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Regierung erklärt der erfolgreichsten Wirtschaftsbranche Deutschlands den Krieg

Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den Energieszenarien der BundesregierungIm Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt hat das EWI (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln) in Zusammenarbeit mit der Prognos AG und der GWS (Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung) Energieszenarien mit einem Zeithorizont bis 2050 erstellt. Die Ergebnisse stellen eine der Grundlagen für die Gestaltung des Energiekonzepts der Bundesregierung dar. soll mit Ausnahme der Offshore-Windenergie die Erneuerbare-Energien-Branche einer radikalen Schrumpfkur unterzogen werden.

In den kommenden zehn Jahren soll die Branche gegenüber heute an Land jährlich nur noch ein Drittel der Windenergie-Kapazität, ein Viertel der Solarstrom-Kapazität und ein Siebtel der Bioenergie-Kapazität errichten dürfen. Ab dem Jahr 2020 soll die Branche der Erneuerbaren in Deutschland so gut wie gar keine Anlagen mehr zubauen dürfen, so eine Analyse des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell.Hans-Josef Fell: Ein drastischer Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist der Kern des Energiekonzeptes der Bundesregierung. 22.09.2010. Ein vergleichbares Bild ergibt sich aus dem "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie", den die Bundesregierung nach Brüssel geschickt hat.

"Das ist nichts anderes als eine Kriegserklärung der schwarz-gelben Bundesregierung an die Erneuerbare-Energien-Branche", kritisiert IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz. "Das Credo der Wirtschaftsparteien CDU, CSU und FDP lautet sonst immer Wachstum, Wachstum und nochmal Wachstum. Man müsse alles tun, um Investoren zu fördern. Dieselben Parteien wollen nun offenbar der Erneuerbare-Energien-Branche verordnen, dass sie ihre jährlichen Investitionen in Deutschland ab sofort drastisch herunterfahren und ab 2020 fast vollständig einstellen soll. Wolfgang Clement würde im umgekehrten Fall das Gespenst der Deindustrialisierung Deutschlands an die Wand malen", so Paulitz.

Hintergrund für diesen Generalangriff auf die Erneuerbaren Energien ist laut IPPNW das exorbitante Strom-Überangebot, das aufgrund der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu erwarten ist. "Die Atomkraftwerksbetreiber und die Bundesregierung sind erschrocken, wie massiv die Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr zulegen. Bevor immer weitere Bevölkerungskreise realisieren, dass angesichts der Wachstumsraten eine vollständige Stromversorgung auf der Basis von Erneuerbaren Energien in spätestens 15 bis 20 Jahren machbar ist, soll jetzt offenbar die Notbremse gezogen werden", so Paulitz. "Die schlichte Logik lautet: Die Erneuerbaren Energien sollen nicht mehr weiter wachsen, damit die vier großen Energiekonzerne auch weiterhin ihren überflüssigen Atom- und Kohlestrom absetzen können."

Gefördert werden soll nur noch die Offshore-Windenergie. "Das hat den einfachen Grund, dass bei den Windparks im Meer meist die großen Energiekonzerne das Geschäft machen, während von den Windenergieanlagen an Land vielfach andere Akteure profitieren, was den vielgepriesenen Wettbewerb voranbringt", so Paulitz. "Das zeigt: Mit der Förderung von Offshore-Windenergie, Atom- und Kohlekraftwerken betreibt die Bundesregierung keine rationale und ideologiefreie Energiepolitik, wie sie immer behauptet, sondern reine Klientelpolitik."

Die IPPNW fordert die Bundesregierung dazu auf, ihr "Energiekonzept" am kommenden Dienstag nicht zu verabschieden. Anstelle von Laufzeitverlängerungen müssten die "technisch veralteten Atomkraftwerke" vielmehr vom Netz genommen werden, um die Stromnetze für Strom aus Erneuerbaren Quellen frei zu machen.

Quelle: IPPNW - Pressemitteilung vom 26.09.2010.