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Aus dem Geist der Menschlichkeit

UN-Menschenrechtsrat legt Untersuchungsbericht zur Gaza-Freiheits-Flotte vor

Vier Monate nach dem gewaltsamen Aufbringen der Gaza-Freiheits-Flotte durch die israelische Armee hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsausschusses am 22. September 2010 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission war eingesetzt worden, um die Vorgänge des 31. Mai 2010 zu klären. Das israelische Militär hatte seinerzeit in den frühen Morgenstunden sechs Schiffe der internationalen Gaza-Freiheits-Flotte abgefangen und dabei neun Passagiere getötet. Rund 50 weitere Passagiere und etliche israelische Soldaten wurden verletzt. Die Kommission hatte über 100 Zeugen vernommen. Zum Bedauern der Kommission hatte die israelische Regierung die Zusammenarbeit mit ihr verweigert.

Der Bericht stellt ausdrücklich fest, dass keine Waffen durch die Passagiere an Bord der Schiffe gelangt waren. Mit diesem Befund wird nun klargestellt, dass die Selbstverpflichtung der Passagiere, keine Waffen an Bord zu nehmen und die diesbezüglich durchgeführten Kontrollen des Organisationsstabes der Gaza-Freiheits-Flotte eingehalten wurden. Der Untersuchungsbericht bescheinigt allen Zeugen darüber hinaus "einen Geist der Menschlichkeit erfüllt mit großer Sorge um das Wohlergehen der Menschen in Gaza." Dort, so die Einschätzung der Kommission, sei eine humanitäre Krise existent.

Das Abfangen der Schiffe durch die israelische Armee auf Hoher See sei eindeutig ungesetzlich gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch unter Artikel 51 der UN-Charta, dem Recht auf Selbstverteidigung, könne die Aktion auf keinen Fall gerechtfertigt werden. Das Verhalten israelischer Militärs gegenüber den Passagieren sei "nicht nur unverhältnismäßig gewesen, sondern zeigte Stufen von völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt. Es verriet einen unakzeptablen Grad an Brutalität."

Strafverfolgung der Täter wird nur möglich sein, wenn die israelische Regierung bereit ist, zu kooperieren, heißt es in dem Bericht, was diese aber bislang abgelehnt hat.

pax christi unterstützte im Rahmen des Bündnisses Koordinationskreis Palästina Israel die Gaza-Freiheits-Flotte und hatte nach dem Aufbringen der Schiffe wiederholt eine unabhängige Untersuchungskommission eingefordert. Mit dem jetzt vorliegenden Bericht sieht sich pax christi in der Zielsetzung der Gewaltfreiheit der Aktion bestätigt, ohne darüber die Trauer um und das Gedenken an die neun getöteten Passagiere zu vergessen. Die von der Untersuchungskommission benannten Verstöße, vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen sowie vorsätzlich zugefügtes Leid oder ernsthafte Verletzungen müssen nun dringend strafrechtlich verfolgt werden.

Generell erkennt pax christi in dem Bericht einen Meilenstein in der Beurteilung von zivilgesellschaftlichen Aktionen gegenüber lang anhaltenden Unrechtssituationen, die von der internationalen Gemeinschaft nicht gelöst werden.

Zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere gehörten die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, der Völkerrechtler Norman Paech, Matthias Jochheim, stellvertretender IPPNW-Vorstand und Nader al Saka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Quelle: pax christi -  Pressemitteilung vom 24.09.2010.

Weblinks:

• Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses - PDF-Datei (426 KB)
• Angriff auf Gaza-Flotte: Verstoß gegen internationales Recht bestätigt - Pressemitteilung IPPNW vom 24.09.2010