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CDU/CSU und FDP wollen mit Rezepten von gestern Zukunft gestalten

Bundesregierung beschließt "Energiekonzept der Unvernunft" und provoziert neue Proteste

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert am Energiekonzept der Bundesregierung vor allem, dass unter dem Deckmantel des Ausbaus erneuerbarer Energien veraltete Technologien wie die Atomkraft und die Kohleverstromung gefördert werden sollen. "Mit Rezepten von gestern lässt sich die energiepolitische Zukunft Deutschlands nicht gestalten. Die Bundesregierung hat ein Konzept der Unvernunft beschlossen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch die Aussage, ein Großteil der Zusatzgewinne aus verlängerten AKW-Laufzeiten fließe in den Umbau der Energieversorgung, werde durch ihre ständige Wiederholung nicht richtiger. Wenn von den Zusatzgewinnen für Investitionen in Deutschlands Energiezukunft in der nächsten Dekade lediglich zwei Milliarden Euro zur Verfügung stünden, die Atomkonzerne mit den Laufzeitverlängerungen aber über 100 Milliarden mehr verdienten, dann nütze dies vor allem den Energie-Oligopolen. Die aber hätten nur wenig Interesse an erneuerbaren Energien, so Weiger.

"Vage Klima-Versprechen und Energiespar-Ankündigungen sollen AKW-Laufzeitverlängerungen bis ins Jahr 2040 schönfärben. Die Strahlenrisiken der Atommeiler und die politische Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke werden verschleiert. Ad acta gelegt wurden auch ambitionierte Pläne zur energetischen Gebäudesanierung und zur Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor", sagte Weiger.

Der BUND kritisiert auch, dass entgegen früheren Erklärungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Terrorgefahren an Atomkraftwerken vereinbart wurden. "Die Behauptung, der Schutz der Meiler gegen Terroranschläge sei auf international üblichem Niveau, zeigt, dass die Bundesregierung diese Risiken nicht wirklich ernst nimmt", so Weiger.

Der Umweltverband kündigte weitere Anti-Atom-Aktionen an. Am 6. Oktober werde es in Süddeutschland eine Umzingelung des Stuttgarter Landtags geben, am 9. Oktober in München eine Aktions- und Menschenkette gegen die Atomkraft und am 6. November im Wendland eine große Protestkundgebung gegen die geplanten Castortransporte nach Gorleben.

Quelle:  BUND - Presseerklärung vom 28.09.2010.

Weblinks:

• Energiepolitischer Irrsinn. Bundesregierung verabschiedet ihr Energiekonzept - Telepolis vom 28.09.2010.
• Kabinett beschließt Energiekonzept - Klimaretter.info vom 28.09.2010.
• Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse - WWF vom 28.09.2010.
• VCD kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung: Aufgeweichte Absichtserklärungen statt konkreter Ziele - VCD vom 28.09.2010.