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Durchsetzung von Laufzeitverlängerungen völlig offen

Atomkraftgegner werden mit Großdemo am 6. November auf Bundestags-Entscheidung reagieren

Zur heute geplanten Verabschiedung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Heute ist ein trauriger Tag für alle, die nicht Anteilseigner an einem der vier großen Stromkonzerne sind. Denn vom Bundestagsbeschluss zu längeren AKW-Laufzeiten profitieren nur RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Alle anderen in dieser Gesellschaft tragen zusätzliche Risiken."

Heute sei auch ein Tag, der Atomkraftgegnern Mut mache. Denn ob der Beschluss des Bundestages sich auch umsetzen lasse, sei weiterhin völlig offen, so Stay. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit lehne den Weiterbetrieb der gefährlichen Reaktoren ab. "So viele Menschen wie niemals vorher gehen in den letzten Wochen und Monaten gegen Atomenergie auf die Straße. Wir werden uns mit der heutigen Entscheidung nicht abfinden, sondern weiter mit aller Kraft dafür streiten, dass Atomkraftwerke stillgelegt werden. Weitere große Proteste sind in Vorbereitung. Am 6. November wird die Anti-AKW-Bewegung mit einer Großdemonstration im niedersächsischen Dannenberg eine erste Antwort auf die Bundestagsentscheidung geben."

Selbst unter den Anhängern von Union und FDP gebe es relevante Anteile, stellt Jochen Stay weiter fest, welche die Atompolitik der Bundesregierung ablehnten. "Schon heute sprechen sich immer mehr kommunale Parlamente mit den Stimmen von CDU oder CSU gegen die Laufzeitverlängerungen aus. Die Basis der Atomfreunde im Regierungslager schmilzt. Besonders deutlich wird dies bei den sechs Landtagswahlen im Jahr 2011 sichtbar werden."

Über 2000 Demonstranten bilden vor Berliner Reichstag Menschenkette gegen Pro-Atom-Kurs der Regierung. Aufforderung an Abgeordnete: Stimmt gegen Atomkraft!

Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke haben heute früh mehr als 2000 Menschen am Reichstag in Berlin eine etwa ein Kilometer lange Menschenkette gebildet. Mit Transparenten und einem lautstarken "Atomalarm" forderten sie die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf, gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen und sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen. Die Parlamentarier müssten die Sicherheit der Bevölkerung vor Atomunfällen und eine zukunftsfähige Energiepolitik auf Basis erneuerbarer Energien zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.

Die Aktion wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands. Beteiligt waren u.a. auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Attac, das Bündnis Anti-Atom-Berlin, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA, die IPPNW, DIE LINKE, der Naturschutzbund Nabu, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD.

Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde erklärte: "Wer die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, ignoriert die klare politische Haltung der Menschen in diesem Land. Eine breite Mehrheit ist gegen Atomkraft."

Der Energieexperte des BUND, Thorben Becker, sagte: "Wenn der Bundestag jetzt den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmt, dient dies allein den Gewinninteressen der großen Stromkonzerne. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wäre massiv gefährdet, für klimafreundliche Arten der Stromerzeugung entstünden große Investitionsunsicherheiten. Eine solche Entscheidung wird ganz sicher weitere Proteste auslösen."

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: "Die Regierung lässt heute im Bundestag längere Laufzeiten beschließen. Doch die Menschen im Lande wird sie damit nicht überzeugen. Die Bürger sind empört über eine Politik, bei der die Profite der Konzerne alles und die Sicherheit der Bevölkerung rein gar nichts zählt. Wir werden uns weiter mit vielfältigen und kreativen Aktionen gegen den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung stemmen - als nächstes beim Castor-Transport nach Gorleben in gut einer Woche."

Quelle: . ausgestrahlt - Gemeinsam gegen Atomenergie und BUND - Pressemitteilungen vom 28.10.2010.