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VCD kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung: Aufgeweichte Absichtserklärungen statt konkreter Ziele

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das heute vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept als weder nachhaltig noch zukunftstauglich. Insbesondere im Bereich der Mobilität bestehe dieses primär aus unkonkreten Absichtserklärungen, deren Erfüllung in ferner Zukunft läge.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Das Energiekonzept des Bundesregierung beschränkt sich auf Lippenbekenntnisse und verzichtet fast komplett auf explizite Zielvorgaben. Konkrete Fristen sind lediglich bei der Elektromobilität definiert. Allerdings ist längst nicht geklärt, wie energieeffizient diese Fahrzeuge wirklich sind und wie sie sich trotz Mehrkosten am Markt durchsetzen sollen. Den von der Bundesregierung als Ziel ausgegebenen eine Million Elektrofahrzeugen bis 2020 werden auch dann noch etwa 45 Millionen anders betriebene Pkw gegenüber stehen. Die Fixierung auf Elektromobilität greift daher zu kurz - und macht die Regierung zudem blind für andere Maßnahmen, die den Energieverbrauch senken können: Ein gut ausgebauter ÖPNV wird ebenso mit keiner Silbe erwähnt wie das umweltfreundliche Fahrrad."

Langfristig werde die Elektromobilität durchaus ein Baustein eines CO2-armen Straßenverkehrs sein - allerdings nur einer unter vielen. Es komme vielmehr darauf an, Verkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern und die Energieeffizienz aller Fahrzeuge - unabhängig von ihrer Antriebsart - zu verbessern. Doch statt konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, weiche die Bundesregierung selbst bei einigen butterweichen Zukunftsabsichten vor der Lobbymacht der Industrie zurück.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Im revidierten Entwurf des Energiekonzeptes fehlt die Passage, dass die durchschnittliche CO2-Emission der Neuwagenflotte von heute 160 g/km auf 35 g/km gesenkt werden könne. Ein solcher als Ziel formulierter Wert wäre bei realistischer Anrechnung von Fahrstrom tatsächlich ambitioniert und würde konkretes Handeln in Industrie und Politik zur Folge haben. Die EU wartet hier auf deutliche Signale aus Deutschland. Wichtig für alle zukünftigen Effizienzgewinne beim Auto ist auch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Deutschland ist das einzige Industrieland ohne generelles Tempolimit. Das führt dazu, dass alle für den Weltmarkt produzierten Pkw sich auf deutschen Autobahnen bewähren müssen und einen ökologischen Rucksack für Hochgeschwindigkeitstechnologie mitschleppen."

Die Bundesregierung verspreche in ihrem Energiekonzept zweifellos auch Maßnahmen, die Zustimmung verdienen - dann hapere es aber bei der Umsetzung. So etwa bei der transparenten Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkw: Der hierzu vorgelegte Entwurf wasche schwere Spritschlucker grün und benachteilige vernünftig motorisierte Kleinwagen. So bekäme ein Porsche Cayenne Hybrid mit 380 PS und einem CO2-Ausstoß von 193 g/km die Kennzeichnung B, während etwa der Mercedes A 180 CDI mit einem CO2-Ausstoß von nur 128 g/km nur ein C erhielte.

"Die Absichtserklärungen der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdige Lippenbekenntnisse, wenn sie nicht mit konkreten Zahlen und Maßnahmen unterfüttert werden und wenn international gültige Standards - wie das Tempolimit - den vordergründigen Lobbyinteressen geopfert werden", so Lottsiepen. An der ernsthaften Verfolgung begrüßenswerter Punkte des Energiekonzepts lasse zudem die aktuelle Politik zweifeln: So spreche die Regierung beispielsweise von Engpassbeseitigungen im Schienenverkehr, während zugleich in Stuttgart für neue gesorgt würden. Der VCD fordert ein integriertes Verkehrskonzept mit elektrisch betriebenen Züge und Straßenbahnen, Fahrrädern und energieeffizienten Autos. Wer dagegen am Willen der Menschen vorbei Milliarden in den Stuttgarter Untergrund vergrabe und nach der Pfeife der Großindustrie tanze, verspiele nicht nur Wählerstimmen - sondern auch jede Chance auf eine energieeffiziente Mobilität.

Quelle: Verkehrsclub Deutschland (VCD) - Pressemitteilung vom 28.09.2010.

Weblinks:

• Energiepolitischer Irrsinn. Bundesregierung verabschiedet ihr Energiekonzept - Telepolis vom 28.09.2010.
• CDU/CSU und FDP wollen mit Rezepten von gestern Zukunft gestalten - BUND vom 28.09.2010.
• Kabinett beschließt Energiekonzept - Klimaretter.info vom 28.09.2010.
• Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse - WWF vom 28.09.2010.