Ein Jahr Kampagne “Steuer gegen Armut”Vom Bürgerwillen zur Regierungspolitik / Finanztransaktionssteuer jetzt in Europa einführen!Seit einem Jahr setzt sich das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ein - mit großem Erfolg, wie die Kampagnenträger anlässlich des Jahrestages feststellten. "Als wir begannen, war die Finanztransaktionssteuer immer noch ein Außenseiterthema in den Parlamenten und politischen Gremien. Jetzt, ein Jahr später, fordern bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Einführung, und die Bundesregierung setzt sich in internationalen Gremien für sie ein", sagte Jörg Alt, Initiator und Moderator der Kampagne. "An dieser Entwicklung hat unsere Kampagne einen wesentlichen Anteil." Die Kampagne begann am 17. Oktober 2009 mit einem Offenen Brief an die neu gewählte Bundesregierung, unterstützt von 32 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Inzwischen gehören dem Bündnis 65 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Banken und wissenschaftliche Institutionen an. Mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützten im Dezember 2009 eine Online-Petition des Bündnisses an den Bundestag. "Unsere Kampagne zeigt, dass es möglich ist, Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren und selbst für komplizierte Themen zu interessieren. Einmischen lohnt sich", sagte Jörg Alt. Internationale Gremien wie die G20, der Internationale Währungsfonds IWF und die EU-Kommission haben öffentlich festgestellt, dass der Finanzsektor einen Beitrag zu den Krisenkosten leisten muss. "Jetzt gilt es, die Einführung der Finanztransaktionssteuer zunächst im europäischen Kontext durchsetzen", betonte Jörg Alt. Das Kampagnenbündnis forderte die Bundesregierung auf, sich beim so genannten ECOFIN, dem Treffen der EU-Finanzminister, kommenden Dienstag in Brüssel weiterhin und nachdrücklich für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Von den Abgeordneten des Bundestages erwartet das Bündnis einen so genannten Vorratsbeschluss, mit dem Deutschland sich - unabhängig davon, wer regiert - verpflichtet, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn andere Staaten mitziehen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Steuer für die weltweite Armutsbekämpfung und die Millenniumsziele verwendet werden. Detlev von Larcher von Attac, einem der Träger von "Steuer gegen Armut": "Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt eine Win-win-Steuer: Sie beruhigt spekulationsbedingte Exzesse auf den Finanzmärkten, beseitigt Steuerungerechtigkeit durch die auch nach der Krise unangetastete Privilegierung des Finanzsektors - und sie generiert mehr Einnahmen als alle anderen derzeit diskutierten Konkurrenzmodelle." Die Höhe der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer würde zwischen 15 und 20 Milliarden Euro für Deutschland, 90 Milliarden für Europa und mehr 100 Milliarden Euro weltweit betragen. Quelle: Kampagne "Steuer gegen Armut" - Pressemitteilung vom 17.10.2010. Weitere Informationen:
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