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Atompolitik: Glatte Zungen

Schwarz-Gelb bringt einen neuen "Kompromiss" ins Gespräch, um die Laufzeitverlängerung doch noch durchzusetzen. Sicher kann sich die Regierung aber nicht sein

Von Michael Jäger

Wir haben die Häme noch im Ohr, die Kurt Tucholsky über den Kompromiss ausschüttete: "Einerseits - und andrerseits - so ein Ding hat manchen Reiz…" Was hätte er erst zum sturen Weiter so! gesagt, das sich Kompromiss nennt, zum Bock als Gärtner? Von dieser Art ist der neueste "Atomkompromiss", den die Bundesregierung ins Gespräch bringt. Veränderte Sicherheitsvorschriften sollen zu einer Scheidung in alte AKWs, die mit vertretbaren Kosten nicht nachgerüstet werden können, und neue führen, die sogar der terroristischen Bombardierung trotzen würden. Die "zwei oder drei" ältesten schaltet man im nächsten Jahr ab, die meisten anderen bekommen eine Laufzeitverlängerung bis weit in die 2020er Jahre hinein. Wie neue Berichte ESA-Jahresbericht: AKW geht der Treibstoff aus , Frankfurter Rundschau vom 08.08.2010. der europäischen und internationalen Kontrollkommissionen zeigen, ist das ungefähr der Zeitpunkt, zu dem der weltweite Uranbedarf ohnehin nicht mehr gedeckt werden kann.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, der "Kompromiss" sei "gesichtswahrend für alle Seiten" Weniger Atommeiler, längere Laufzeiten , Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2010., und das trifft es genau. Den Atomkraftgegnern soll der große Erfolg, der ihnen in den Schoß falle, präsentiert werden können. So viele Meiler werden abgeschaltet! Man ahnt schon, wie die Union den nächsten Bundestagswahlkampf führen wird: Rot-Grün habe geredet, bei ihr sehe man Taten. Dabei hätte sie nur das rot-grüne Gesetz selektiv umgesetzt. Im Schatten der "Taten" macht dann die AKW-Wirtschaft weiter, solange es geht. Stellen wir uns vor, es würden wider Erwarten mehr Uranvorkommen entdeckt: Dann ginge die ganze Diskussion von vorn los. Jetzt sind die Meiler doch auch gegen Terror geschützt, bekämen wir zu hören. Tatsächlich erwägt die Bundesregierung, auf die Angabe eines letztmöglichen Ausstiegszeitpunkts für alle Meiler ganz zu verzichten.

So glatt die Zungen auch sind, können sie ihrer Sache doch nicht sicher sein. Denn der "Kompromiss" führt zu längeren Laufzeiten, als Bundesumweltminister Röttgen fordert, und weshalb es dann unnötig sein soll, dass der Bundesrat zustimmt, ist noch schwerer zu begründen. Es gibt aber keinen Trick, den sie unversucht lassen.

Quelle: der FREITAG vom 09.08.2010. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.