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Die NATO und Atomwaffen - eine unendliche Geschichte

Von Otfried Nassauer

Die nukleare Abschreckung und die atomaren Waffen gehören zu den ältesten Streitthemen der Allianz. Die Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, teilweise sogar gegensätzlich. Ein Teil der Mitglieder hofft, dass die Rolle nuklearer Waffen weiter reduziert wird und die Allianz künftig auf die in Europa stationierten US-Nuklearwaffen verzichtet. Deutschland zum Beispiel. Andere Mitglieder wollen dagegen möglichst wenig an der bisherigen Nuklearpolitik der NATO ändern und die in Europa stationierten Atomwaffen als Rückversicherung gegen Russland beibehalten.

Litauen glaubt zum Beispiel, Russland lagere noch immer aktive Atomminen nahe seiner Grenzen. Polen fürchtet, Moskau wolle atomare Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren. Und Hillary Clinton, die Außenministerin der USA, hielt ihren NATO-Kollegen im April in Tallin entgegen. Zitat:

Zitat Clinton:
"Wir sollten anerkennen, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, so lange, wie Nuklearwaffen existieren."

Für ein nukleares Bündnis sei es fundamental, die nuklearen Risiken und Verantwortlichkeiten breit zu teilen. Clintons Vorgängerin, Madeleine Albright, überreichte NATO-Generalsekretär Rasmussen im Mai Vorschläge für das neue strategische Konzept der Allianz, die von einer eigens eingesetzten Kommission ausgearbeitet worden waren. Die Verteidigung der Mitgliedstaaten sei weiterhin die Kernaufgabe des Bündnisses, so lautete ein Fazit. Madeleine Albright:

O-Ton Albright (overvoice):
"Die NATO muss weiterhin einen flexiblen Mix militärischer Fähigkeiten aufrechterhalten, zu dem konventionelle, nukleare und Raketenabwehrfähigkeiten gehören."

Der Albright-Bericht empfahl, unter den gegenwärtigen Sicherheitsbedingungen einige atomare US-Systeme auf europäischem Boden beizubehalten.

Dass die NATO angesichts so widersprüchlicher Vorstellungen bis zum NATO-Gipfel im November zu einem tragfähigen Konsens über die nukleare Komponente ihrer Strategie findet, ist ziemlich unwahrscheinlich. Formelkompromisse oder minimalistische Aussagen, verbunden mit Arbeitsaufträgen für die weitere Diskussion - das ist das wahrscheinlichere Ergebnis.

Das liegt auch daran, dass die Regierung von Präsident Obama den NATO-Ländern viel Stoff zum Nachdenken gegeben hat. Mit dem Nuclear Posture Review hat Barack Obama im April eine Blaupause der künftigen Nuklearpolitik der USA vorgelegt. Da die USA das Gros der nuklearen Fähigkeiten der NATO stellen, bildet der US-Report auch den Rahmen, innerhalb dessen die NATO-Mitglieder Überlegungen zur künftigen Rolle nuklearer Waffen in der Allianz anstellen müssen. Die Nuklearstrategie des Bündnisses kann zwar von der nationalen Nuklearstrategie Washingtons punktuell abweichen, darf diese aber nicht konterkarieren.

Der US-Bericht sieht vor, dass Washington sowohl die Trägerflugzeuge als auch die Atomwaffen, die heute in Europa gelagert werden, modernisiert - unabhängig davon, ob die NATO diese Waffen in Europa künftig für notwendig hält oder nicht. Washington schafft die Voraussetzungen für beide Optionen. Die Verbündeten sollen im Konsens entscheiden. Das wird Zeit brauchen.

Im Nuclear Posture Review der USA werden Nuklearwaffen - ähnlich wie in der bisherigen NATO-Strategie - als vorrangig politisches Mittel betrachtet. Sie dienen vor allem der Abschreckung. Ziel sei es, sie künftig ausschließlich als politisches Mittel zu betrachten. Das Recht auf den Einsatz nuklearer Waffen will sich Washington künftig nur noch gegen Länder vorbehalten, die entweder selbst über Atomwaffen verfügen oder aber biologische und chemische Waffen besitzen und ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht einhalten. Die NATO - so fordert der von Madeleine Albright dem NATO-Generalsekretär im Mai übergebene Bericht - soll diese Politik übernehmen. Doch das schafft ein neues Problem. Wer entscheidet, ob Länder wie der Iran oder Syrien ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag einhalten? In Washington wäre die Antwort klar: Der Präsident. Im Bündnis ist die Antwort weit weniger klar. Viele glauben, dass so weitreichende Entscheidungen nur von der Internationalen Atomenergiebehörde und dem UN-Sicherheitsrat getroffen werden können - schon weil die Vorgeschichte des Irakkrieges gezeigt habe, dass solche Vorwürfe leicht missbraucht werden können.

Diskussionsbedarf löst auch eine andere Position Washington aus. In Zukunft könne die Rolle der in Europa stationierten Atomwaffen weiter reduziert werden, wenn die Rolle der Raketenabwehr und anderer konventioneller Fähigkeiten in der NATO gestärkt werde. Doch auch diese Haltung dürfte nicht bei allen Bündnispartnern auf Zustimmung stoßen.

Der Ausbau der Raketenabwehr und bessere konventionelle Fähigkeiten kosten Geld - viel Geld, das vor allem amerikanischen Rüstungsfirmen zugutekäme. Etliche Regierungen in Europa haben andere Prioritäten - zum Beispiel die wirtschaftliche Erholung und die Überwindung der Finanzkrise. Andere sind skeptisch, weil sie befürchten, dass auch das modifizierte Raketenabwehrprogramm Obamas mittelfristig zu heftigen Konflikten mit Russland führen könnte. Moskau glaubt, die Raketenabwehr werde seine Fähigkeit zu einem nuklearen Vergeltungsschlag gefährden. Schließlich gibt es Zweifel daran, ob der Ausbau der Raketenabwehr tatsächlich zu weniger Atomwaffen führt.

Ein weiterer Punkt: Die Reduzierung der nuklearen Waffen in Europa soll von der Bereitschaft Moskaus abhängig gemacht werden, seine taktischen Atomwaffen ebenfalls zu verringern. Zudem sollen diese sogenannten substrategischen Nuklearwaffen Gegenstand des nächsten START-Abkommens werden. Damit gewinnt man zwar Zeit für weitere Diskussionen in der NATO, weil der Ball nun scheinbar in Moskau liegt. Doch das Spiel ist nicht ohne Risiko.

Sollen taktische Atomwaffen Gegenstand des nächsten Abrüstungsvertrages werden, so müssten erstmals Regeln dafür geschaffen werden, wie man atomare Sprengköpfe überprüfbar abrüstet. Das ist Neuland und erfordert erheblich mehr Transparenz als die Überprüfung der abzurüstenden großen, sichtbaren Trägersysteme. Denn bislang waren Flugzeuge, Raketen und U-Boote als Trägersysteme Grundlage aller Abrüstungsverträge. Eine Verkopplung von strategischen und taktischen Atomwaffen könnte alle weiteren Schritte atomarer Abrüstung um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verzögern. Das können die europäischen NATO-Staaten, die weitere Abrüstungsschritte befürworten, kaum gutheißen. Sie wollen, dass die NATO sich verstärkt um atomare Abrüstung bemüht, statt diese zu verzögern. Sorgen muss ihnen deshalb auch der Plan Washingtons bereiten, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und ihren Abzug von Verhandlungen mit Russland abhängig zu machen. Diese Position erinnert stark an den NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 - also an die Logik des Kalten Krieges. Rüstet Russland nicht ab, so modernisiert die NATO.

Entscheidungen in der Sache wird es auf dem NATO-Gipfel in Lissabon daher wohl nicht geben. Das neue Strategische Konzept wird in der Substanz kaum Neues enthalten. Die NATO bleibt ein nukleares Bündnis. Dass sie damit kein positives Signal aussenden würde, schwant auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. Kürzlich verkündete der Däne:

O-Ton Rasmussen (overvoice)
"Wir müssen über kurz lang Fortschritte bei unseren Bemühungen machen, die Zahl nuklearer Kurzstreckenwaffen in Europa zu reduzieren."

Das aber ist keine neue Botschaft.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS - 09.10.2010. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.