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Dissens in der Ära Obama

Von Cindy Sheehan, 08.10.2010 - Aljazeera English

"Vor allem das ‘Wohl des Volkes’ diente Tyrannen von jeher als Alibi und hat zudem den Vorteil, dass es den Vasallen der Tyrannei ein reines Gewissen gibt." (Albert Camus)

Vor kurzem führte das FBI Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von mindestens 8 Kriegsgegnern bzw. ‘Aktivisten für soziale Gerechtigkeit’ durch.

Auch ich bin eine prominente Antikriegsaktivistin. Manchmal witzle ich, dass ich mich eigentlich "ein wenig beleidigt" fühle, weil bei mir nie eine Razzia durchgeführt wird. Ich sollte mich wohl ein wenig mehr anstrengen. Wir versuchen, die Dinge auf die leichte Schulter zu nehmen - in dieser Ära des wachsenden Polizeistaates und der Bürgerrechte auf dem Rückzug. Doch die Sache ist kein Witz - die betroffenen Aktivisten müssen, aufgrund der Razzien, mit schwerwiegenden Beschuldigungen rechnen.

Auch ich wurde schikaniert - wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Auch ich habe die Erfahrung gemacht, dass es sehr teuer, ärgerlich und zeitintensiv sein kann, sich gegen einen Polizeistaat zu wehren, der über unbegrenzte Zeit, Mittel und ein hohes Gewaltpotential verfügt.

Das FBI hat wirklich nichts Edles an sich. Es hat sich selbst zum brutalen Vollstrecker eines neofaschistischen Polizeistaates degradiert - ganz gleich, wie sehr Kinofilme, das Fernsehen und manche Bücher die Behörde auch romantisieren mögen.

Einer der erwähnten Vorfälle fand in den frühen Morgenstunden des 24. September statt. Plötzlich flog die Wohnungstür von Mick Kelly (in Minneapolis) auf. Sie war eingetreten worden und flog durch die ganze Wohnung. Zuvor hatte Micks Lebenspartner die Kühnheit besessen, das FBI durch das Guckloch der Wohnung hindurch nach einem Durchsuchungsbefehl zu fragen.

Im Falle von Jessica Sundin lief es etwas anders. Sie kam gerade die Treppe herunter, als sie sah, wie 7 Agenten (des FBI) ihre Wohnung durchwühlten. Ihr Lebenspartner und ihr Kind standen in Socken daneben.

Die Auswirkungen dieser Razzien auf den Widerstandsgeist in den USA sind verheerend, vor allem, weil die durchsuchten US-Bürgerinnen und -Bürger langjährige, überzeugte Friedensaktivisten waren. Sie hatten 2008 in Minneapolis-St. Paul - während des nationalen Parteitages der Republikaner - eine Demonstration gegen den Krieg organisiert, die von der Polizei des Bundesstaates Minneapolis gewaltsam unterdrückt worden war. Die Aktivisten aus Minneapolis sind ehrliche Leute. Sie haben bereits eine zweite Demo der gleichen Art angekündigt - falls die Demokraten 2012 ihren Parteitag in Minneapolis abhalten sollten.

Ich habe festgestellt, dass es EINE Sache ist, gegen Bush zu sein. Doch wer UNTER PRÄSIDENT OBAMA gegen den Krieg ist, wird von vielen Leuten nicht toleriert. Ein weiterer Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen will, ist folgender: Die Einzigen, die anscheinend von den (FBI-)Razzien erfahren haben, sind Leute, die eh schon Teil der Bewegung sind. Weder in den Konzernmedien noch in der so genannten ‘Bewegung’ kam es zu einem Aufschrei der Empörung über dieses neue, empörende Vorkommnis.

Ich unterstelle Folgendes: Wäre George Bush noch Präsident beziehungsweise hätten McCain/Palin die Wahlen gewonnen, gingen jetzt Zehntausende auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Das ist einer der Gründe, weshalb die Eskalation der polizeistaatlichen Unterdrückung unter Obama sehr viel gefährlicher ist. Selbst jetzt lassen die Leute ihn weiter gewähren - Leute, von denen man eigentlich annehmen sollte, dass sie absolut gegen eine solche Politik sind.

Zweiter Punkt. Die Razzien richteten sich im Grunde gegen unbekannte, "unbedeutende", aber sehr engagierte Mitglieder der Bewegung. Die koordinierten, invasiven Heimsuchungen der Herren des Morgengrauens sollten gerade jene unter uns einschüchtern und verängstigen, die noch immer aktiv sind. Die Obama-Administration wünscht sich nichts sehnlicher, als dass wir unser Maul halten oder uns nur noch im Geheimen treffen, und dass wir aufhören, sie in Verlegenheit zu bringen, indem wir mit dem Finger auf ihr krasses Scheitern und ihre offensichtlichen Verbrechen weisen. Sehen Sie sich bloß an, wie die Demokraten jene Aktivisten dämonisieren, die auf die unbequeme Wahrheit aufmerksam machen wollen, dass unser Land (in dieser Beinahe-Tyrannei der Demokraten) immer mehr in Richtung Wirtschaftszusammenbruch abgleitet, dass unsere Umwelt kaputt geht und ein permanenter Krieg (für enorme Profite) geführt wird.

Barack (Obama) und Joe (Biden) sind die beiden Commandantes dieses Polizeistaates. Wer die Kühnheit besitzt, sie zu kritisieren, ist für sie eine "Schlafmütze", die endlich "aufwachen" sollte. So sagte neulich der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, die "professionelle Linke" (also wir) sollte "auf Drogen getestet werden" - wohl deshalb, weil wir die Drogen des Regimes nicht schlucken, das heißt, das Blabla des Obama-Propaganda-Teams.

Einige der Leute, die im Namen der ‘nationalen Sicherheit’ gekreuzigt werden, sind Aktivisten, die sich mit südamerikanischen Themen befassen. Doch die meisten sind Antikriegsaktivisten bzw. engagieren sich für die Rechte der Palästinenser. Wer in Amerika (nach dem 11. September) Araber bzw. Muslime unterstützt - ganz gleich, wie harmlos und mutig, er oder sie dabei vorgeht -, begeht eine äußerst gefährliche Tat.

Erst neulich hat der Oberste Gerichtshof (Wilner versus National Security Agency (NSA) entschieden, dass der nationale Geheimdienst (NSA) es nicht melden muss, wenn er die Anwälte von Häftlingen, die in einem Gefängnis ‘mit außergewöhnlichem Rechtsstatus’ (Guantanamo Bay auf Kuba) einsitzen - ohne Durchsuchungsbefehl - ausspionieren lässt. Früher waren begründete Durchsuchungsbefehle und der privilegierte Schutz des Verhältnisses Anwalt/Klient zwei wichtige Prinzipien des amerikanischen Rechtssystems. Heute untergräbt manchmal selbst der neofaschistische Oberste Gerichtshof das Gesetz - vonwegen "Aktivisten"-Richter!

Doch nicht nur hier, in den USA, werden Aktivisten angegriffen. Obama hat sich selbst zum Richter, Geschworenen und Henker gemacht - bei allen Personen, die er für eine "Bedrohung" für die nationale Sicherheit hält. So handeln Tyrannen - und es ist ein weiterer Angriff auf unsere Rechte und auf die Herrschaft des Rechts. Dabei hatte dieser Obama einst versprochen, seine Regierung werde "absolut transparent" sein.

Das erste Opfer des Exekutions-Programmes des Präsidenten ist Anwar al-Awlaki - ein in den Vereinigten Staaten geborener Muslim, der sich heute im Jemen befindet (wo er auf seine Exekution wartet). Ohne vorheriges, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und ohne Beweise, dass al-Awlaki so genannte ‘todeswürdige Verbrechen’ begangen hat, ließ Obamas seine Schlägertrupps auf ihn los. Glaubt bzw. befürchtet noch irgendjemand, der/die das hier liest, NICHT, dass dieses Programm sehr rasch dazu führen könnte, dass es selbst innerhalb der Grenzen der USA zu Massenhinrichtungen kommt?

Al-Awlakis Vater hat den Bundesgerichtshof angerufen, um eine Aufschiebung der Hinrichtung zu erwirken - bis seinem Sohn sein verfassungsmäßiges Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess gewährt worden ist. Doch Obamas Justizministerium weigert sich zu kooperieren und behauptet, dies würde die ‘nationale Sicherheit’ untergraben. Die ‘nationale Sicherheit’ - dieser hochtrabende, sagenumwobene, missbrauchte Begriff.

Aber wenn Obama sich aufführt wie ein gedopter Bush, wird der Welt klar, warum unser Land so verhasst ist. Menschen anderer Länder sind nicht halb so blind wie wir Amerikaner. Obama reiste nach Kairo und plapperte irgendetwas vom Aufbau eines besseren Verständnisses zwischen den USA und der muslimischen Welt. Doch die Menschen wissen, dass Taten eine deutlichere Sprache sprechen als Worte, und Obamas Taten bringen Leid und Zerstörung.

Es ist offensichtlich, dass die Unterdrückung des Dissens in den USA zwar empörende und unentschuldbare Ausmaße angenommen hat, allerdings noch nicht das Ausmaß der Hexenjagden unter McCarthy (in den 50er Jahren) - das heißt, noch nicht.

Aber je länger wir Amerikaner/innen, angesichts dieser Ungerechtigkeiten, schweigen, desto öfter werden solche Ungerechtigkeiten geschehen, desto mehr werden sie eskalieren. Erheben Sie Ihre Stimme!

Quelle: ZNet Deutschland vom 14.10.2010. Originalartikel: Dissent in the Age of Obama . Übersetzt von: Andrea Noll.