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“Abzug” aus dem Irak

Obamas Mogelpackung als Blaupause für den Afghanistan-Krieg?

Von Jürgen Wagner

Am 31. August verkündete Präsident Barack Obama das offizielle "Ende des Kampfeinsatzes im Irak" und damit nichts anderes als einen gigantischen Etikettenschwindel. Im Wesentlichen wurde der Einsatz lediglich umbenannt und obwohl mehr und mehr Teile der Kampfhandlungen auf die irakischen Regierungstruppen abgewälzt werden sollen, bleiben bis auf weiteres weiterhin nahezu 50.000 Soldaten als Rückversicherung vor Ort - und werden sich auch künftig munter weiter am Krieg beteiligen.

Was nun im Irak passiert, ist insbesondere auch deshalb aufschlussreich, weil es vermutlich die Blaupause für das Vorgehen abgibt, mit dem nach gegenwärtigem Fahrplan im Jahr 2014 die Kampfhandlungen in Afghanistan "beendet" werden sollen. Weder im Irak und ebenso wenig in Afghanistan denken die Besatzer jedoch ernsthaft über einen kompletten Rückzug nach, die Truppengröße soll lediglich auf das Mindestmaß beschränkt bleiben, um dort die vollständige Kontrolle behalten zu können. Weniger ist da natürlich besser, weil billiger, wenn erforderlich behält man sich aber selbstredend vor, die Kontingente bei Bedarf jederzeit auf die erforderliche Größe wieder aufzustocken. Dass sich im Irak noch in Jahrzehnten US-Soldaten breit machen könnten, zeigen nicht zuletzt jüngste Vorschläge von Paul Wolfowitz, einem der zentralen Architekten der US-Invasion.

Raider heißt jetzt Twix

Um den Wendepunkt im Irak-Krieg zu unterstreichen, wurde der Einsatz nun von Barack Obama umbenannt. Die US-Truppen agieren nicht mehr als "Operation Iraqi Freedom", sondern als "Operation New Dawn". Ebenso wurde die im Irak operierenden Einheiten, wie gesagt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch knapp 50.000 US-Soldaten, ein neues Etikett verpasst. Sie heißen fortan nicht mehr "Kampfbrigaden" ("brigade combat teams"), sondern "Beratungs- und Unterstützungsbrigaden" ("advisory and assistance brigades"). Auch hierdurch soll der Eindruck erweckt werden, die USA hätten ihre Kampfoperationen im Land beendet.

Offiziell sollen die weiterhin stationierten US-Einheiten tatsächlich primär irakische Sicherheitskräfte trainieren, es handelt sich aber dabei aber weiterhin fast ausschließlich um reine Kampfeinheiten, deren Besoldung sich im Übrigen auch künftig nach den Tabellen für Kriegseinsätze richten wird. Und selbstverständlich werden diese Truppen den irakischen Einheiten auch beim Vorgehen gegen Widerstandsgruppen tatkräftig assistieren. Schon vor Jahren betonte Obama unmissverständlich, diese "Kerntruppe" (residual force) sei für folgende Aufgaben vorgesehen: "für das Vorgehen gegen die Reste von Al-Kaida; den Schutz unserer Dienstleister und Diplomaten; und die Ausbildung und die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte, so lange, bis die Iraker Fortschritte machen." (New York Times, 15.07.2008)

Vor diesem Hintergrund kritisiert Robert Fisk im Independent (20.08.2010): "Die USA lassen 50.000 Männer und Frauen stationiert - ein Drittel der gesamten ursprünglichen US-Besatzungstruppe -, die weiterhin Angriffen ausgesetzt sein und den Aufstand bekämpfen werden. Ja, offiziell sind sie dort stationiert, um Milizen und die Ärmsten der Armen zu trainieren, die sich der neuen irakischen Armee angeschlossen haben, von der ihr Kommandeur glaubt, sie werde das Land nicht vor 2020 verteidigen können. Aber sie werden immer noch Besatzer sein […], zusammen mit Tausenden bewaffneten und undisziplinierten Söldnern, […] die im Irak durch die Gegend schießen, um unsere heiß geliebten westlichen Diplomaten und Geschäftsleute zu schützen. Also, sagen wir es doch deutlich, wir ziehen nicht ab!"

Abzug Ende 2011?

Das Stationierungsabkommen (SOFA), das die Modalitäten der US-Militärpräsenz zwischen dem Irak und den USA regelt, schreibt vordergründig vor, dass der vollständige Abzug bis Ende 2011 erfolgt sein muss. Verteidigungsminister Robert Gates gab jedoch schon vor einiger Zeit in einem Interview in der Washington Post (11.12.2008) an, 40.000 US-Soldaten könnten noch "für Jahrzehnte" im Irak verbleiben.

Obama selbst hat zwar wiederholt betont, am Abzugstermin Ende 2011 festhalten zu wollen, er beeilte sich jedoch stets, diese Aussage unter den Vorbehalt zu stellen, dies könne nur geschehen, wenn es die Situation vor Ort erlaube. Am Tag, an dem Obama offiziell den Irak-Krieg beendete, meldete ABC-News (31.08.2010), es sei davon auszugehen, dass eine Neuverhandlung des SOFA-Abzugstermins angestrebt werde: "Die Frist für den Truppenrückzug ist gemäß dem Stationierungsabkommen Ende 2011, aber US-Truppen werden wohl auch darüber hinaus im Irak bleiben und die Iraker, sagen Experten, werden sich wohl für eine Neuverhandlung des Abkommens einsetzen."

Tatsächlich hat man sogar sichergestellt, selbst ohne neues Abkommen notfalls - d.h. wenn sich die pro-westlichen Kräfte nicht ohne "Hilfe" an der Macht halten können - länger im Land bleiben zu können: "Zur Not bietet jedoch auch das SOFA genügend Schlupflöcher zur Legitimierung einer weiteren Präsenz. Schon die Feststellung einer inneren Bedrohung des ‘demokratischen Systems’ Iraks oder ‘seiner gewählten Institutionen’ würde nach Artikel 27 als Rechtfertigung ausreichen." (IMI-Studie 2010/04) So verwundert es nicht, wenn etwa Kenneth M. Pollack von der den Demokraten nahe stehenden Brookings Institution in der Washington Post (22.08.2010) glasklar mit "Fünf Mythen über den irakischen Truppenabzug" aufräumt. Eine davon bezieht sich auf den Zeithorizont: "Künftig kann (und wird hoffentlich auch) Amerikas Engagement im Irak erheblich reduziert werden, aber der Bedarf nach einer US-Präsenz wird noch für viele weitere Jahre bestehen."

Wohin die Reise - zumindest aus Sicht der Architekten des Irak-Krieges - gehen könnte, verdeutlicht ein Artikel der New York Times (30.08.2010). Sein Autor, Paul Wolfowitz, eine der treibenden Kräfte hinter der US-Invasion, macht sich darin dafür stark, sich für die künftige Präsenz im Irak das Beispiel Südkorea zum Vorbild zu nehmen. Aufgrund der US-Interessen in Ostasien habe man sich nach dem Ende des Korea-Krieges 1953 klugerweise dazu entschlossen, Truppen im Land zu belassen - und zwar bis heute! Aktuell sind dort immer noch 28.500 US-Soldaten stationiert, die v.a. zur Eindämmung des strategischen Rivalen Chinas gedacht sind. Wie im Falle Südkoreas, gebiete auch die Interessenslage im Irak, eine dauerhafte Präsenz zu erhalten, wofür er folgende Gründe benennt: "Erstens nimmt der Irak eine Schlüsselposition im Persischen Golf ein, einer strategisch wichtigen Weltregion. […] Zweitens, ungeachtet der Unzulänglichkeiten der irakischen Demokratie; sie ist überhaupt kein Vergleich zu dem Regime, das andere feindliche Elemente errichten würde."

Vorbild für Afghanistan?

Der "Vater" dessen, was nun im Irak zielstrebig umgesetzt wird, ist General David Petreus. Nachdem dieser mittlerweile neuer Oberkommandierender der NATO-Truppen in Afghanistan geworden ist, drängt sich allein schon deshalb der Verdacht auf, dass man den Krieg am Hindukusch in absehbarer Zeit auf dieselbe Weise "beenden" möchte, wie nun im Irak.

Auch sonst sind die Ähnlichkeiten frappierend. Wie im Irak werden auch in Afghanistan massiv einheimische Kräfte aufgebaut, um so die eigenen Verluste zu minimieren. Wie im Irak gibt es konkrete Aussagen, wann ein Abzug - eigentlich - komplett vollzogen sein sollte, nämlich spätestens 2014. Wie im Irak wird dieser Termin aber auch unter Vorbehalt gestellt - nämlich den, dass sichergestellt ist, dass die Geschicke des Landes den gewünschten pro-westlichen Verlauf nehmen -, weshalb NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einschränkend erklärt, diesbezügliche Entscheidungen würden letztlich aber "nicht vom Kalender diktiert." (DPA, 31.08.2010) Wie im Irak ist deshalb auch für Afghanistan damit zu rechnen, dass mittelfristig ein Frieden ausgerufen werden dürfte, ohne dass sich an der Situation vor Ort substanziell etwas verändern würde.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2010/034.