal zu verurteilen, da sie auch wichtig für den Bevölkerungsschutz ist. Zu kritisieren ist jedoch in jedem Falle, dass diese Forschung intransparent und im Auftrag des Verteidigungsministeriums durchgeführt wird - womöglich sogar unter Geheimhaltung steht und damit die Forschungsergebnisse nicht öffentlich gemacht werden. Dasselbe gilt auch für die Strahlenforschung, die womöglich durchaus notwendig und nutzbringend ist, jedoch besser im Dienste eines zivilen Bevölkerungsschutzes aufgehoben wäre.

"Zivile" Sicherheitsforschung

Sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene wurden in den vergangenen Jahren massive Programme zur Förderung von Sicherheitsforschung ins Leben gerufen. Dem vorangegangen war eine intensive Lobbyarbeit der europäischen Rüstungsindustrie und das erklärte Ziel dieser Forschungsförderung besteht auch neben dem vermeintlichen "Schutz der Bürger" in einer "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen und europäischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, die zunehmend zur Deckung kommen.Ben Hayes: Arming Big Brother - The EU’s Security Research Programme, Transnational Institute Briefing Series No. 2006/1, TNI&Statewatch, 2006, http://www.statewatch.org/analyses/bigbrother.pdf .Rüstungsunternehmen sind und waren sowohl an der Konzeption der Forschungsprogramme beteiligt wie sie auch - gemeinsam etwa mit der europäischen Rüstungsagentur EDA - im Gutachterkreis des europäischen Forschungsprogramms vertreten sind, der letztlich über die Förderung im Einzelnen entscheidet. Entsprechend sind sie auch an den meisten der geförderten Projekte beteiligt.

Dies ist auch deshalb naheliegend, weil im Rahmen der Forschungsprogramme überwiegend "Dual-Use-Forschung" betrieben wird, die Ergebnisse also sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen genutzt werden können. So lässt sich eine deutliche Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Sensorik und Robotik erkennen. Hochauflösende und "intelligente" Kameras werden sowohl entwickelt, um im Inland belebte Plätze oder kritische Infrastrukturen zu beobachten als auch, um in den Einsatzgebieten der Bundeswehr verdächtige Personengruppen oder plötzliche Menschenansammlungen aufzuklären. Montiert werden diese auch an unbemannten Fahrzeugen und Flugkörpern, die im Rahmen der Sicherheitsforschung für den Grenzschutz entwickelt und zugleich in Afghanistan für die Feindaufklärung eingesetzt werden. Mit der technischen Fokussierung geht ein eindimensionaler Sicherheitsbegriff einher, der die Existenz verschiedener Bedrohungen voraussetzt und diese eindämmen oder abwehren will. So befassen sich zahlreiche geförderte Projekte mit der Verhinderung oder der Schadensbegrenzung im Falle eines terroristischen Anschlages, ohne dass ein Projekt erkennbar etwa den Einfluss der deutschen Kriegführung in Afghanistan auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Anschlagsversuches einbeziehen würde. Letztlich stehen somit selbst die Projekte, die lediglich einen verbesserten Schutz der Bevölkerung gegen Anschläge ermöglichen sollen, in dem Verdacht, dass sie primär die "Durchhaltefähigkeit" der Bevölkerung in einem eskalierenden "Krieg gegen den Terror" gewährleisten sollen.

In Tübingen findet im Rahmen des "Forschungsprogramms für die zivile Sicherheit" des Bundesministeriums hingegen eines der wenigen Projekte sozialwissenschaftlicher Begleitforschung statt. Unter dem Projekttitel "THEBEN, Terahertz-Detektionssysteme: Ethische Begleitung, Evaluation und Normenfindung" sollen ethische Fragestellungen im Bezug auf den Einsatz sog. "Nacktscanner", beispielsweise an Flughäfen, untersucht werden - allerdings durchaus anhand "konkreter Anwendungsfragen" und mit dem Ziel von "Anwendungsempfehlungen". Dabei sollen die Forschergruppen, welche sich um die technische Umsetzung kümmern, "begleitet" und "Betroffene" befragt werden."THEBEN", www.izew.uni-tuebingen.de , 13.7.2010. Selbst wenn man den beteiligten Wissenschaftlern des Internationalen Zentrums für Ethik in den Wissenschaften (IZEW) der Universität Tübingen eine kritische Haltung gegenüber dieser - ebenfalls im Militärischen einsetzbaren - Technologie unterstellt, leisten sie dennoch einen Beitrag zu deren Einführung. So steht spätestens seit Januar 2010 fest, dass deutsche Flughäfen zukünftig mit "Nacktscannern" ausgerüstet werden sollen und vorgesehen ist, dass die ersten dieser Systeme bis Ende des Jahres installiert und in Betrieb genommen werden. In der Zwischenzeit waren Bundesinnenministerium und Bundespolizei gemeinsam mit dem DLR damit beschäftigt, juristische Probleme technisch auszuräumen. So könnten Angehörige einzelner Religionen oder Menschen mit Implantaten sich durch die Abbildung ihres nackten Körpers oder die Offenlegung etwaiger Behinderungen diskriminiert fühlen und erfolgreich hiergegen klagen. Deshalb wird gegenwärtig an Software gearbeitet, die bei Nacktscannern nur das zum Vorschein kommen lassen soll, was wirklich entdeckt werden soll, wobei auf die Arbeit des IZEW zurückgegriffen werden kann, das in einem zweiten Projekt des IZEW zur Teraherz-Technologie, TERASEC, auch unmittelbar mit dem DLR zusammenarbeitet. Wird diese Technologie aber erst einmal großflächig eingeführt, wird dies absehbar auch eine gesellschaftliche Enttabuisierung und sinkende Stückkosten zur Folge haben, woraus sich weitere Anwendungsmöglichkeiten im privaten, öffentlichen und militärischen Bereich ergeben. Eine antimilitaristische Kritik an den Projekten des IZEW scheint deshalb durchaus angebracht, kann aber in diesem Falle vielleicht auch mit den beteiligten Wissenschaftler_innen gemeinsam entwickelt werden.

"Anwendungsorientierte" Sozialwissenschaften

Mit der Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz hat sich das außenpolitische Repertoire der Bundesrepublik um die militärische Komponente erweitert, rund die Hälfte des Globus ist zum potentiellen Einsatzgebiet geworden, es sind neue Beschäftigungsfelder für Sozialwissenschaftler_innen entstanden und haben sich alte einer militärischen Logik geöffnet. Die Möglichkeit einer militärischen Intervention weckt häufig bei Lehrenden wie Lernenden übersteigerte Erwartungen an damit einhergehende Gestaltungsmöglichkeiten, die Beschäftigung mit fernen Konflikten betrifft weniger deren langfristigen Ursachen als kurzfristige "Lösungsvorschläge" und das Interesse an fremden Kulturen lässt sich in den Dienst der Sicherheitspolitik stellen. Nicht immer muss dies so offensichtlich stattfinden, wie beim an der Uni Oldenburg angesiedelten "Forschungsverbund Interventionskultur", der die "sozialen Auswirkungen von militärisch gestützten humanitären Interventionen" untersuchen will und zwar sowohl in den "Zielgesellschaften der Intervention" als auch in den Gesellschaften, aus denen die intervenierenden Soldaten stammen.Michael Daxner u.a.: Interventionskultur - Zur Soziologie von Interventionsgesellschaften, VS-Verlag, 2010.

Es besteht kein Zweifel, dass die Untersuchungen darüber, wie Entwicklungsprojekte oder ein bestimmtes Auftreten der Soldaten die Akzeptanz von Besatzungstruppen erhöhen oder darüber, wie der Umgang mit getöteten Soldaten den "Heimatdiskurs" verändern kann, für eine Armee im Einsatz und die dahinter stehende Politik von großem Nutzen sein kann. Die Studierenden gleich mit denjenigen Fragen zu konfrontieren, die später für sie von ganz praktischer Relevanz sein können, ist auch Ziel des neuen Masterstudienganges "Military Studies" an der Universität Potsdam, den die Institute für Soziologie und Geschichte gemeinsam mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr und dem Sozialwissenschaften Institut der Bundeswehr anbieten. Offensichtliches Ziel des Studiengangs ist der Aufbau einer größeren "Strategischen Gemeinschaft" in Deutschland und entsprechend gehört auch ein Vollzeit-Praktikum bei NGOs, Ministerien, der Bundeswehr oder anderen Stellen zum Studiengang. Auf diese Weise sollen auch Personen mit militärischem Fachwissen in zivile Behörden und Organisationen vermittelt werden. Um den "vernetzten Ansatz" deutscher Außenpolitik umsetzen zu können, ist es eben auch notwendig, dass auch die Mitarbeiter etwa des BMZ oder des Wirtschaftsministeriums, Angestellte von internationalen NGOs oder Organisationen der Technischen Zusammenarbeit ein Wissen über militärische Abläufe und Möglichkeiten besitzen.

Dies ist einer der Hintergründe, weshalb Jugendoffiziere und andere Bundeswehrangehörige in den letzten Jahren an zahlreichen Universitäten selbst Seminare anboten, Seminare begleitet oder durch das bundeswehreigene Simulationsspiel "Politik und internationale Sicherheit" (Pol&IS) geführt haben. Betroffen sind hiervon u.a. die Wirtschafts- und Kulturwissenschaftlichen Institute sowie die Friedens- und Konfliktforschung, die sich explizit an Studierende richtet, die anschließend in den "Gebieten der Krisenprävention, Konfliktbearbeitung, Friedensförderung und des Weltregierens" tätig sein möchten.Thomas Nielebock: Universität Tübingen - Masterstudiengang ‘Friedensforschung und Internationale Politik’, in: "Frieden studieren", Dossier Nr. 48, Wissenschaft & Frieden 1/2005.

Mit der Universität Tübingen bestehen nach Angaben der Jugendoffiziere "erfreulich intensive Kooperationen". Zwar haben hier Jugendoffiziere nach Angaben der Bundesregierung bis Ende 2008 noch keine eigenen Seminare angeboten, wohl aber begleitete ein Jugendoffizier im Rahmen des Seminars "Internationale Sicherheitspolitik in Europa", angeboten durch Dr. Nielebock, eine zehntägige Exkursion "zu den ‘Schaltzentren der Macht’ … bei einschlägigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Brüssel, Straßburg und Wien".Konstanze Jüngling: "Vom Politikinstitut direkt in die sicherheitspolitische Praxis", Tübinger Universitätsnachrichten (TUN Nr. 142) vom 24.11.2008, www.uni-tuebingen.de . Mittlerweile hat jedoch auch an der Abteilung für Ethnologie ein vollwertiges Hauptseminar stattgefunden, das durch eine Angestellte des Zentrums für Geoinformationswesen der Bundeswehr gehalten wurde und sich explizit mit den Beschäftigungsmöglichkeiten und -inhalten von Ethnolog_innen beim Militär beschäftigte. Auch das Tübinger Institut für Politikwissenschaft hat kürzlich im Rahmen der von den Gleichstellungsbeauftragten des Instituts organisierten Reihe "Frauen im Politikfeld Sicherheitspolitik" eine Mitarbeiterin der Bundeswehruniversität zu einem Vortrag mit dem Titel "Die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber: Frauen in der Minderheit " eingeladen.

Dies sind zweifellos Indizien dafür, dass das Militär in den Universitäten durchaus als ganz normaler Arbeitgeber und auch als ganz normales Mittel der Außenpolitik bewertet wird. Dieselbe Auffassung wurde auch von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hinsichtlich des Simulationsspiels Pol&IS zum Ausdruck gebracht. Die Frage, ob in diesem "Militäreinsätze … als legitimes Mittel der Politik dargestellt" würden, wurde lapidar beantwortet mit dem Satz: "Als Abbildung der weltweiten sicherheitspolitischen Realität berücksichtigt POL&IS alle Konfliktlösungsstrategien".Bundestags-Drucksache 16/11015. Die Darstellung von Militäreinsätzen als "Konfliktlösungsstrategie" entspricht der offiziellen Darstellung der Bundeswehr als einer Armee "im Einsatz für den Frieden" und etwa auch des Krieges in Afghanistan als "friedensstabilisierender" Einsatz, wie er eben auch in der Politikwissenschaft / Friedens- und Konfliktforschung diskutiert wird. Große Teile des wissenschaftlichen Betriebs haben offenbar mit der Transformation der Bundeswehr Schritt gehalten und eilig die entsprechenden Neudefinitionen von "Frieden" und "Konfliktlösung" vorgenommen.

Die Frage, wann der Krieg beginnt, ist keine wissenschaftliche!

Wenn die Bundeswehr nach herrschender Auffassung in Afghanistan "im Einsatz für den Frieden" ist, Krieg also dem Frieden dient, dann hilft auch eine Zivilklausel wie in Tübingen alleine nicht weiter, wenn sie festhält: "Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen". Selbst unmittelbare Rüstungsforschung ließe sich somit - überspitzt gesagt - damit legitimieren, dass verbesserte Waffensysteme der Bundeswehr ihren "Einsatz für den Frieden" erleichtern und somit selbst dem Frieden dienen würden.

Auf dem Treffen in Braunschweig wurde hingegen festgehalten, dass es sich bei der Forderung nach Zivilklauseln und der Auseinandersetzung um deren Geltung nicht um einen (reinen) Abwehrkampf, sondern um eine positive Forderung handele, die Forderung nach einer zivilen Forschung und Lehre, nach zivilen Hochschulen. Diese Auseinandersetzung muss angesichts orwellscher Friedensbegriffe, wie sie innerhalb der wissenschaftlichen Eliten vorherrschen, um die Frage geführt werden, was zivil eigentlich bedeutet und wo der Krieg anfängt. Eine Debatte, die angesichts der Transformation der Bundeswehr mehr als überfällig ist und offensichtlich nicht der Wissenschaft überlassen werden darf. Vielmehr muss wieder verstärkt die Gesamtgesellschaft ihre Forderungen an die Wissenschaft formulieren und diese in die Verantwortung nehmen, nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Eliten als Geld- und Arbeitgeber. Denn die Wissenschaft erforscht und ermöglicht Technologien und Praktiken, die unseren Alltag bestimmen: ob wir zu einer "Interventionsgesellschaft" werden, in einem kriegführenden Staat leben und einer erhöhten Bedrohung durch den Terrorismus ausgesetzt sind, wie weit der (Informations-)Zugriff durch staatliche Stellen und (deren) private Sicherheitsdienstleister auf unsere Leben und unsere Körper geht und wie dieser legitimiert wird und wer im Falle einer Katastrophe den Bevölkerungsschutz übernimmt, im Ausnahmezustand souverän wird. Das sind Fragen, die auch wissenschaftlich im wissenschaftlichen Betrieb diskutiert werden können, wobei die hier stets beanspruchte "Objektivität" jedoch aufgrund der Interessenlagen - erinnert sei nur beispielhaft an die Geldgeber - zweifelhaft erscheint. Die Frage, wo der Krieg beginnt und was als Kriegsforschung anzusehen ist, welche Forschung der Verantwortung der Wissenschaft für die Gesellschaft gerecht wird und welche dieser schadet, muss hingegen von der gesamten Gesellschaft auf vielfältige Weise gestellt werden. Das bedeutet auch, dass wir nicht ewig nach "Verbündeten" innerhalb der jeweiligen Institutionen suchen dürfen, sondern auch von außen mit Protesten an diese Institutionen herantreten müssen.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Analyse 2010/029.