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Ein neues Gesicht, aber der alte Imperialismus

Nach all der Hoffnung und dem Wirbel spiegelt die Außenpolitik Obamas nur die schmutzigen Bush-Jahre wider

Von Tariq Ali, theage.com.au, 06.10.2010

Die Wahl eines afroamerikanischen Demokraten zum Präsidenten, von dem man sich versprach, dass er die in der US-Gesellschaft immer noch schwärenden Wunden heilen und den (lädierten) Ruf der USA im Ausland wieder herstellen werde, rief eine Welle politischer Begeisterung hervor, wie man sie seit den Tagen Kennedys nicht mehr erlebt hatte. Das schändliche republikanische Zwischenspiel der Prahlerei und der Kriminalität schien zu Ende zu sein. Viele glaubten, nur George Bush und Dick Cheney hätten mit der Kontinuität weltoffener US-Regierungen gebrochen, die dem Land im Kalten Krieg und danach so nützlich war. Von Barack Obama erwartete man, dass er sie wieder herstellen würde.

Selten haben sich aus Eigennutz geschaffene Legenden oder leichtfertig gewährte Vorschusslorbeeren so schnell aufgebraucht wie diesmal. Es hat nämlich überhaupt kein grundsätzlicher Wandel in der Außenpolitik stattgefunden, seit das Bush-Regime durch das Obama-Regime abgelöst wurde. Die strategischen Zielsetzungen und Verhaltensweisen des US-Imperiums wurden ebenso beibehalten, wie die Hauptschlachtfelder und die Operationsformen.

Obamas Kuschen vor Israel wurde schon vor seinem Amtsantritt deutlich. Als die israelischen Streitkräfte am 27. Dezember 2008 in der Luft und auf dem Boden einen Großangriff auf die Bevölkerung des Gaza-Streifens starteten und das Land 22 Tage lang ohne Unterbrechung bombardierend, brennend und mordend verwüsteten, äußerte der damals bereits gewählte Präsident kein Wort der Missbilligung. Wohl nach vorheriger Absprache brach Tel Aviv seinen Blitzkrieg erst am 20. Januar 2009 wenige Stunden vor Obamas Amtseinführung ab, um ihm die Party nicht zu verderben.

Sofort nach seinem Amtsantritt ermahnte Obama wie die US-Präsidenten vor ihm die beiden leidgeprüften Völker im Heiligen Land, endlich Frieden zu schließen, und wie alle seine Vorgänger forderte er die Palästinenser auf, Israel anzuerkennen, und verlangte von Israel, den Siedlungsbau in den Gebieten einzustellen, die es sich 1967 angeeignet hatte. Noch in der Woche nach Obamas Rede in Kairo, in der er seine Opposition gegen weitere (israelische) Ansiedlungen ankündigte, setzte die regierende Netanjahu-Koalition die Landnahme in Ostjerusalem ungestraft fort.

Obama musste seine Aufmerksamkeit erst den imperialistischen Kriegsschauplätzen weiter östlich zuwenden. Während seines politischen Aufstiegs hatte Obama im Jahr 2002 als wenig bekannter Senator aus Illinois einmal gegen den Angriff auf den Irak gestimmt; damit ging er kein großes politisches Risiko ein. Seine erste Amtshandlung nach seiner Wahl zum Präsidenten war dann aber die Weiterbeschäftigung von Bushs Verteidigungsminister Robert Gates - des langjährigen CIA-Funktionärs und Veteranen der Iran-Kontra-Affäre - im Pentagon. Ein deutlicheres und demonstrativeres Zeichen der (von ihm beabsichtigten) politischen Kontinuität hätte er kaum setzen können.

Vor seiner Wahl versprach Obama den Abzug aller "US-Kampftruppen" aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten nach seinem Amtsantritt, also vor Anfang Mai 2010 - mit der Rückversicherungsklausel, dass dieses Versprechen im Licht aktueller Ereignissen "korrigiert" werden könne. Das wurde es dann auch prompt.

Bezüglich des Iraks drängt sich der unbehagliche Gedanke auf, dass der irakische Widerstand, der noch bis vor kurzem in der Lage war, der US-Militärmaschinerie so großen Schaden zuzufügen, nach seinen schweren Verlusten und der Abspaltung wichtiger Segmente nur den richtigen Augenblick abwarten wird, um Rache an den Kollaborateuren zu nehmen, wenn auch die restlichen US-Truppen abziehen sollten. Um gegen diese Gefahr gewappnet zu sein, hat Washington vorgesorgt, indem es an die alten Kreuzfahrer-Burgen erinnernde, aber viel gewaltigere und bedrohlichere Festungen errichtete.

In Bezug auf den Iran ließ Obama seine (angeblichen) Pläne für eine großartige Versöhnung zwischen den beiden Staaten ganz schnell fallen. Die Kehrtwende wurde auch durch die (mit US-Unterstützung inszenierte) politische Polarisierung im Iran erleichtert.Siehe dazu auch Der Iran hat einen unserer "guten Terroristen" gefangen . Für Obama war die Gelegenheit für eine ideologische Neupositionierung so gut, dass er sie nicht auslassen konnte. Bei einem unvergleichlich scheinheiligen Auftritt beklagte er mit vor Kummer feuchten Augen den Tod einer Demonstrantin in Teheran, während seine Drohnen am gleichen Tag in Pakistan 60 Dorfbewohner auslöschten - überwiegend Frauen und Kinder.Siehe dazu auch "Gerhard Wisnewski über den Fall Neda und dessen Beziehungsgeflecht" .

Die Regierung des Demokraten Obama ist jetzt völlig auf die Linie ihres Vorgängers Bush eingeschwenkt und hofft mit Unterstützung Russlands und Chinas - in bereitwilligem Einvernehmen mit der Europäischen Union - den Iran durch eine Wirtschaftsblockade so unter Druck setzen zu können, dass dessen oberster (religiöser) Führer (Ayatollah Khamenei) entweder gestürzt oder zum Einlenken gezwungen wird.

Von Palästina über den Irak bis zum Iran hat sich auch Obama als treuer Diener des US-Imperiums erwiesen, der mit einer verbindlicheren Rhetorik aber mit den gleichen Mitteln die gleichen Ziele wie sein Vorgänger verfolgt. In Afghanistan ist er sogar noch weiter gegangen; dort hat er die imperialistische Aggression durch die Eskalation der Gewalt - sowohl technologisch als auch territorial - sogar noch ausgeweitet.

Als Obama sein Amt antrat, war Afghanistan bereits seit mehr als sieben Jahren von Streitkräften der USA und ihrer Satelliten besetzt. Schon während seines Wahlkampfes hatte er versprochen, diesen "gerechten Krieg" noch härter als Bush zu führen und angekündigt, den afghanischen Widerstand mit mehr Truppen und Feuerkraft brechen und seine Unterstützer in Pakistan mit mehr Bodenoperationen und Drohnen-Angriffen ausrotten zu wollen. Dieses Versprechen hat er gehalten.

In einer Meldung, welche die NEW YORK TIMES taktvoll als Statistik ankündigte, "die das Weiße Haus noch nicht veröffentlicht hat", informierte sie ihre Leser darüber, dass "die CIA seit Obamas Amtsantritt mehr Angriffe mit Predator-Drohnen auf pakistanisches Gebiet durchgeführt hat als während der gesamten achtjährigen Regierungszeit Bushs.

In dem verzweifelten Bemühen, in seinem "gerechten Krieg" doch noch einem Sieg vermelden zu können, hat Obama zusätzliche Truppen nach Afghanistan entsandt und den Krieg auf das benachbarte Pakistan ausgeweitet, weil es angeblich den Feind unterstützt. Er ließ sogar ankündigen, Pakistan und Afghanistan würden künftig als einheitliche Kriegsschauplatz "AfPak" behandelt.

Wenn es noch eines bildhaften Nachweises dafür bedurft hätte, dass die Kontinuität der US-Außenpolitik von allen US-Regierungen gewahrt wird, und dass die Versuche einiger Abwiegler, die Bushes-Cheney-Jahre als schlimme Ausnahme von der Regel darzustellen, unberechtigt waren, dann hat Obamas Verhalten diesen Nachweis geliefert. Von einem Ende des Mittleren Ostens bis zum anderen ist als einzige wichtige Änderung, die unter Obama eingetreten ist, nur eine weitere Eskalation des Krieges gegen "den Terror" - oder "das Böse", wie er lieber sagt - zu verzeichnen, wobei er mit dem Jemen bereits ein weiteres Ziel ins Auge gefasst hat.

Es wäre aber ein Fehler, anzunehmen, dass sich überhaupt nichts geändert hat. Keine Regierung gleicht einer anderen aufs Haar, und jeder Präsident drückt der US-Politik seinen eigenen Stempel auf. Faktisch hat sich das imperialistische Machtstreben der USA unter Obama kaum merklich verändert. Aber propagandistisch wurde es enorm verbessert. (Mit seinen Reden) in Kairo, in (der US-Militärakademie) Westpoint und (bei der Verleihung des Friedensnobelpreises) in Oslo, hat Obama der Welt eine erhebende Moralpredigt nach der anderen gehalten und ihr von dem dringenden Bedürfnis der USA vorgeschwärmt, die Menschheit in Ehrfurcht und mit einem Gefühl für Verantwortung voran zu bringen.

Diese Heuchelei wird noch so lange weitergehen, bis auch die genug davon haben, die jetzt noch danach lechzen.

Quelle: Luftpost vom 13.10.2010. Originalartikel:  New face, same imperialism . Übersetzung und (Klammer-)Anmerkungen: Wolfgang Jung.