• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Israel hat sich in die EU eingeschlichen, und keiner hat’s gemerkt

Gemeinsame Manöver von Nato und Israel

Von Robert Fisk, 04.08.2010 - The Independent / ZNet

Der Tod von fünf israelischen Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien in dieser Woche war kaum irgendwo eine Schlagzeile wert.

Es ist während eines gemeinsamen Manövers von Nato und Israel passiert. Nun, dann ist ja alles in Ordnung. Stellen Sie sich vor, fünf Kämpfer der Hamas wären diese Woche bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien ums Leben gekommen. Wir wären immer noch am Recherchieren - so ein außergewöhnliches Phänomen. Wohlgemerkt, ich vergleiche Israel nicht mit der Hamas. Israel ist ein Land, das vor 19 Monaten in Gaza ‘zurecht’ mehr als 1.300 Palästinenser abgeschlachtet hat - mehr als 300 davon waren Kinder. Bei diesen Geschehnissen töteten die bösen, blutrünstigen Terroristen der Hamas 13 Israelis (drei davon waren israelische Soldaten, die sich versehentlich gegenseitig erschossen hatten).

Doch gibt es eine Parallele. Richter Richard Goldstone, ein ehrenwerter jüdischer Richter aus Südafrika, schrieb in seinem 575-Seiten langen UNO-Untersuchungsbericht zum Blutbad in Gaza, beide Seiten hätten Kriegsverbrechen begangen. Natürlich wurde er daraufhin zurecht von allen möglichen Israel-Sympathisanten in den USA (in gerechtfertigter Empörung) als "böse" bezeichnet. Sieben EU-Regierungen wiesen seinen exzellenten Untersuchungsbericht zurück. Daher stellt sich eine Frage von selbst: Warum spielt die Nato Kriegsspiele mit einer Armee, die beschuldigt wird, Kriegsverbrechen begangen zu haben?

Oder, noch präziser: Warum, um alles in der Welt, schleimt sich die EU bei den Israelis ein? Der unermüdliche David Cronin hat ein Buch verfasst, das im November erscheinen wird - ein bemerkenswert detailliertes, wenn auch leicht überemotionales (Zorn-)Buch. Es ist eine mikroskopisch genaue Analyse "unseres" Verhältnisses zu Israel. Gerade habe ich das Manuskript zu Ende gelesen und bin noch ganz außer Atem. Schon in der Einleitung schreibt Cronin: "Über das letzte Jahrzehnt hinweg hat Israel so starke politische und wirtschaftliche Verbindungen zur EU aufgebaut, dass es zu einem Mitgliedsstaat geworden ist. Das gilt für alles, mit Ausnahme der Bezeichnung." Tatsächlich sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär und dreckige Top Dog der EU-Außenpolitik Javier Solana im vergangenen Jahr: "Israel - gestatten Sie mir, das zu sagen -, ist ein Mitglied der Europäischen Union, ohne Mitglied der Institution zu sein".

Wie bitte? Wissen wir darüber Bescheid? Haben wir darüber abgestimmt? Wer hat das zugelassen? Ist David Cameron - der momentan so vehement für den Beitritt der Türkei in die EU wirbt -, damit einverstanden? Wahrscheinlich. Schließlich bezeichnet er sich weiterhin als "Freund Israels" - selbst, nachdem Israel mehrere exzellent gefälschte britische Pässe für die israelischen Mörder in Dubai fabriziert hat. Cronin schreibt: "Die Feigheit der EU gegenüber Israel steht in starkem Kontrast zu ihrer robusten Haltung, wenn es in anderen Konflikten zu großen Gräueltaten kommt". Nach dem Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008 beispielsweise beauftragte die EU ein unabhängiges Untersuchungsteam. Es sollte herausfinden, ob es zu Verstößen gegen internationales Recht gekommen war. Als auf Sri Lanka der Krieg gegen die Tamil Tigers zu Ende ging, verlangte die EU eine internationale Untersuchung zu möglichen Menschenrechtsverletzungen. Cronin redet Europas Verantwortung bezüglich des Holocausts der Juden nicht klein. Er schreibt, unsere Regierungen würden stets die "moralische Verpflichtung" tragen, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht. Allerdings ist mir aufgefallen, dass David Cameron vergessen hat, den Holocaust an den Armeniern zu erwähnen, als er diese Woche die Türken so umschmeichelte.

Aber das ist nicht der Punkt. 1999 verkaufte Großbritannien Waffen im Wert von 11,5 Millionen Britischen Pfund an Israel. Heute ist die Summe fast doppelt so hoch: 22,5 Millionen Pfund. Israel hält die Westbank (und den Gazastreifen) besetzt und errichtet auf arabischem Land Kolonien für Juden (und nur für Juden). Zu den an Israel verkauften Waffen zählen Bausätze zur Herstellung von Granaten, Panzer- und Kampfjet-Ausrüstung sowie Kleinwaffen. Nachdem Israel im Jahr 2002 umgebaute Centurion-Panzer gegen die Palästinenser einsetzte, kam es zwar zur Ablehnung einiger Kaufwünsche, aber 2006, als Israel wieder einmal einen Kreuzzug gegen den "Weltterror" der Hisbollah führte und wieder einmal 1.300 Libanesen abschlachtete (fast alles Zivilisten) erteilte Großbritannien Israel 200 Lizenzen zum Waffenkauf.

Natürlich machen einige dieser Gerätschaften an Israel einem Umweg über die USA. So lieferte Großbritannien "Head-up-Datenschirme", die von BAE-Systems hergestellt wurden, an (den amerikanischen Rüstungskonzern) Lockheed Martin, der sie prompt in seine F-16-Bomber für Israel einbaute. Die EU hatte keine Einwände. Ich sollte noch hinzufügen, dass die Briten im selben Jahr 13 Mitglieder des israelischen Militärs zur Ausbildung kommen ließen. Während des Libanonkrieges 2006 durften US-Flugzeuge mit Waffen für Israel an Bord auf britischen Flughäfen auftanken (auch auf irischen, wie es aussieht). In den ersten drei Monaten des Jahres 2008 vergab Großbritannien Lizenzen im Wert von 20 Millionen Pfund an Israel, um Waffen zu kaufen. Die Waffen kamen gerade zur rechten Zeit für den israelischen Angriff auf Gaza. Die Apache-Helikopter, die Israel gegen die Palästinenser einsetzt, seien mit Teilen aus der Fabrikation der Firmen SPS Aerostructures in Nottinghamshire, Smiths Industries in Cheltenham, Page Aerospace in Middlesex und Meggit Avionics in Hampshire ausgerüstet, schreibt Cronin.

Muss ich noch mehr sagen? Übrigens wurde Israel für seine "logistische" Hilfe für die Nato in Afghanistan gepriesen. Wir töten in Afghanistan jedes Jahr mehr Afghanen als die Israelis (im Regelfall) Palästinenser. Das alles überrascht nicht. Schließlich besuchte der oberste Boss des israelischen Militärs - Gabi Ashkenazi - das Nato-Hauptquartier in Brüssel, um eine engere Bindung an die Nato anzuregen. Cronin berichtet sehr überzeugend über ein außergewöhnliches - fast schon obszön schönes - finanzielles Arrangement bezüglich "Palästina". Die EU finanziert in Gaza Projekte im Wert von mehreren Millionen Pfund. Diese Projekte werden regelmäßig von israelisch-amerikanischen Waffen zerstört. Die Sache läuft folgendermaßen: Die europäischen Steuerzahler bezahlen diese Projekte. Die amerikanischen Steuerzahler bezahlen die Waffen, mit denen Israel die Projekte wieder zerstört. Anschließend blechen die europäischen Steuerzahler dafür, dass alles wieder aufgebaut wird, und die amerikanischen Steuerzahler… Ich glaube, Sie haben begriffen. Übrigens hat die Nato mittlerweile ein "individuelles Kooperationsprogramm" mit Israel eingerichtet, das Israel ins Computernetz der Nato hineinlässt.

Alles in allem ist es gut, einen so verlässlichen Verbündeten wie Israel an seiner Seite zu wissen - auch wenn die israelische Armee ein Sauhaufen ist und einige ihrer Männer Kriegsverbrecher. Apropos - warum bitten wir eigentlich nicht auch die Hisbollah, der Nato beizutreten? Stellen Sie sich vor wie unsere Jungs in Helmand von der Guerillataktik der Hisbollah profitieren würden! Die israelischen Apache-Helikopter töten im Libanon häufig Zivilisten (1996 wurde zum Beispiel eine Ambulanz voller Frauen und Kinder von einer Boeing Hellfire AGM 114C Luft-Boden-Rakete zerrissen): Hoffen wir, dass die Libanesen sich noch in der Lage sehen, den Menschen in Nottinghamshire, Middlesex, Hampshire und natürlich Cheltenham freundliche Grüße zu senden.

Quelle: ZNet Deutschland vom 04.08.2010. Originalartikel: Israel has crept into the EU without anyone noticing . Übersetzt von: Andrea Noll.